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Asien

Kommentar: Korruptionsbekämpfung als Mittel der Politik

Das Verfahren gegen Ex-Sicherheitszar Zhou Yongkang signalisiert keinen Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, sondern nur die Machtfülle von Präsident Xi, meint Matthias von Hein.

Lange Zeit war spekuliert worden. Die Indizien mehrten sich. Die Schlinge der Ermittler zog sich immer enger. Jetzt ist es öffentlich: Mit Zhou Yongkang wird erstmals gegen ein ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ermittelt. Dieser Personenkreis galt bislang als unantastbar. Er ist das eigentliche Zentrum der Macht innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas. Der ehemalige Sicherheitszar Zhou Yongkang ist jetzt das sichtbare Beispiel dafür, dass Korruption und Machtmissbrauch bis in die allerhöchste Ebene der Kommunistischen Partei reichen.

Es scheint, als meine Staatspräsident Xi Jinping es ernst mit seinem Kampf gegen die Korruption. Schon früh hatte er angekündigt, gleichermaßen gegen "Fliegen und Tiger" vorgehen zu wollen, also gegen niedere und höhere Funktionäre. Und mit wachsendem Erstaunen sieht man, welche "Tiger" den Anti-Korruptionsermittlern der parteieigenen Disziplinkontrollkommission in die Falle gehen. Da sind hohe Militärs, Provinzparteichefs und Eisenbahnminister. Ungläubig nimmt die Bevölkerung zur Kenntnis, welch immensen Reichtümer da angehäuft worden sind. Und jetzt ist der ehemals mächtige Zhou Yongkang an der Reihe, der bis Ende 2012 zehn Jahre lang im Ständigen Ausschuss des Politbüros zuständig war für die innere Sicherheit. Zhou weitete in seiner Amtszeit den Etat für die innere Sicherheit so weit aus, dass er sogar noch die Ausgaben für die Landesverteidigung übertraf.

Noch genießt Xi Jinping bei der Bevölkerung Respekt für seinen Kurs. Zu groß ist der Ärger über die allgegenwärtige Vorteilsnahme. Dabei besteht zumindest der Verdacht, dass Xi die Korruptionsbekämpfung vor allem für seine persönlichen politischen Ziele nutzt: Indem er lästige Gegenspieler unter dem Vorwand der Bestechlichkeit aus dem Weg räumt und durch eigene Gefolgsleute ersetzt. Ein Verfahren, dass in der chinesischen Politik durchaus Tradition hat. Ginge es Xi tatsächlich nur um die Bekämpfung der Korruption, würde er nicht so hart gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft vorgehen. Die werden für die bloße Forderung nach Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Funktionären ins Gefängnis geworfen. Und auch den Medien hat Xi Jinping in den letzten Monaten immer engere Fesseln angelegt – und damit einem potentiellen Kontrollorgan die Zähne gezogen.

Mit dem Untersuchungsverfahren gegen Zhou signalisiert Xi den Spitzenpolitikern in der Partei, dass sich niemand sicher fühlen kann. Möglicher Widerstand gegen seine wirtschaftlichen Reformpläne soll so im Keim erstickt werden. Das Verfahren bestätigt: Xi Jinping hat in den rund eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit mehr Macht in seiner Person vereint, als sämtliche KP-Führer vor ihm seit Deng Xiaoping. Das zeigt sich auch in seiner Medienpräsenz. Die nähert sich fast schon dem Personenkult um Mao an. Die Universität Hongkong hat ermittelt, dass in den ersten 18 Monaten seiner Amtszeit Xi Jinping im Parteiorgan "Volkszeitung" über 4000 mal erwähnt wurde. Das ist mehr als doppelt so oft, wie seine Amtsvorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin im Vergleichszeitraum. Nur Mao war noch häufiger in der "Volkszeitung".