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Europa

Kommentar: Krieg oder Frieden

Nachdem die Lage im Osten der Ukraine eskaliert, nun eine diplomatische Mission: Angela Merkel und François Hollande vermitteln in Kiew und Moskau. Die letzte Chance, den Frieden in Europa zu wahren, meint Bernd Johann.

Das wird kein leichter Weg, den Angela Merkel und François Hollande jetzt beschreiten, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Alle diplomatischen Initiativen sind bislang gescheitert. Und auch der Ausgang der neuen Mission ist ungewiss. Und doch legen jetzt die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Sie wissen, dass viel auf dem Spiel steht. Denn dieser Krieg könnte noch sehr viel schrecklicher werden, wenn es nicht endlich gelingt, die Spirale der Gewalt zu stoppen.

Das Leben von Tausenden Menschen in der Ostukraine ist derzeit akut bedroht. Die Einwohner der Kleinstadt Debalzewe sind zwischen die Fronten geraten. Tausende Zivilisten und Tausende ukrainische Soldaten könnten von den Separatisten eingekesselt werden. Ein riesiges Blutbad droht, wie es Europa seit dem Bosnien-Krieg nicht mehr erlebt hat. Und darüber hinaus ist klar: Wenn dieser Konflikt eskaliert und weitere Teile der Ukraine erfasst, dann könnte ganz Europa auf dramatische Weise die Folgen zu spüren bekommen.

Gefahr für den Frieden in Europa

Europas Friedensordnung ist in Gefahr. Genau 70 Jahre nach der Konferenz von Jalta, die am Ende des Zweiten Weltkriegs neue Grenzen und Einflusssphären in Europa geschaffen hatte, ist Moskau durch seine imperialistische Politik dabei, erneut Trennlinien zu ziehen. Das kann niemand in Europa wollen. In vertraulichen und getrennten Gesprächen suchen Merkel und Hollande mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands nach einem Ausweg. Kiew und Moskau sind nur die ersten Stationen dieses Unternehmens. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende und beim Besuch Merkels bei US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche wird das Ringen um den Frieden weitergehen.

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Bernd Johann, Leiter von DW-Ukrainisch

Aber Merkels und Hollandes Gespräche in Kiew und Moskau könnten vielleicht der entscheidende erste Schritt zur Deeskalation sein. Die Ukraine ist in höchster Not. Sie kann den Krieg militärisch nicht gewinnen und ist deshalb auf diplomatische Vermittlung angewiesen. Doch kann sie sich auch nicht erpressen lassen, wenn es um ihre staatliche Souveränität geht. Ob Putin aber durch den Besuch zu beeindrucken ist, bleibt abzuwarten. Den Kreml-Chef wird es allerdings freuen, dass Merkel und Hollande jetzt auf ihn zu gehen, nachdem der Westen in den vergangenen Monaten fast alle politischen Kontakte zu ihm eingefroren hat.

Offenbar haben Merkel und Hollande einen Friedensplan, der noch nicht öffentlich gemacht werden soll. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine solle gewahrt bleiben, heißt es. Dass dies in einem Europa der freien Nationen des 21. Jahrhunderts überhaupt noch einmal ein Verhandlungsziel sein muss, ist der eigentliche Skandal. Und der Erfolg, den Putin bereits erzielt hat.

Was, wenn die Mission scheitert?

Sicher ist aber auch: Misslingt die neue Friedensinitiative, dann wird Europa schwierige Fragen beantworten müssen. In den USA hat bereits die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine begonnen. Ohne militärische Unterstützung werden die Ukrainer den Vormarsch der Separatisten nicht aufhalten können. Aber solche Waffenlieferungen würden den Konflikt weiter anheizen. Und was würde Europa tun, wenn die Separatisten mit russischer Unterstützung bis nach Kiew marschieren? Noch ist es nicht soweit. Noch kann der Krieg gestoppt werden. Aber es ist gut möglich, dass die Initiative Merkels und Hollandes die letzte Chance ist, um einen offenen Krieg in Europa zu verhindern.

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