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Kommentare

Kommentar: Machtkampf gegen das Volk

Nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition in Venezuela ist es den regierenden Chavisten nun gelungen, das Parlament mit seiner neuen Mehrheit vollständig zu lähmen. Verlierer sind die Menschen, meint Uta Thofern.

Venezuela Unruhen Parlamentsbildung

Plenarsaal der Nationalversammlung von Venezuela

Es war ja auch zu schön um wahr zu sein: Die Opposition gewinnt die Wahlen, die Regierung akzeptiert ihre Niederlage und dann setzen sich beide im Interesse der Wähler zusammen um die Probleme des Landes zu lösen. So stellt man sich demokratische Kultur vor. Nach der verheerenden Wahlniederlage der Chavisten sah es zunächst so aus, als ob Präsident Maduro genau so damit umgehen würde - vernünftig, besonnen, verantwortungsvoll. Doch diese Phase dauerte nur so lange, wie die Regierungspartei brauchte, um sich eine andere Strategie zurecht zu legen.

Inzwischen ist es den Chavisten mit Hilfe juristischer Tricks gelungen, das neugewählte Parlament entscheidend zu schwächen und eine institutionelle Blockade herbeizuführen. In den letzten Tagen vor der Konstituierung der neuen "Asamblea Nacional" sicherte sich die Regierungspartei mit ihrer Mehrheit im alten Parlament auf Jahre hinaus die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof. Damit sind außer dem Parlament alle Verfassungsorgane fest in der Hand der Chavisten, und es gibt keine unabhängige Schiedsinstanz mehr.

Erfolgreiche Salamitaktik

Wie sich die Chavisten des Gerichtes bemächtigten, war eine Abfolge von Skandalen: Plötzlich stand die Wahl neuer Verfassungsrichter noch vor Weihnachten auf der Tagesordnung des alten Pralements, weil ganz überraschend einige bisherige Amtsinhaber verfrüht zurückgetreten waren. Und ganz zufällig sind alle neuen Richter Parteigänger der Chavisten. Zwei von ihnen sogar frisch abgewählte Abgeordnete und etliche ohne ausreichende juristische Qualifikation - aber geschenkt! Die Regierungspartei ist damit durchgekommen, unter anderem, weil massiver internationaler Protest ausblieb. Die Chavisten operieren seit ihrer Wahlniederlage hart am Rande der Legalität oder auch darüber hinaus, aber sie haben es bisher geschafft, unterhalb der Empörungsschwelle zu bleiben.

Deutsche Welle Uta Thofern

Uta Thofern leitet die Lateinamerikaprogramme der DW

Erstes Opfer dieser erfolgreichen Salamitaktik ist die Zweidrittel-Mehrheit der Opposition. Das Oberste Gericht entzog aufgrund einer Beschwerde der Regierungspartei drei Oppositionsabgeordneten vorläufig das Mandat; der Versuch das nicht hinzunehmen, ist kläglich gescheitert. Sicherlich war es am Ende klüger, die umstrittenen Abgeordneten "auf eigenen Wunsch" vorläufig von ihrem Mandat zu entbinden. Die provokante Symbolpolitik, die die Opposition in ihren ersten Tagen im Parlament gepflegt hat, war nicht zielführend - von der Entfernung der Bilder des verstorbenen Idols Hugo Chavez bis hin zum ostentativen Widerstand gegen den jetzigen Präsidenten.

Die Opposition braucht internationale Unterstützung

Das Einknicken der Opposition könnte, ja sollte sicherlich als Zeichen für eine neue Kompromisskultur gewertet werden. Doch ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Drohung zu sehen, sämtliche Entscheidungen des neuen Parlaments für nichtig zu erklären. Dass die regierenden Chavisten tatsächlich Kompromisse im Sinn haben, ist deshalb mehr als fraglich. Tatsache ist, dass die Zweidrittel-Mehrheit erst einmal dahin ist, und jeder Versuch der Opposition, sie mit juristischen Mitteln zurück zu gewinnen, zum Scheitern verurteilt - denn nur mit eben dieser qualifizierten Mehrheit können Richter abberufen werden. Faktisch hat die Opposition den auf dubiose Weise neu zusammengestellten Obersten Gerichtshof als Instanz anerkannt, auch wenn ihre Interpretation natürlich anders aussieht. Jedes weitere Gesetz, das im Parlament beschlossen wird, kann durch dieses Gericht zu Fall gebracht werden.

Venezuela ist durch das Nachgeben der Opposition vorerst vor neuen Straßenprotesten und blutigen Kämpfen mit den bewaffneten Anhängern der Chavisten bewahrt worden. Doch die institutionelle Lähmung fängt damit erst richtig an. Dabei braucht das Land alles andere, als weitere endlose Debatten: Venezuela leidet unter einer verheerenden Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Leute haben die Nase voll, sie wollen nicht mehr im ölreichsten Land der Erde vor leeren Regalen stehen. Und sie haben das bei den Wahlen sehr klar zum Ausdruck gebracht. Doch der Präsident und seine Partei ignorieren dieses Ergebnis. Dass die internationale Gemeinschaft das einfach so hin nimmt, ist beschämend.

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