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Deutschland

Kommentar: Luft für Merkel

Auf den ersten Blick haben die Parteien, mit denen Angela Merkel regiert, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verloren. Aber das Ergebnis stärkt die Kanzlerin in Deutschland und Europa, meint Peter Stützle.

Angela Merkel dürfte an diesem Wahlabend tief durchgeatmet haben. Als Anfang dieses Jahres in drei Bundesländern vorzeitige Landtagswahlen ausgerufen wurden, waren sich die meisten Beobachter sicher, dass ihr der liberale Koalitionspartner wegbricht. Bei Umfragewerten von drei Prozent und weniger schien es ihnen undenkbar, dass sich die FDP noch einmal berappelt. Bei der ersten der drei Wahlen  Ende März im Saarland flog sie denn auch mit nur 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hochkant aus dem Landesparlament.

Wie anders jetzt in Schleswig-Holstein! Die FDP hat in diesem Bundesland das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Es war zwar deutlich weniger als 2009, aber: Die Wahl damals, am selben Tag wie die Bundestagswahl, brachte der FDP im Land wie im Bund ein absolutes Ausnahme-Ergebnis, das nicht als Maßstab gelten kann.

Mit dem überraschend deutlichen Erfolg in Schleswig-Holstein steigen nun auch die Chancen der FDP in Nordrhein-Westfalen, sich in einer Woche ebenfalls behaupten zu können. Das wiederum macht das bundesweite Überleben der Liberalen wahrscheinlicher. Bei dieser Aussicht kann Angela Merkel verschmerzen, dass ihre CDU in Schleswig-Holstein das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren hat und vermutlich nicht an der Regierung bleibt. Denn eine FDP, die das Ende der Talsohle erreicht hat, wird für die Kanzlerin ein einfacherer Partner sein.

Einigung beim Euro-Fiskalpakt kann leichter werden

Peter Stützle (Foto: DW)

Peter Stützle

Vor allem, und das mag bei einer Landtagswahl überraschen, wird das Ergebnis das europäische Krisenmanagement der deutschen Bundeskanzlerin erleichtern. Das liegt daran, wie die FDP dieses Ergebnis erzielt hat. Der eigenwillige liberale Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki befürwortet, anders als seine Bundespartei, eine europäische Finanztransaktionssteuer und er ist aufgeschlossen für den Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen, den Steuersatz für Spitzenverdiener anzuheben, um ein europäisches Wachstumspaket ohne neue Schulden finanzieren zu können.

Kubicki ist jetzt in einer guten Position, diese Linie auf Bundesebene in seiner Partei durchzusetzen. Das wäre eine gute Voraussetzung, um die Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt zu bekommen und ihn in Deutschland mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu ratifizieren. Gleichzeitig bestünden mit einem Einschwenken der FDP in diesen Punkten gute Chancen für Merkel, mit dem französischen Wahlsieger Hollande zu einer Einigung in Sachen Fiskalpakt und Euro-Wachstumspaket zu kommen.

Grund zum Jubeln liefert das Wahlergebnis für Angela Merkel sicher nicht. Aber es hätte weitaus schlimmer für sie kommen können. Wer gehofft oder befürchtet hat, dass ihr bald die Luft ausgeht, wurde mit dieser Wahl eines Besseren belehrt. Zumindest bis zur nächsten Wahl, in einer Woche, dann im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

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