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Fokus Osteuropa

Kommentar: Kosovo wird erste große Prüfung für Belgrad

Nach langen Verhandlungen ist die neue serbische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Jetzt gibt es wieder gemeinsame Ziele mit Europa – aber auch Differenzen. Sanja Blagojevic kommentiert.

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Wer sagt, dass Serben keine geduldigen Bürger sind? Selbst auf diese Regierung haben sie 114 Tage gewartet. Und sie endlich bekommen. In ihrer ganzen Herrlichkeit: Mit einem Premierminister, einem Vize, 22 Ministern und mit einem Minister ohne konkreten Zuständigkeitsbereich.

Das Ergebnis der fast vier Monate langen Verhandlungen könnte man, oberflächlich betrachtet, als Schritt nach vorne charakterisieren, zumindest wenn man nach den Zahlen geht. Denn die Zahl der Ministerien ist von 20 auf 25 gestiegen. So gibt es jetzt zum Beispiel eins für das Kosovo. Es scheint, in der neuen Regierung hätte jeder seinen Platz gefunden. Und das ist gut so. Denn es hätte auch anders ausgehen können.

Kurzes Abgleiten in die Vergangenheit

Vor gut einer Woche waren die Koalitionsverhandlungen in einer Sackgasse gelandet. Zwischen Kostunica und Tadic hatte es mehr denn je gekracht. Die serbischen Boulevardzeitungen, in denen normalerweise im Voraus steht, was in Serbien passiert, deuteten an, dass es zu einer Koalition zwischen Kostunicas Partei und den Radikalen kommen könnte. Dann wurde – mit Unterstützung der Partei von Kostunica und den Sozialisten des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic – Tomislav Nikolic zum Parlamentspräsidenten. Ein Augenblick, der Serbien mit einem Schlag in die dunklen 1990er Jahre zurückbrachte – für viele ein Déjà-Vu-Erlebnis. Nicht nur in Serbien. Auch die Europäische Union horchte plötzlich auf: Was? Ein Radikaler als Parlamentspräsident? Wohin führt das?

Macht um jeden Preis

Doch nun, in letzter Minute, scheint es, als hätten die serbischen Politiker, die sonst nur ihren Vorteil im Sinn haben, ein Einsehen gehabt und das Schicksal des Volkes vor ihre Eitelkeit gestellt, als hätten sie ein Gewissen. Zumindest die Demokratische Partei von Boris Tadic. Kostunica dagegen hat sich in diesem Machtkampf als versierter Taktiker gezeigt. Oder war die Wahl Nikolics zum Parlamentspräsidenten neben Taktik sogar Überzeugung? Es ist bekannt, dass Kostunica kein Problem hatte, eine Minderheitsregierung zu führen, die von der Unterstützung der Partei von Ex-Diktator Milosevic abhing. Und wenn es um die Nationalgefühle geht, steht Kostunica politisch seit langer Zeit rechts. Immerhin: Kostunica hat sein Ziel erreicht und die serbische und internationale Öffentlichkeit wachgerüttelt.

Tomislav Nikolic hält nun immerhin einen Rekord: als Parlamentspräsident mit der kürzesten Amtszeit. Er hat wahrscheinlich seine Lektion gelernt, die heißt, dass man Kostunica nicht unterschätzen soll. Denn um an der Macht zu bleiben, ist der Ministerpräsident zu allem bereit. Egal wie uninformiert und uninteressiert er scheint, dieser Politiker hat gezeigt, dass er skrupellos und mit allen Mitteln um die Macht kämpft.

Gemeinsame Ziele

Serbien hat eine neue Regierung bekommen, die jetzt ihre demokratische Seite zeigen soll. Viele bedeutende europäische Politiker haben schon angedeutet, dass Serbien immer noch eine europäische Zukunft hat. Natürlich nur, wenn es wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzt, Kriminalität und Korruption bekämpft und letztendlich, wenn es mit dem Tribunal in Den Haag kooperiert.

Kaum zu glauben: die Forderungen der EU decken sich mit den Zielen der neuen serbischen Regierung und dem neuen und alten serbischen Premierminister. Allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem man das Kosovo erwähnt. Doch gerade die Kosovo-Frage wird die erste große Prüfung, vor der die neue serbische Regierung steht.

Sanja Blagojevic
DW-RADIO/Serbisch, 16.5.2007, Fokus Ost-Südost