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Kommentare

Kommentar: Kontingente und Obergrenzen

Der Streit um die Flüchtlinge in Deutschland wird heftiger. Wie viele können versorgt werden? Auf welchem Weg sollen sie hierher kommen? Deutschland braucht einige grundsätzliche Entscheidungen, meint Felix Steiner.

Im politischen Berlin werden zur Lösung der Flüchtlingskrise weiter fröhlich Nebelkerzen gezündet. Erinnern Sie sich noch an die "Transitzonen", die vor vier Wochen noch die Gemüter erhitzt haben und über die inzwischen kein Mensch mehr spricht? Nun also heißt das neue Zauberwort "Kontingentlösung". Die Sozialdemokraten haben es in die Debatte geworfen. Die Idee ist nicht neu, wird bereits seit 2013 praktiziert, gilt derzeit aber gerade mal für die lächerliche Zahl von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien. Der neue Vorstoß der SPD soll wohl die Antwort sein auf die "Obergrenze", welche die bayerische CSU mit Horst Seehofer an der Spitze schon seit zwei Monaten fordert. Und neuerdings auch die Junge Union, die man vor nicht allzu langer Zeit noch "Muttis Kindergarten" nannte. Damals - als Angela Merkel noch unangefochten und unumstritten war in der Union. Also vor der Flüchtlingsdebatte.

Natürlich streichelt die "Kontingentlösung" die sozialdemokratische Seele, denn sie wäre ja um einiges humaner als das, was sich seit dem Sommer in der Ägäis und auf der Balkanroute abspielt. Und da die Zahl der nach Europa drängenden Flüchtlinge entgegen aller Erwartungen mit Beginn des Winters nicht ab-, sondern sogar weiter zunimmt, dürfte es pünktlich zum Weihnachtsfest noch deutlich hässlichere Bilder geben von dort: Weil absehbar scheint, dass irgendwo im Niemandsland zwischen zwei Ländern Menschen erfrieren werden.

Die vermeintliche Lösung eines Problems

Wie schön wäre dagegen ein "Kontingent", das diesen Namen verdient. Das hieße nämlich, einer definierten Anzahl von Flüchtlingen vor den Toren Europas - also in den Flüchtlingscamps in der Türkei, im Libanon oder Jordanien - "Eintrittskarten" nach Deutschland zu geben. Mit ihrem Geld könnten sie dann ein Flugticket kaufen, anstatt es kriminellen Schleppern in den Rachen zu werfen und damit, nach allem was man inzwischen weiß, auch den Terror des IS zu finanzieren. Außerdem hätte Deutschland als Aussteller solcher Tickets die Chance, die Bedürftigsten unter den Flüchtlingen auszuwählen. Also eher Frauen und Kinder, die bei jeder Rettungsaktion zuerst geborgen werden - und nicht vor allem junge Männer!

Felix Steiner (Foto: DW)

DW-Redakteur Felix Steiner

Doch das "Kontingent" hat - ebenso wie "Obergrenze" - zwei entscheidende Geburtsfehler. Fehler Nr. 1: Was passiert eigentlich, wenn die Obergrenze erreicht oder das Kontingent erfüllt ist? Werden alle anderen dann einfach weggeschickt? Und glaubt jemand nach den vergangenen Monaten ernsthaft, dass diese Menschen sich mal eben so wegschicken ließen?

Fehler Nr. 2: Nationale Lösungen sind angesichts der Dimension des Problems nicht mehr denkbar. Jeder einzelne Staat alleine ist hoffnungslos überfordert - das ist längst auch in Deutschland spürbar. Denn Europa hat auch beim Umgang mit den Flüchtlingen den Anspruch, europäische Standards zu wahren. Also mehr zu tun, als irgendwo auf Ödland eine Zeltstadt zu errichten und dort Essen auszugeben. Das Problem ist nur: Europa ist heillos zerstritten. Kein anderes EU-Mitglied folgt Deutschland bei seinem Kurs der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme. Angela Merkel ist völlig isoliert.

Deutschland muss seine EU-Partner wiedergewinnen

Ein Ausweg aus der Krise ist derzeit nicht sichtbar. Ein erster Schritt aus deutscher Sicht muss sein, die Kontrolle über die eigenen Grenzen wieder zu gewinnen. Denn alles andere ist der Verlust von Staatlichkeit. Was zur Folge hat, dass einen solchen Staat niemand mehr ernst nimmt - die eigenen Bürger nicht, aber auch die nicht, die dort auf Zuflucht hoffen. Das heißt nicht, die Grenzen zu schließen.

Aber es müsste zum Beispiel heißen, nur Menschen mit gültigen und nicht gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Das ist weder ein Verstoß gegen die Menschenrechte noch gegen die Flüchtlingskonvention, da Deutschland an keine Kriegs- und Krisengebiete grenzt - alle Flüchtlinge, die ins Land drängen, also längst in Sicherheit sind. Auch die, die meinten, unterwegs ihre Papiere wegwerfen zu müssen, um ihr Asylverfahren in die Länge zu ziehen und ihren Verbleib in Deutschland zu strecken.

Nur ein Land, das seine eigenen Grenzen schützt, kann glaubhaft von seinen Partnern fordern, dass auch die Außengrenzen der gemeinsamen Union geschützt werden müssen. Und zwar von den EU-Staaten selbst. Warum soll sich allein die Türkei diesen Schwarzen Peter zuschieben lassen? Natürlich lässt sich der nur wenige Seemeilen breite Gewässerstreifen in der Ägäis abriegeln. Wer sagt, das ginge nicht, macht die gesamte NATO lächerlich, in der die Masse der EU-Staaten genauso wie die Türkei Mitglied sind.

Schutz der Außengrenzen heißt dann aber eben auch, Flüchtlingsboote an den Haken zu nehmen und in den Ausgangshafen zurück zu schleppen. Ja, das wird verstörende Bilder geben. Bilder von Menschen, die weinen, schreien, sich wehren werden. Aber wer diese Schritte nicht zu gehen bereit ist, braucht weder über "Kontingente" noch über "Obergrenzen" nachzudenken. Beides funktioniert dann nämlich nicht.

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