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Politik

Kommentar: Libanon-Erklärung von Bush greift zu kurz

Die Hisbollah habe mit der Waffenruhe im Libanon eine Niederlage erlitten, sagte US-Präsident Bush am Montag (14.8.2006). Doch ein solch filmreifes "Happy End" sei keineswegs in Sicht, meint Daniel Scheschkewitz.

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Für Präsident George W. Bush gilt bei der Erklärung der Weltlage das "Hollywood-Prinzip": Wie bei Filmen aus der kalifornischen Traumfabrik müssen Gut und Böse klar markiert sein. Und die Geschichte endet immer mit einem Sieg des Guten. So war es kaum verwunderlich, dass Präsident Bush mit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Libanon die Hisbollah zum Verlierer des Krieges erklärte, während er die libanesische Regierung gestärkt sieht. Also haben die Anhänger von Demokratie und Freiheit mal wieder einen Sieg davon getragen.

Fernschreiber Autorenfoto, Daniel Scheschkewitz

Schön wäre es - doch so einfach kann es sich eben nur der amerikanische Präsident machen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Als oberster Schutzpatron Israels dürften die USA in diesem Konflikt endgültig ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler eines gerechten Nahost-Friedens verspielt haben. Zu lange hat sich die amerikanische Diplomatie passiv verhalten, während israelische Granaten unverhältnismäßiges Leid unter der Zivilbevölkerung des Libanon anrichteten. Zu deutlich trug der Versuch der israelischen "Vergeltung" das Güte-Siegel aus Washington, als dass sich Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice nun glaubwürdig als Friedensstifter gebärden könnten.

Washington ignoriert stur die Tatsachen

Der Krieg, bei dem im Libanon und in Israel hunderte unschuldige Zivilisten getötet und zehntausende obdachlos wurden, war nicht nur eine Folge der Hisbollah-Provokationen. Er war auch das Resultat einer amerikanischen "Carte blanche"-Haltung gegenüber Israel, durch die sich die Regierung von Ehud Olmert zu Militär-Aktionen mit unbeschränkter Vollmacht im Südlibanon ermuntert gefühlt haben durfte.

Bush subsummiert den Konflikt unter dem Schlagwort "Krieg gegen den Terror", der seit der Aufdeckung der Terrorpläne in London nun wieder in aller Munde ist. Dass auch die Hisbollah - ähnlich wie die palästinensische Hamas - auf demokratische Weise ins Parlament gewählt wurde, wird in Washington stur ignoriert. Ebenso zweifelhaft ist es, von einer Schwächung der Hisbollah auszugehen. Sicher hat die Organisation im Süden des Libanon militärisch Terrain verloren, aber in der muslimischen Öffentlichkeit dürfte sie an Ansehen eher noch gewonnen haben. Immerhin - so deren Sicht - hat man mehr als vier Wochen den Angriffen der mächtigen israelischen Militärmaschinerie getrotzt.

USA wollen die Welt befreien - aber bitte mit Soldaten anderer Länder

Der Iran wird seine Unterstützung der Hisbollah auch nicht so leicht aufgeben. Und in Anbetracht der Weigerung Washingtons zu einem direkten Dialog mit Syrien dürfte der Bush-Appell zur Neutralität auch dort auf taube Ohren stoßen. Und ob die Waffenruhe tatsächlich dazu führt, dass die libanesische Regierung gestärkt wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Von der Regierung in Beirut verlangen die USA, dass man zur Hisbollah auf Distanz geht und Maßnahmen zu ihrer Entwaffnung einleitet. Doch damit ignoriert die US-Regierung die tatsächlichen Machtverhältnisse im Lande und gibt sich wahrscheinlich Illusionen hin.

Der Film heißt "Amerika befreit die Welt". Und der Bösewicht - in diesem Falle die Hisbollah - ist dem Untergang geweiht. Zwar tritt die USA als Hauptfigur in diesem Drama auf. Aber die Kohlen aus dem Feuer müssen andere holen. Denn Soldaten für die internationale Schutztruppe wollen die USA nicht abstellen. Dies macht den Waffenstillstand zu einem fragilen Unternehmen und das Mandat der Friedenstruppe heikel. Das "Happy Ending" im Libanon könnte auf sich warten lassen.

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