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Standpunkt

Kommentar: Lügen, Propaganda und alles Unheil dieser Welt

Das vergangene Jahr hat unsere Gewissheiten zerstört: Wir zweifeln an der Zukunft Europas, des westlichen Bündnisses und der Partnerschaft der USA. Wir werden um unsere Demokratie kämpfen müssen, meint Barbara Wesel.

Es war das Jahr, das uns geschockt hat wie keines seit Menschengedenken. Unser Vertrauen in den absehbaren Lauf der Geschichte ist dahin. Das Vertrauen darin, dass Europa zwar lahmt, aber unsere Zukunft doch unbestreitbar in der Gemeinsamkeit liegt. Der Glaube daran, dass die Welt sich unaufhaltsam nach dem Muster der liberalen Demokratie entwickelt. Und die Zuversicht, dass unsere Institutionen und der zivilisierte Umgang miteinander Politik erfolgreich kontrollieren können. Wir stehen vor den Trümmern unseres Weltbildes.

Der Brexit war der Dammbruch

Alle hatten sich geirrt: Demoskopen, Wettbüros und politische Beobachter. Das Ergebnis jener Juni-Nacht, als die Briten entschieden die EU zu verlassen, war wie ein Erdbeben. Die Propaganda der EU-Gegner hatte den Erfolg gebracht. Die Leute glaubten jeden Unsinn: Dass hunderte Millionen Pfund an EU-Beiträgen in das Gesundheitssystem fließen würden, Handelsverträge mit aller Welt leicht abzuschließen seien und der Brexit einen Wirtschaftsboom bringen würde. Es war das erste Mal, dass eine unverblümte Lügenkampagne so erfolgreich war. 

Inzwischen zeigt sich, dass der Ausstieg kompliziert wird und alle Beteiligten wirtschaftlich schädigt. Und die Zeche dafür werden gerade die Briten in den wirtschaftlich abgehängten Regionen im Norden zahlen, die für den Brexit  gestimmt hatten. Zu ihren Motiven gehörte politische Nostalgie, die Sehnsucht nach einer scheinbar übersichtlicheren Vergangenheit. Seit dem britischen Referendum wissen wir, dass sie älter und schlechter gebildet sind. Diese  "Globalisierungsverlierer" sind zum bestimmenden politischen Faktor geworden.

Europa aber hat seine Zuversicht verloren. Das Friedensprojekt, das die vergangenen Jahrzehnte bestimmte, ist seit dem Brexit infrage gestellt. Die Kompromissbereitschaft unter Nachbarn nimmt ab und Solidarität ist zum Schimpfwort geworden. Der Nationalismus, das Gespenst der letzten beiden Weltkriege, feiert Auferstehung. 

Überall Autokraten

Der Blick nach draußen läßt schaudern: Die Europäer konnten zusehen, wie Präsident Erdogan einen fehlgeschlagenen Putsch dazu nutzte, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Säuberungswellen und Massenverhaftungen sind die Instrumente seiner Machterweiterung. Verzweifelt klammert sich die EU am Flüchtlingsabkommen fest und will die "Gesprächskanäle" nach Ankara offen halten. Tatsächlich gibt es längst nichts mehr zu reden. Der als Reformer angetretene Erdogan hat sich zum autokratischen Herrscher gewandelt.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Auch in den eigenen EU-Reihen sitzen längst politische Feinde: Victor Orban konnte über Jahre ungehindert die demokratischen Institutionen Ungarns aushöhlen und wiegelt seitdem die Osteuropäer gegen den Westen auf. Und Jaroslaw Kaczynski in Polen macht es ihm nach: Schritt für Schritt schafft er demokratische Rechte ab, und Europa schaut hilflos zu. Die EU solle Polen rauswerfen, forderte jüngst der alte Freiheitskämpfer Lech Walesa. Sie kann es gar nicht. Die eigenen Regeln binden den Demokraten in Europa die Hände.

Und dann kam Trump. Als im November das Undenkbare geschah, und die Amerikaner einen Immobilienmogul mit zweifelhafter Vergangenheit, unberechenbarem Charakter und ohne politische Erfahrung zum Präsidenten wählten, ging eine noch tiefere Schockwelle durch Europa. Der Glaube an den Fortbestand des Westens, an die NATO und ihre Verteidigungszusagen und die Demokratie in den USA sind erschüttert. Die "Globalisierungsverlierer" hatten ihre Stimme erhoben, und darüber hinaus Rassisten, Frauenhasser und Rechtsextreme jeglicher Art. Europa müsste angesichts dieser Bedrohungen die Reihen schließen, aber nur wenige scheinen den Ernst der Lage zu sehen. Angela Merkel gehört sicherlich dazu. 

Putin ist der Pate

Im Hintergrund reibt sich Wladimir Putin die Hände. Die europäischen Rechtspopulisten hofieren ihn und nehmen sein Geld. Ob die Wähler in Österreich verstehen, was die FPÖ da in Moskau getrieben hat? Wollen sie als Provinz eines neuen großrussischen Reiches aufwachen? Nach gleichem Muster suchen die rechten Rattenfänger in Frankreich und den Niederlanden Putins Nähe. Und der nutzt von Cyberangriffen bis zum Propagandakrieg jede Chance, Europa zu unterminieren.

Der Firnis der Zivilisation ist dünn, und die Populisten von Nigel Farage bis zur AfD nutzen die ständige Grenzüberschreitung als Mittel der Politik. So attackierte der Brite jetzt den Witwer von Jo Cox als Extremisten - die Abgeordnete war im Brexit-Wahlkampf von einem Neonazi ermordet worden. Farage sucht immer noch ein weiteres Tabu, das er brechen könnte. Und AfD Mann-Marcus Pretzell nutzt den Anschlag von Berlin um nach dem gleichen Muster Angela Merkel anzugreifen. Die Regel heißt: Tatsachen spielen keine Rolle und jeder Anstand ist abgeschafft. Joseph Goebbels wäre stolz auf solche Schüler.

Wie weiter?

Wir haben noch eine Chance. In Österreich hat sich gezeigt, dass liberale Wähler mobilisierbar sind. Sie haben den Einmarsch des FPÖ-Kandidaten Hofer verhindert. Und in Polen kämpft die Opposition inzwischen kraftvoll  gegen den Abbau der Demokratie. Jeder, der die Szenarien aus dem Jahr 2016 nicht als Modell für seine Zukunft will, muss sich für den Schutz der liberalen Demokratie engagieren. Und dazu gehört, den Farages und Pretzells dieser Welt die Grenzen zeigen.

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