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Europa

Kommentar: Letzte Chance für Griechenland

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Trotz der Bitte um weitere Finanzhilfe sollte die Syriza-Regierung in Griechenland bald abtreten, um den "Grexit" abzuwenden, meint Bernd Riegert.

Die postwendende Ablehnung Deutschlands hat viele Akteure in Brüssel überrascht, ja verstört: Endlich hat die radikale Links-Rechts-Koalition in Athen sich zum überlebenswichtigen Antrag bequemt, hat um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms gebeten und damit für etwas Hoffnung auf eine Einigung mit den Geldgebern gesorgt. Da haut der konservative Kassenwart Wolfgang Schäuble sogleich mit der Faust auf den Tisch. Er entlarvt den Antrag als Mogelpackung: Griechenland bekennt sich zwar im Prinzip zu vielen Forderungen der Euro-Gruppe, aber im Detail bleibt Finanzminister Yanis Varoufakis zu vage. Zu viele Hintertürchen. Abgelehnt!

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die in den vergangenen Tagen vermittelt und den Griechen bei der Formulierung des Antrags geholfen hatten, sind einigermaßen perplex über das harte Nein aus Berlin, das inzwischen auch Helsinki unterstützt. Es wäre besser gewesen, sich erst einmal innerhalb der Euro-Gruppe zu beraten, um dann Griechenland zu Nachbesserungen aufzufordern. Selbst in der Berliner Regierungskoalition sorgt die Verhandlungstaktik Schäubles für Kritik. Allerdings räumt SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, dass Schäuble in der Sache richtig handelt: Der Antrag aus Athen geht so nicht durch. Vor der mittlerweile dritten Sitzung der Euro-Gruppe im jüngsten Griechenlanddrama ist die Stimmung deshalb denkbar schlecht.

Deutsche Welle Bernd Riegert

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent

An diesem Freitag hat die radikale Truppe um Alexis Tsipras die wahrscheinlich letzte Chance, zur Vernunft zu kommen. Und die Hartgesottenen in der Euro-Gruppe haben die wahrscheinlich letzte Chance, den Griechen etwas entgegenzukommen und den Zusammenhalt der Gemeinschaftswährung, die doch das Herz der europäischen Integration ist, zu wahren. Dass die griechische Seite Nachbesserungen an ihrem Antrag ausgeschlossen hat, lässt vermuten, dass die Verhandlungen sehr hart und lang werden. Ein Ergebnis ist am Ende keineswegs garantiert. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands rückt unerbittlich näher.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Geduld mit den versponnenen Finanzideen des radikalen Ökonomen Varoufakis verloren. Die Griechen bringen ihr Geld in Sicherheit, die Steuereinnahmen brechen ein und die Wirtschaftsentwicklung lahmt. Dafür haben die Griechen offenbar ihren Stolz zurück. Ein schlechtes Tauschgeschäft. Griechenland hängt bereits voll am Beatmungsgerät der EZB. Ohne Notfallhilfe für griechische Banken ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum und allen bisherigen Geldquellen nur eine Frage von Tagen.

Bei dem Antrag auf Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramms, um den nun so heftig gekämpft wird, geht es eigentlich nur um ein kleineres Problem. Die Verlängerung des Programms stellt nur sicher, dass in den nächsten sechs Monaten die letzten Raten in Höhe von knapp sieben Milliarden der insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten zu bereits lange vereinbarten Bedingungen ausgezahlt werden können. Zuvor muss die Troika, die nicht mehr so heißen darf, die Bücher prüfen.

Es geht nicht um das neue tolle Sanierungs-, Reform-, Wohlfahrtsprogramm, das die griechische Regierung ihren Wählern versprochen hat und von dem niemand ahnt, wie es finanziert werden könnte. Die großen Brocken wie Umschuldung oder Schuldenerlass wurden überhaupt noch nicht angetastet. Diese Diskussion kommt erst noch!

Nach sechs Monaten müsste ein neuer Vertrag mit der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt werden. Dass das gelingen könnte, scheint heute nahezu unmöglich. Wahrscheinlicher ist, dass Griechenland vorher endgültig pleite geht. Die Syriza-Anel-Mannschaft sollte so schnell wie möglich an den eigenen Wahlversprechen scheitern, entzaubert und demokratisch abgewählt werden. Auch das wäre hart für Griechenland, aber immer noch besser, als weiter von einem linksradikalen Gernegroß, einem ökonomischen Stümper und einem nationalistischen Rechtsausleger regiert zu werden und sich aus der EU zu katapultieren.

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