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Politik

Kommentar: Kolumbiens Präsident isoliert sein Land

Das militärische Vorgehen der kolumbianischen Armee gegen FARC-Rebellen in Ecuador hat eine Krise in Lateinamerika ausgelöst. Mirjam Gehrke kommentiert.

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Es wird keinen Krieg geben in Lateinamerika - soviel lässt sich sagen, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten OAS in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung die Verletzung der nationalen Souveränität Ecuadors durch kolumbianische Truppen festgestellt hat - Kolumbien dafür aber nicht ausdrücklich verurteilt hat.

Zwar haben Ecuador und Venezuela mehrere Tausend Soldaten sowie Panzer und Kampfflugzeuge an ihre jeweiligen Landesgrenzen zu Kolumbien verlegt. Doch das ist eher unter der Rubrik Innenpolitik zu verbuchen. Beide Länder unterhalten intensive Wirtschaftskontakte zu Kolumbien. Ecuador ist militärisch gar nicht in der Lage, es mit dem hochgerüsteten Nachbarn aufzunehmen. Und Venezuelas Präsident Hugo Chávez kommt die Krise mit dem Dauerfeind Kolumbien gelegen, um von den wachsenden inneren Problemen - Nahrungsmittel-Knappheit und wachsende Kriminalität - abzulenken.

Längst Krieg

Es wird keinen Krieg geben - dieser Krieg ist längst im Gange. Präsident Alvaro Uribe genießt seit seiner Wahl 2002 und seiner Wiederwahl 2006 unangefochtene Popularität in Kolumbien - dank seiner Politik der harten Hand gegenüber der marxistischen FARC-Guerrilla, und dank der Dollar-Milliarden, die Washington seit acht Jahren im Rahmen des Plan Colombia zur Finanzierung des Antiterror-Kampfes und der Bekämpfung des Drogenhandels nach Bogotá überweist. Über diese beiden zentralen Säulen seiner Politik hat Uribe die Außenpolitik und sämtliche diplomatische Spielregeln sträflich vernachlässigt. Bei seiner Jagd auf Guerrilla-Anführer macht er auch vor den Landesgrenzen nicht halt - wie der Angriff auf das FARC-Camp in Ecuador gezeigt hat.

Ein toter Guerrillero zum Preis einer diplomatischen Krise ist Uribe allemal mehr wert als eine Verhandlungslösung unter internationaler Vermittlung. Uribe will 2010 erneut wiedergewählt werden, wozu allerdings die Verfassung zunächst seinem Machthunger angepasst werden müsste.

Zwischen den Fronten

Der Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung kann er sich sicher sein: Für die Kolumbianer, die in den Ballungszentren leben, zählt, dass das Leben in den Städten wieder sicher ist, dass sie wieder ohne Angst vor Überfällen und Entführungen die Überlandstraßen befahren können. Für die Landbevölkerung jedoch hat sich bislang wenig verändert: Nach wie vor strömen die Binnenflüchtlinge zu Tausenden in die Armenviertel der Großstädte, weil sie in den entlegenen Dörfern immer noch zwischen die Fronten des Antiterror-Kampfes geraten.

Uribe kennt nur die harte Hand gegenüber der Guerrilla, die einst seinen Vater entführt und ermordet hat. Doch die Regierungspolitik in den Dienst der eigenen Biographie zu stellen, ist ein mehr als gewagtes Unterfangen. Grenzüberschreitende Militäraktionen wie jene, bei der auf ecuadorianischem Staatsgebiet 22 FARC-Kämpfer getötet wurden, können von keiner Regierung der Region gebilligt werden. Zu viele Grenzkonflikte sind zwischen den Ländern Lateinamerikas anhängig, als dass irgendeine Regierung es riskieren könnte, hier später ein Eigentor zu kassieren.

Kurzsichtig

Nur auf den Beistand Washingtons zu setzten, ist mehr als kurzsichtig. Die Amtszeit von George W. Bush endet im Januar 2009. Noch steht nicht fest, welcher Wind aus dem Norden dann Richtung Lateinamerika wehen wird. In Lateinamerika ist Alvaro Uribe zur Zeit der einzige rechtsgerichtete Präsident. Sein schillerndster Gegenpol ist sicher der Linkspopulist Hugo Chávez, der selbst zusehen muss, dass sein Modell der sozialen Besänftigung durch großzügige Geschenke nicht bald zusammenbricht. Doch die gemäßigten Regierungen von Brasilien über Argentinien und Peru bis nach Chile haben längst erkannt, dass eine funktionierende Regionaldiplomatie über ideologische Gräben hinweg der beste Garant für Stabilität ist. In diesem Sinne ist die Rundreise des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa durch die lateinamerikanischen Hauptstädte zur Zeit die richtige Antwort auf die Grenzverletzung durch das kolumbianische Militär.

In dem Maße, wie die internationale Kritik an Präsident Uribe wächst und der Druck zunimmt, um mit der Guerrilla über die Freilassung von rund 700 Geiseln zu verhandeln, wird seine Politik der harten Hand auch im eigenen Land hinterfragt werden.

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