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Europa

Kommentar: Letta hat nicht viel Zeit

Der neue italienische Ministerpräsident Letta startet mit einem Vertrauensvorschuss in sein schwieriges Amt. Zugeständnisse aus Berlin sollte er nicht erwarten, meint DW-Redakteur Bernd Riegert.

Bernd Riegert - Foto: Per Henriksen (DW)

Bernd Riegert, Europa-Redaktion

Italien hat wieder eine handlungsfähige Regierung. Beide Kammern des Parlaments haben dem Kabinett von Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen. Das ist die gute Nachricht. Die Finanzmärkte haben sich entspannt und gewähren dem neuen unverbrauchten Mann an der Spitze der großen Koalition einen Vertrauensvorschuss. Die Zinsen für lang laufende italienische Staatsanleihen sind im Moment vergleichsweise niedrig. Nach sechs Monaten Stillstand, seit dem Rücktritt des Technokraten Mario Monti, bewegt sich in Italien wieder etwas. Viel Zeit wird Enrico Letta nicht haben, um Reformen ins Werk zu setzen. Die aus der Not geborene politische Zwangsehe von Sozialdemokraten und konservativen Berlusconi-Anhängern wird vermutlich nur 12 bis 18 Monate halten. Letta selbst hat angekündigt, dass er nach 18 Monaten Ergebnisse vorweisen will. Zu allererst muss das Parlament das viel zu komplizierte Wahlrecht reformieren, damit im Falle einer Neuwahl möglichst stabile Mehrheiten entstehen und eine Hängepartie wie in den letzten zwei Monaten vermieden werden kann.

Die wirtschaftlichen Fakten werden Letta und seine Mannschaft dazu zwingen, die von Mario Monti angefangenen Reformen fortzuführen. Italien ist überschuldet, produziert zu teuer und ist im europäischen und internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig genug. Anders als in Griechenland gibt es in Italien eine vernünftige industrielle Basis, die Produkte für den Export herstellt und auf der man aufbauen kann. Die Wirtschaft muss durch eine Reform des Arbeitsrechts und durch bessere Bedingungen für Investitionen auf Wachstumskurs gebracht werden. Nur dann kann auch die viel zu hohe Arbeitslosigkeit wieder gesenkt werden. Konjunkturprogramme auf Pump helfen mittel- und langfristig nicht.

Wenn Ministerpräsident Letta meint, Italien stirbt, weil es sich zu Tode spart, dann muss er erklären, wie die Alternative aussehen soll. Da ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Auch wenn das im Wahlkampf von fast allen politischen Lagern so dargestellt wurde, sind nicht Deutschland oder die Reformvorgaben aus Brüssel schuld an der Misere. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wird Enrico Letta bei Bundeskanzlerin Merkel Verständnis für seine Lage finden, gravierende Kursänderungen wird es nicht geben. Merkels Leitspruch heißt: Sparen und Wachstum. Die Bewegungsmöglichkeiten des neuen italienischen Regierungschefs sind beschränkt, schließlich hält sein Koalitionspartner Berlusconi, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen "Il Spread" für eine deutsche Erfindung. Mit solchen absurden Argumenten wird sich Letta herumschlagen müssen. Übrigens auch der Führer der Fundamentalopposition, Beppe Grillo, gibt den Deutschen die Schuld am Sparkurs und möchte am liebsten aus der Euro-Währungsunion aussteigen.

Mit der Rücknahme der Grundsteuer löst Letta das Wahlkampfversprechen der Berlusconi-Partei ein. Das kommt ihn und den italienischen Staat teuer zu stehen, rund vier bis acht Milliarden Euro jährlich. Wie diese Lücke gestopft werden soll, ist noch ein Rätsel. Durch neue Schulden wohl kaum, denn die italienische Staatsschuld hat bereits 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht. Auf Hilfe aus Berlin in Form von noch mehr billigem Geld, Eurobonds oder Schuldenvergemeinschaftung sollte der italienische Regierungschef nicht hoffen. Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Parlamentswahl im September noch vor sich. Bis dahin bewegt sich nichts.

Zu Hause muss Enrico Letta gegen die Politikverdrossenheit seiner Landsleute ankämpfen. Die Grillinis, die Anhänger von Beppe Grillo, haben sich eingegraben und wollen mit keiner der alten Parteien etwas zu tun haben. Durch diesen sturen Kurs hat Beppe Grillo das schräge Bündnis zwischen den schwer verfeindeten linken und rechten Parteien regelrecht erzwungen. Grillo setzt darauf, bei der nächsten Wahl eine Mehrheit zu holen und das alte politische System endgültig hinweg zu fegen. Enrico Letta muss es gelingen, das Ruder in Italien herumzureißen und den enttäuschten Arbeitslosen, jungen Akademikern und frustrierten Italienern wieder Hoffnung zu geben. Sonst stirbt Italien nicht vom Sparkurs, sondern könnte eher am Unvermögen der eigenen politischen Klasse zugrunde gehen.

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