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Deutschland

Kommentar: Müntefering macht den Weg für kommende Wahlen frei

Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ist am Dienstag überraschend von seinen Regierungsämtern zurückgetreten. Peter Stützle kommentiert.

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Franz Müntefering geht mit 67 in Rente. Wäre nicht die tragische Krebserkrankung seiner Frau, mit der er den Schritt begründet, man könnte sagen: Das passt. Denn Müntefering war es, der vorgeschlagen hatte, das Renteneintrittsalter in Deutschland schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Das war mutig, gerade für einen Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften schrieen auf, und die sich gerade formierende Linkspartei erhielt gewaltigen Auftrieb. Zuvor schon, noch unter Bundeskanzler Schröder, hatte Müntefering dessen Agenda 2010 mit einschneidenden Arbeitsmarkt-Reformen in der eigenen Partei durchgeboxt.

Dennoch ist Franz Müntefering alles andere als ein kalter Marktliberaler. Er ist auch der mit den Heuschrecken. So nannte er Investment-Gesellschaften, die große Unternehmen aufkaufen und gewinnbringend zerschlagen - ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze. Franz Müntefering ist ein Sozialdemokrat vom alten Schlag, und die harten Maßnahmen befürwortete er, weil er sie für notwendig hielt, damit der Sozialstaat bezahlbar bleibt.

Zuletzt musste Franz Müntefering Niederlagen einstecken. Auf dem SPD-Parteitag vor zwei Wochen setzte der Vorsitzende Kurt Beck gegen seinen Willen Korrekturen an der Agenda 2010 durch, beim Koalitionsgipfel am Montag (12.11.2007) blitzte Müntefering mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn für Briefträger bei Kanzlerin Merkel und ihrer Union ab.

Dennoch hätte Müntefering deswegen nicht zurücktreten müssen. Der SPD-Parteitag hatte ihn zwar in einem Punkt überstimmt, aber auch frenetisch gefeiert. Und Angela Merkel wurde nicht müde, Müntefering als Stabilitätsanker der Großen Koalition zu loben. Es besteht daher kein Anlass, an den persönlichen Gründen für seinen Rücktritt zu zweifeln. Allerdings haben die politischen Umstände ihm diesen Schritt wohl erleichtert.

Auch wenn niemand, auch in der eigenen Partei, über Münteferings Rückzug glücklich zu sein scheint: Wenn schon, dann kam er jetzt zur rechten Zeit. Es ist gerade Halbzeit der Legislaturperiode, der Nachfolger hat genügend Zeit bis zur nächsten Wahl, sich einen Namen zu machen. Und Parteichef Kurt Beck hat jetzt noch freiere Hand, die Strategie seiner SPD im Blick auf die Wahlen festzulegen. Denn etwas gegen den verdienstvollen Weggefährten Müntefering durchzusetzen, das ist Beck gewiss nicht leicht gefallen.

Beck muss, will er ein Wahldebakel in zwei Jahren verhindern, den Aufstieg der Linkspartei stoppen und die SPD aus dem derzeit übermächtigen Schatten von Angela Merkel herausführen. Dem dienten seine jüngsten Initiativen. Beck darf dabei aber auch nicht überziehen, will er die Koalition nicht gefährden. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt die Ernennung von Olaf Scholz zum neuen Arbeitsminister Sinn. Denn Scholz ist ein unideologischer Technokrat, der Beck kaum mit irgendwelchen Eskapaden ins Handwerk pfuschen dürfte.

Mit Beck als dem jetzt unangefochten starken Mann der SPD geht der Kampf um die Macht in Deutschland in eine neue Runde. Müntefering aber geht in Rente, mit 67.

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