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Deutschland

Kommentar: Langeweile im Bundestag

Parlamentarismus lebt von der Debatte. Wenn eine große Koalition regiert, dann hat die Opposition jedoch nicht viel zu sagen. Dabei ist Kritik am Bundeshaushalt durchaus angebracht, meint Sabine Kinkartz.

Sabine Kinkartz

Sabine Kinkartz, Hauptstadtstudio Berlin

Das war's erst einmal, die Haushaltswoche ist vorbei. In vier Tagen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages insgesamt 35 Stunden lang darüber diskutiert, was der Bund in diesem Jahr ausgeben darf und wer das Geld bekommen soll. So stand es jedenfalls auf der Tagesordnung. Tatsächlich ging es aber um viel mehr, um das große Ganze der gerade begonnenen Legislaturperiode - und allem voran um das Jahr 2015.

Über allem schwebt die Null, die schwarze Null. Was 2011 wegen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise nicht gelang, soll 2015 endlich Realität werden: Der Bund soll nur noch so viel ausgeben, wie er auch einnimmt. Klingt eigentlich selbstverständlich, war aber zuletzt 1969 der Fall. Unvorstellbare 1.300.000.000.000 Euro Schulden, das sind 1,3 Billionen, haben die Bundesfinanzminister seitdem angehäuft.

Der Schuldenberg bleibt

Ab 2015 geht es nur darum, dass die Schulden nicht weiter zunehmen. Von Tilgung ist nicht die Rede. Dabei war der Bundesfinanzminister eigentlich guten Willens und wollte bis 2017 zumindest ein paar Milliarden abbezahlen. Dafür hätte er sich auch gar nicht so groß anstrengen müssen. Wegen der niedrigen Verzinsung muss Deutschland für seine laufenden Kredite im Moment nur rund 30 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Vor ein paar Jahren waren es noch über 40 Milliarden Euro. Also schon einmal mehr als zehn Milliarden gespart. Zugleich geht es der Wirtschaft in Deutschland gut, es arbeiten so viele Menschen wie noch nie zuvor, und das alles bringt dem Staat reichliche Steuereinnahmen. Keine neuen Schulden zu machen, ist also eigentlich keine besondere Kunst.

Aber wie das so ist, wenn man Geld hat. Dann will man es auch ausgeben. Dieser Drang ist bei Politikern besonders stark ausgeprägt. Und wer bekommt es? Die Wähler natürlich, denn teure Wohltaten bringen Punkte auf der Beliebtheitsskala. Weil immer weniger Wähler nachwachsen, ist die Mehrheit der Wahlberechtigten inzwischen in den älteren Generationen zu finden. Da liegt es doch näher, etwas für künftige Rentner zu tun und nicht für junge Menschen. CDU und CSU haben sich Mütter auserkoren, die vor 1992 Kinder bekommen und diese erzogen haben, anstatt arbeiten zu gehen. Die SPD sorgt für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Wir können uns das leisten

Dagegen ist grundsätzlich natürlich überhaupt nichts einzuwenden. Zu kritisieren ist aber sehr wohl, dass dieses Rentenpaket bis zum Jahr 2030 mindestens 175 Milliarden Euro kosten wird. Wer das bezahlen soll, darüber schweigt sich die Bundesregierung aus. Union und SPD reicht es aus, dass die Finanzierung bis 2017, also für ihre unmittelbare Regierungszeit steht. Da soll das Geld unter anderem aus den bestehenden Überschüssen der Rentenkassen bezahlt werden. Wenn die 2017 dann leer sein werden, ach ja, dann muss man eben weitersehen.

"Wir können uns das leisten", hat der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte gesagt. Wie schön. Aber sollten wir es uns nicht besser leisten, mehr Geld in Schulen, Hochschulen sowie marode Straßen und Brücken zu stecken? Das zusätzliche Geld nicht zu verbrauchen, sondern zu investieren?

Dass da etwas dran ist, hat sogar die Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte eingeräumt. Sechs Milliarden Euro mehr sind in den kommenden dreieinhalb Jahren für die Unterstützung der Kommunen vorgesehen, damit diese Kindertagesstätten und Schulen finanzieren können. Drei Milliarden werden zusätzlich in Forschung und Entwicklung fließen und fünf Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur. "Ich weiß, dass das mehr sein könnte, aber es sind erst einmal fünf Milliarden mehr", so die Kanzlerin.

"Wir können es uns leisten" ist in diesem Zusammenhang ein mehrdeutiger Satz. Union und SPD können sich ihre Politik vor allem leisten, weil sie im Parlament eine überwältigende Mehrheit haben und die Opposition ihnen nichts entgegenzusetzen hat. Wer die vierstündige Generaldebatte am Mittwoch verfolgt hat, der ahnt, was in den kommenden vier Jahren auf Deutschland zukommen wird.

Gegenwehr Fehlanzeige

Normalerweise liefert sich das Spitzenpersonal von Regierung und Opposition in der Generaldebatte einen harten Schlagabtausch, oft sind es Sternstunden des Parlamentarismus. Diesmal war die Debatte einfach nur langweilig. Die Opposition hatte wegen der Mehrheitsverhältnisse nur eine Stunde Redezeit. Die nutzte sie nicht. Linke und Grüne blieben verbal kraftlos und viel zu brav. Die Regierung klopfte sich drei Stunden ausnahmslos auf die Schulter, CDU, CSU und SPD beglückwünschten sich gegenseitig zu ihren politischen Vorhaben. Im Ergebnis hörte kaum noch jemand zu und viele Abgeordnete spielten die meiste Zeit mit ihren Handys. Ein deprimierender, ja unwürdiger Anblick.

Die Haushaltswoche ist vorbei. Dabei fängt die Arbeit rein theoretisch jetzt erst an. Es war ja nur die erste Lesung. Jetzt wird der Bundesetat in den parlamentarischen Ausschüssen weiter verhandelt. Große Änderungen sind allerdings kaum zu erwarten, weil es für die Regierung keinen Anlass für Verhandlungen gibt. Ende Juni wird der Haushalt 2014 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung noch einmal debattiert und verabschiedet. Zeitgleich arbeitet das Finanzministerium am Etatentwurf für 2015. Dessen erste Lesung ist im September, die zweite und dritte Ende November dieses Jahres. Ob diese Haushaltswochen genauso geräuschlos über die Bühne gehen werden?