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Politik

Kommentar: Kluge Politik statt lauter Worte

Bundeskanzlerin Merkel will beim anstehenden EU-Frühjahrsgipfel den Klimawandel zur Chefsache machen. Die Politik entdeckt den Klimaschutz, doch Appelle allein reichen nicht aus, meint Alexander Freund.

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Na endlich! Die jüngsten Horrorszenarien über den weltweiten Klimawandel zeigen Wirkung. Nachdem jahrelang viel zu wenig geschehen ist, überbietet sich die Politik hierzulande nun in Übereifer. Die Vorschläge reichen vom ganz vernünftigen Kauf eines Hybrid-Fahrzeugs über schadstoffabhängige Landegebühren für Flugzeuge bis zum zweifelhaften Verzicht auf herkömmliche Glühbirnen und der dreisten Aufforderung, auf Flugreisen zu verzichten. Hunsrück statt Hawaii, Sylt statt Seychellen - und schon retten wir die Welt! Doch diese irrwitzige Debatte bringt unserer geplagten Mutter Erde gar nichts.

Vielmehr verprellen die populistischen Schnellschüsse die Bürger, weil der notwendige Klimaschutz zur Moralkeule verkommt. Dabei haben die meisten längst eingesehen, dass sie einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen - und können: Das Auto öfter mal stehen lassen, das Haus isolieren, Energie sparen. Das hilft gegen den Klimawandel und das macht sich auch im eigenen Portemonnaie bezahlt.

Deutschland hat bei der Steuer- und Energiepolitik versagt

Wir brauchen keine Moralpredigten, sondern eine kluge Politik: Und dazu gehört eine vernünftige Steuer- und Energiepolitik, denn hier hat die deutsche Politik bislang versagt. Sie verwendet die Ökosteuer nicht für den Klimaschutz, sondern für die Sozialsysteme, sie berechnet die Steuer für Fahrzeuge nach dem Hubraum, obwohl das nichts darüber sagt, ob einer viel oder wenig fährt. Sie befreit Kerosin von Steuern und subventioniert fragwürdige Regionalflughäfen, so dass Fliegen billiger ist, als es eigentlich sein dürfte und lässt gleichzeitig die Bahn Ökosteuern zahlen.

Und die Politik schaltet - das muss man ehrlicherweise auch sagen - die klimafreundlichen Atomkraftwerke ab, obwohl an ihre Stelle meist Kohlekraftwerke rücken. Natürlich bleibt diese unausgereifte Technologie strittig, aber Deutschland geht hier einen Sonderweg, den schon unser Nachbar Frankreich nicht mitzugehen bereit ist.

Wir können die Welt nicht alleine retten

Und das ist die eigentliche Krux: Deutschland kann und wird die Welt nicht alleine retten. Aber Deutschland kann seinen EU- und G8-Vorsitz nutzen, um sich für den Klimaschutz stark zu machen. Denn all diese Bemühungen bringen nur etwas, wenn auch die anderen Umweltverpester - allen voran die USA, China, Indien, aber auch Australien mit seinen Alibi-Energiespar-Lampen - zur Verantwortung gezogen werden.

Klima-Apostel werden da wenig ausrichten, viel eher schon die Marktmechanismen. Einen effektiven Klimaschutz wird es geben, wenn die Großen dieser Welt begreifen, was die Klimakatastrophe kosten wird - und was man etwa durch die Entwicklung von erneuerbaren Energie oder verbrauchsarmen Fahrzeugen verdienen kann. Deutschland zum Beispiel ist Weltmeister bei den Erneuerbaren Energien und machte allein im letzten Jahr mit Umwelttechnologie einen Umsatz von 16 Milliarden Euro, 170.000 Beschäftigte arbeiten schon jetzt in dieser rasant boomenden Branche. Klimaschutz lohnt sich also, in jeder Hinsicht.