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Fokus Osteuropa

Kommentar: Last der Verantwortung auf Erdogans Schultern

Aus den Parlamentswahlen in der Türkei ist die AKP von Ministerpräsident Erdogan als klare Siegerin hervorgegangen. Dies bedeutet keinen Freibrief, sondern mehr Verantwortung, meint Baha Güngör in seinem Kommentar.

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Das türkische Wahlvolk hat sich unstrittig deutlich für Erdogan und seine AKP ausgesprochen und ihnen rund 340 der 550 Parlamentssitze anvertraut. Damit kann Erdogan zwar die Regierung bequem bilden. Doch einen Freibrief für beliebige Änderungen der Verfassung hat er nicht bekommen. Die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Mandaten hat Erdogan nicht erreicht.

Zwang zur Kompromissbereitschaft

Neben der AKP können sich auch die rechtsnationalistische MHP und die kurdische Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) freuen. Die MHP ist nach fünfjähriger Abstinenz mit 70 Abgeordneten wieder im Parlament vertreten. Die DTP, die zur Umgehung der landesweiten Zehn-Prozent-Hürde ihre Vertreter als "unabhängige Kandidaten" ins Rennen geschickten hatte, wird über eine Fraktion mit mehr als 20 Mitgliedern verfügen. Lediglich die linksnationalistische Republikanische Volkspartei (CHP) hat mit einem unbedeutenden Zuwachs ihres Stimmenanteils wahrlich keinen Grund zum Feiern. Mit rund 110 Abgeordneten wird sie kaum die Rolle einer starken Oppositionsführung übernehmen können.

Dieses Ergebnis zwingt Erdogan trotz der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse zu mehr Kompromissbereitschaft als je zuvor. Weder bei der anstehenden Wahl des neuen Staatspräsidenten noch bei der alltäglichen Regierungsarbeit sollten sich Erdogan und seine AKP darauf verlassen, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Vor allem sollte sich Erdogan auch darum bemühen, den Reformprozess im Lande wieder zu forcieren. Eine Schonzeit kann Erdogan für sich nicht beanspruchen. Seine AKP regiert seit fünf Jahren und hat von der Europäischen Union so viel Unterstützung bekommen wie keine der vorangegangenen 59 Regierungen.

Ängste vor Islamisierung

Die Last der Verantwortung auf den Schultern Erdogans ist auch deshalb schwerer geworden, weil dieses Ergebnis ihn zur Beseitigung der Ängste im In- und Ausland vor einer weiteren Islamisierung der Türkei zwingt. Dass der Erfolg für die AKP so deutlich ausgefallen ist, haben sich auch die Militärs zuzuschreiben, weil sie mit ihren Putsch-Drohungen eine Trotzreaktion ausgelöst haben, von der die AKP profitierte.

Nicht zuletzt wären die kurdischen Volksvertreter gut beraten, sich von dem Vorwurf zu befreien, sie würden das Ende der territorialen und nationalen Einheit anstreben. Jüngste Forderungen nach einer Bundesrepublik Türkei mit einem kurdischen Bundesstaat kann zu einer weiteren Trotzreaktion mit anderen Vorzeichen führen, die den Nationalisten in die Hände spielen könnte.

Baha Güngör
DW-RADIO/Türkisch, 23.7.2007, Fokus Ost-Südost