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Kommentare

Kommentar: Kuba ist am Zug

Die kommunistisch regierte Karibik-Insel soll von der Terrorliste der USA gestrichen werden. US-Präsident Barack Obama gibt seinem kubanischen Kollegen Raúl Castro damit jede Menge Vertrauensvorschuss, meint Uta Thofern.

US-Präsident Obama und Präsident Raul Castro geben sich die Hand beim Amerika-Gipfel in Panama

Historischer Händedruck zwischen Barack Obama und Raúl Castro beim Amerika-Gipfel in Panama am 11. April

Sicher - eine gute Begründung dafür, dass Kuba auf der Terrorliste steht, gibt es schon lange nicht mehr. Wenn die US-Regierung und der Kongress konsequent ihre eigenen Regeln beachten, ist dieser Schritt zwingend. Die Regierung wies milde darauf hin, als die Entscheidung verkündet wurde. Ein Nachbarland nur aus ideologischen Gründen als Helfershelfer von Terroristen zu brandmarken, ohne jeden Beweis für terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung - das ist einer Demokratie im 21. Jahrhundert nicht würdig.

Dennoch bleibt ein Unbehagen. Den Grund dafür hat Präsident Obama selbst präzise formuliert, als er in einem Interview die Entscheidungskriterien erläuterte: Es geht nicht darum, ob ein Staat gegenüber der eigenen Bevölkerung autoritär oder repressiv handelt. Das klingt brutal. Aber: Wenn dies ein Kriterium wäre, stünden von Saudi-Arabien bis China viele Länder auf der Terrorliste.

Isolation Kubas war kein Erfolg

Natürlich ist Kuba immer noch eine bekennende "Diktatur des Proletariats". Die Opposition wird unterdrückt und Meinungsfreiheit ist ein Fremdwort. Ideologisch sind die USA und Kuba meilenweit voneinander entfernt, und das soll nach den Worten von Kubas Präsident Castro auch so bleiben. Der US-Präsident handelt trotzdem richtig. Realpolitisch betrachtet, hat die jahrzehntelange Ausgrenzung und Diskriminierung Kubas nichts gebracht. Die Annäherung hingegen verbessert das in ganz Lateinamerika ramponierte Image der USA. Und birgt - nebenbei bemerkt - auch jede Menge wirtschaftliche Chancen.

Thofern Uta 62 Latin Berlin 201503 18

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Aber auch ideologisch gesehen ist der Kurswechsel letztlich konsequent. Eine funktionierende rechtsstaatliche Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass jede Regierung sich an ihre Gesetze hält, dass alle Bürger die gleichen einklagbaren Rechte haben und auch in der Außenpolitik nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist ein hohes Ideal, das längst nicht immer erreicht wird, weder in den USA noch in Europa. Aber in Demokratien wird immer wieder auf´s Neue darum gerungen, in teils bitteren öffentlichen Auseinandersetzungen. Obama setzt hier einen Maßstab, der für viele in seinem Land schwer zu akzeptieren ist. Er wird sich dennoch durchsetzen. Der parteiübergreifende Widerstand im Kongress reicht in diesem Fall nur für eine Verzögerung, denn es gibt ebenso parteiübergreifend Unterstützung für seine Pläne - das ist das Ergebnis der offenen demokratischen Diskussion.

USA gewinnen Glaubwürdigkeit zurück

Allein dieser beispielhafte Prozess setzt natürlich genauso Maßstäbe für Kuba, wie auch für andere lateinamerikanische Staaten. Ob das Prinzip "Wandel durch Annäherung", das in Westdeutschland zur Zeit der deutschen Teilung ebenfalls heftig umstritten war, auch für Kuba funktioniert, ist völlig offen. Zumal die Politik der Öffnung damals von einer knallharten Rüstungspolitik flankiert wurde. Nicht alle Länder des ehemaligen "Ostblocks" sind heute frei. Dass politisches und wirtschaftliches Entgegenkommen nicht automatisch für Pluralismus und Anerkennung der Menschenrechte sorgen, zeigen die Beispiele Russland und China.

Aber die USA gewinnen mit jedem Schritt der Annäherung Glaubwürdigkeit zurück; Glaubwürdigkeit für die Demokratie. Kuba bekommt einen großen Vertrauensvorschuss. Niemand erwartet von Raúl Castro deshalb einen Systemwechsel. Aber wenn er seinen Kredit nicht sehr rasch verspielen will, muss die Anerkennung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in seinem Land künftig mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Denn die für Kuba letztlich wichtigste Entscheidung über ein Ende des Wirtschaftsembargos steht noch aus. Und bei dieser Entscheidung geht es im US-Kongress um andere Mehrheiten. Castro könnte US-Präsident Obama helfen - im eigenen Interesse.

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