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Europäische Union

Kommentar: Maastrichter Träumereien

Vor 25 Jahren wurde der Maastrichter Vertrag unterzeichnet. Er steht für mehr Integration, und er schuf die Grundlagen des Euro. Statt der Euphorie von damals ist ein neuer Realismus nötig, meint Christoph Hasselbach.

Was war das 1992 für eine Begeisterung: Europa sollte wirtschaftlich und politisch immer enger zusammenwachsen. Am Ende würden vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen. Und als Symbol sollten die Europäer eine gemeinsame Währung bekommen, damals eine geradezu abenteuerlich klingende Vorstellung. Abenteuerlich war sie wohl tatsächlich.

Denn um die Währungsunion zu verwirklichen und die Kritiker, die es schon damals gab, zu besänftigen, wurde von Anfang an getrickst. Die Stabilitätskriterien wurden immer wieder verletzt, auch von Deutschland, ohne dass es zu Konsequenzen geführt hätte. Das großzügige Hinwegsehen über Regelverletzungen wurde zur Norm. Wer darauf hinwies, dem wurde kleinkariertes Denken vorgeworfen.

25 Jahre, mehrere Erweiterungsrunden und eine schwere Finanz- und Staatsschuldenkrise später haben wir zwar noch den Euro, aber der steht gehörig unter Druck. Niemand kann garantieren, dass die Gemeinschaftswährung in der heutigen Form überleben wird. Und politisch ist nichts mehr so, wie es war. Der geplante Austritt Großbritanniens ist nur das sichtbarste Zeichen für Kräfte, die überall in Europa wirksam sind und die den Ideen von Maastricht den Tod wünschen.

In den europäischen Institutionen, aber auch in vielen Regierungen vor allem der alten EU-Länder sind noch immer die gewohnten Reflexe lebendig. Man fordert bei jeder Krise "mehr Europa" als Lösung. Das war auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise so, das ist auch jetzt nach der Wahl des EU-Verächters Donald Trump in den USA wieder zu hören. Aber die Appelle klingen immer verzweifelter.

Christoph Hasselbach (DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Nicht immer war "mehr Europa" ein Fortschritt

Warum wollen viele Europäer sie nicht mehr hören? Weil sie gut in Erinnerung haben, was "mehr Europa" bedeuten kann. Zwei Beispiele: "Mehr Europa" rufen seit Jahren die Regierungen der hoch verschuldeten EU-Staaten Griechenland und Italien. Das klingt gut, bedeutet aber, dass Menschen in den soliden und keineswegs immer reichen Ländern für die Misswirtschaft anderer bezahlen sollen, im Falle Griechenlands für ein Land, das niemals in den Euro-Club hätte aufgenommen werden dürfen.

"Mehr Europa" rief auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie forderte, alle EU-Länder sollten die Migranten aufnehmen - auch die Länder, die diese niemals hereingelassen hätten. Es war ein Missbrauch der europäischen Idee für Merkels eigene, moralisch überhöhte Zwecke. Kein Wunder, dass das gründlich schiefging.

Solche Fehlentscheidungen haben der europäischen Idee geschadet, aber die Idee ist damit natürlich nicht falsch. Sie ergibt sich schon aus der Natur der Sache, dass dieser kleine Kontinent mit seinen vielen Staaten sich nur gemeinsam in einer unsicheren Welt behaupten kann.

Gefragt ist heute ein neuer Realismus: Statt Integration um ihrer selbst willen Zusammenarbeit, um konkrete Probleme zu lösen. Was die Gemeinschaftswährung betrifft, so kann das nur eine neue Disziplin bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien bedeuten, im Grunde eine Rückkehr zu Maastricht, wie es gedacht war. In der Flüchtlingsfrage hat sich längst ein breiter Konsens herausgeschält, sich auf den Kampf gegen die illegale Migration zu konzentrieren, nicht viel mehr, aber auch nicht weniger. Hier muss Europa liefern, wenn es für die Bürger relevant bleiben will. 

Die Euphorie von Maastricht ist verflogen. Es war eine andere Zeit, in der kaum jemand "Europa" infrage stellte. Aber es ist kein Fehler, das anscheinend Selbstverständliche zu hinterfragen. Erst dann findet man fundierte Antworten. Ob aus unbefangener Begeisterung oder nach nüchterner Überlegung, man kommt am Ende zum gleichen Ergebnis: Wir brauchen Europa.  

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