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Europa

Kommentar: Klares Signal an Ankara

Die EU-Außenminister haben sich auf eine gemeinsame Türkei-Position geeinigt. Bis der Streit um Zypern beigelegt ist, werden die Beitrittsverhandlungen teilweise ausgesetzt. Ein richtiger Schritt, meint Bernd Riegert.

Bernd Riegert

Sie hat tatsächlich getan, was viele nicht für möglich hielten. Die Europäische Union einigte sich am Montag (11.12.2006) auf ein klares Signal an die Türkei: Bis hierher und nicht weiter. Nur, wenn die Türkei ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, sollen die Beitritts-Verhandlungen mit dem strategisch wichtigen Partner in vollem Umfang weitergehen. Sollte die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitgliedsland Zypern nicht öffnen, bleiben acht der 35 Verhandlungs-Kapitel bis auf weiteres geschlossen. Dieser Schritt ist richtig, fair und ausgewogen.

Halbherziges Angebot

Er war offenbar nötig, um der Türkei zu zeigen, dass die Europäische Union, wenn sie herausgefordert wird, vereint handeln kann. Er ist fair, weil der Türkei ausreichend Zeit gelassen wurde, doch noch einzulenken. Das halbherzige, wohl nicht ganz ausgegorene Angebot der Türkei, nur einen Hafen unter ominösen Bedingungen zu öffnen, war nicht genug und hat die Stimmung eher verschlechtert. Die EU-Diplomaten wollen sich von Ankara nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Der Beschluss ist fair, weil sich Zypern verpflichtet, die wirtschaftliche Isolation des türkisch besetzten Nordens zu beenden. Außerdem werden die Vereinten Nationen erneut als Vermittler ins Spiel gebracht. Jetzt kann die Türkei sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, die EU würde ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Allerdings gilt bei den Zyprern wie auch bei den Türken, dass Absichtserklärungen eine Sache sind, deren praktische Umsetzung aber eine andere. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben will, muss sie dafür sorgen, dass die türkischen Zyprer im Norden ab dem nächsten Jahr tatsächlich direkt mit der EU handeln können.

EU gibt der Türkei Zeit

Die Europäische Union betont zurecht, dass sie weiterhin an einem Beitritt der Türkei interessiert ist und dass sie den Reformprozess in der Türkei Richtung Europa nicht anhalten will. Die Vorwürfe des türkischen Außenministers Abdullah Gül, die EU würde den Weg zu einer modernen und wohlhabenden Türkei verbauen, sind maßlos überzogen. Es liegt jetzt an der Türkei zu handeln. Kommt sie aus ihrem nationalen Schneckenhaus und erkennt Zypern zumindest indirekt an, können die Beitritts-Verhandlungen unmittelbar in vollem Umfang fortgesetzt werden. Weil dies wahrscheinlich nicht geschehen wird, hat die EU der Türkei bis nach den Wahlen im kommenden Jahr Zeit gegeben. Bewusst haben die Außenminister auf eine Frist oder ein Ultimatum verzichtet.

Es war ein Kraftakt für die finnische Ratspräsidentschaft, die widerstrebenden Interessen innerhalb der EU zwischen Türkei-Freunden und Türkei-Gegnern unter einen Hut zu bringen. Für den Moment ist es ihr gelungen. Wie lange dieser Burgfrieden hält, ist ungewiss. Das hängt auch davon ab, wie besonnen die türkische Regierung jetzt reagieren wird. Die EU hat der Türkei einen würdigen Ausweg aus der Krise angeboten. Ankara sollte die Chance nutzen.

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