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Politik

Kommentar: Lachhafte Lippenbekenntnisse

Nach dem Besuch des UN-Gesandten Ibrahim Gambari in Birma hat die Militärjunta der inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Gesprächsangebot gemacht. Ein taktisches Manöver, meint Sybille Golte.

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Sybille Golte, quelle: dw

Sybille Golte

Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Kurz nach der blutigen Niederschlagung der Straßenproteste in Birma signalisiert die Militärjunta, die für die Gewalteskalation der letzten Wochen verantwortlich ist, Verhandlungsbereitschaft. Nach Jahren der Isolationshaft will Juntachef Than Shwe nun doch mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprechen.

Erschreckende Berichte

Verdient das Angebot Vertrauen? Wohl kaum! Im Schutz der Dunkelheit geht die Verhaftungswelle weiter. Tausende Oppositionelle sollen inzwischen in den Kerkern des Regimes sitzen, manche Klöster sind leer, die Mönche tot oder verschwunden. Die Außenwelt bleibt auf Spekulationen angewiesen. Augenzeugen berichten Erschreckendes.

Nichts deutet auf ein Einlenken des Militärs hin, auf Zugeständnisse an den UN-Gesandten Ibrahim Gambari. Lippenkenntnisse - mehr nicht hat General Than Shwe zu bieten und auch die sprechen für sich. Aung San Suu Kyi solle von ihrem Konfrontationskurs der völligen Zerstörung des Landes abschwören - so die Vorbedingung für ein Gespräch. Das stellt die Verhältnisse buchstäblich auf den Kopf. Für die Zerstörung Birmas zeichnen die Generäle verantwortlich, die das Land seit Jahrzehnten isoliert und die Bevölkerung blutig unterdrückt haben.

Reine Propaganda

Wie ausgerechnet Aung San Suu Kyi aus ihrem langjährigen Hausarrest diese Entwicklung gesteuert haben soll, bleibt das Geheimnis der Militärmachthaber. Für ihr konsequentes und gewaltloses Eintreten für Demokratie in Birma wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dass weder sie noch die Exil-Oppositionellen diese Bedingung für einen Dialog akzeptieren können, liegt auf der Hand.

Noch etwas entlarvt das Angebot als reine Propaganda. In den staatlich gelenkten Medien Birmas wird der Besuch des UN-Vermittlers Gambari als "Höflichkeitsvisite" bezeichnet. Darum ging es wahrlich nicht. Die Generäle müssen mit Sanktionen rechnen. Die Vorstellung, dass ein UN-Gesandter ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation aus purer Höflichkeit vorbeischaut, ist geradezu lachhaft.

Durchschaubare Worthülsen

Das Gesprächsangebot zeigt einmal mehr, wie weit sich die Militärjunta in ihrer Kunsthauptstadt Naypidaw inzwischen von der Wirklichkeit entfernt hat. Mit durchschaubaren Worthülsen will man sich die lästige internationale Kritik vom Hals schaffen und gleichzeitig weitermachen wie bisher. Das Volk wird unterdrückt und für dumm verkauft. Die demokratische Opposition wird diffamiert und inhaftiert.

Trotz totaler Zensur vertraut selbst in Birma kaum noch jemand den Militärs. Noch viel weniger im Ausland, wo die Bilder der brutalen Ausschreitungen gegen friedliche demonstrierende Mönche noch in Erinnerung sind. Offensichtlich wollen die Generäle nicht von der Macht lassen - es ist höchste Zeit, den Druck auf sie zu erhöhen.

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