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Europa

Kommentar: Kurze Atempause durch Irland

Irland stimmt für den europäischen Fiskalpakt. Endlich einmal gute Nachrichten für die Euro-Zone inmitten Turbulenzen. Eine Ablehnung hätten sich weder die Iren noch Europa leisten können, meint Bernd Riegert.

Deutsche Welle Bernd Riegert Zentrale Programmredaktion, Querschnittsthemen. Foto DW/Per Henriksen 10.11.2011 DW1_7875

Bernd Riegert, Europaredaktion

Die große Mehrheit der Iren hat in einem Verfassungsreferendum dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Zumindest diejenigen, die in die Wahllokale gegangen sind. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist nämlich frustriert zuhause geblieben. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Die Euro-Zone kann sich freuen, ein weiterer Tiefschlag ist ihr erspart geblieben. Ein Nein aus Irland hätte die hoch-nervösen Finanzmärkte weiter verunsichert und die Kurse noch weiter in den Keller gedrückt. Die Risikoaufschläge für spanischen Staatsanleihen wären weiter gestiegen, dabei erreichen sie jetzt schon Rekordniveau. Dieses Horror-Szenario ist also ausgeblieben. Gott sei Dank! Hurra!

Vernunft siegt

Die Iren haben rational entschieden und stimmen der Ratifizierung des Fiskalpaktes zu, der langfristig mehr Haushaltsdisziplin und ausgeglichene Budgets in Europa bringen soll. Diesmal haben sie der Versuchung widerstanden, ihre Regierung aus innenpolitischen Erwägungen heraus in dem Referendum abzustrafen. Schon zwei Mal - 2001 und 2008 - waren an dieser Haltung Referenden zu europäischen Fragen in Irland zunächst gescheitert. Diesmal also haben sich Ministerpräsident Enda Kenny und seine Verbündeten durchgesetzt. Ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa und zum Rettungskurs war das trotzdem nicht, denn nur eine Minderheit hat ja überhaupt abgestimmt.

Von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelt haben die Iren eingesehen, dass sie sich mit einem Nein selbst geschadet hätten. Denn ohne Zustimmung zum Fiskalpakt hätte es keine weiteren Rettungskredite mehr von den übrigen Euro-Ländern und wahrscheinlich auch nicht vom Internationalen Währungsfond gegeben. Dabei ist Irland neben Griechenland und Portugal ja auf Hilfen aus Europa angewiesen, weil es sich nicht selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Eine Immobilienkrise und eine nachfolgende Bankenkrise, die zu überbordenden öffentlichen Defiziten führten, hat Irland unter den Rettungsschirm gezwungen. Im Gegensatz zu Griechenland erfüllt das frühere Wirtschaftswunderland Irland aber die Spar-Auflagen und könnte sich in einigen Jahren wieder aus dem Sumpf herausarbeiten.

Merkel kann sich freuen - ein wenig

Das "Yes" aus Irland bedeutet auch ein klein wenig Rückenwind für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Euro-Rettungskurs. Sie hat gegenüber dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen Forderung, den Fiskalpakt zu ändern, jetzt das Argument in der Hand, dass sogar die oft störrischen Iren den Pakt ratifizieren werden. Hollande wird einsehen müssen, dass er den Pakt nicht mehr ändern, sondern höchstens mit einem unverbindlichen Papier zu Wachstumsinitiativen verschönern kann. Auch Frankreich wird den Fiskalpakt letztlich ratifzieren müssen, sonst steht die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Aus.

Die Zustimmung Irlands verschafft den Krisenmanagern in der Euro-Zone eine kleine Atempause. Mehr nicht. Denn zum Schwur kommt es nach den erneuten Wahlen in Griechenland am 17. Juni. Gewinnen dort die Kräfte, die Haushaltsdisziplin und Sparprogramme ablehnen, dann könnte Chaos ausbrechen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone mit schwer kalkulierbaren Folgen für Spanien, Italien und auch Frankreich wäre dann möglich. Angesichts der mauen Wirtschaftsaussichten für Europa sind die Börsen bereits auf Talfahrt, daran hat auch das positive Signal aus Irland nichts geändert. Auch nach dem Irland-Referendum gilt: "Die Euro-Zone ist nach wie vor in großer Gefahr auseinander zu brechen." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Olli Rehn, dem Währungskommissar der EU. Und der sollte es wissen.

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