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Europa

Kommentar: Klare Perspektive bringt Rechtsicherheit

Serbische Politiker aller Parteien lehnen den UN-Vorschlag zum künftigen Kosovo-Status ab. Die darin geforderte Unabhängigkeit muss für die Serben aber nicht von Nachteil sein, meint Fabian Schmidt.

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Die Autonomie des Kosovo ist mit dem Bericht des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari in der Tat in greifbare Nähe gerückt. Aber davor sollten die Serben keine Angst haben. Denn die Bürger des Kosovo brauchen eine klare Perspektive und Rechtssicherheit, damit sie ihre Zukunft bauen können. Investoren brauchen sichere Rahmenbedingungen. Und die kann nur ein Schlussstrich unter den siebzehnjährigen Zerfallsprozess des alten Jugoslawien bringen. Viele weitere Jahre der Unklarheit würden das Trauma des Krieges nur unnötig verlängern.

Mehr Automonie heißt mehr Mitgestaltung im Kosovo

Die Kosovo-Albaner werden in Zukunft nicht mehr alle ihre hausgemachten Probleme auf den ungelösten Status schieben können. Sie werden sich auch an die eigene Nase fassen müssen und beweisen, dass sie es ernst meinen mit dem multi-ethnischen Zusammenleben und dem Schutz von Minderheiten- und Menschenrechten. Und sie werden nicht mehr in der Lage sein, der internationalen Gemeinschaft den schwarzen Peter für schleppende Reformen zuzuschieben.

Klarheit über die Trennung von Serbien ist aber auch gut für die Kosovo-Serben. Nur wenn diese sich bewusst werden, dass sie nun im Staate Kosovo leben, werden sie diesen auch aktiv mitgestalten und durch dessen Institutionen ihre eigenen Interessen effektiv verteidigen können.

EU-Präsenz soll Minderheitenschutz sicherstellen

Der Minderheiten-Schutz muss in der zukünftigen Verfassungsordnung des Kosovo deshalb eine herausragende Rolle spielen. Und genau das sieht Ahtisaari in seinem Vorschlag vor. Um dies sicherzustellen, wird es im Kosovo noch für einige Zeit eine EU-Präsenz mit Vollmachten geben, welche die Souveränität der Kosovo-Institutionen beschränken.

Die zukünftigen EU-Repräsentanten werden gewählte Vertreter entlassen können, die Hass sähen. Sie werden Gesetze blockieren können, die dem Geiste des multiethnischen Zusammenlebens zuwiderlaufen. Zudem wird es auch weiterhin eine internationale Militär-Präsenz im Kosovo geben, die jederzeit entschlossen eingreifen kann und muss, wenn Nationalisten Gewalt anwenden oder auch nur damit drohen.

Serbien muss in der Gegenwart ankommen

Belgrad wird sich hingegen damit abfinden müssen, dass es das Kosovo endgültig verloren hat. Nur wenn Bürger und Politiker Serbiens begreifen, dass die Provinz nicht mehr Teil ihres Staates ist, werden sie auch in der Lage sein, selbst in die Zukunft zu schauen und die gemeinsame europäische Zukunft Südost-Europas aktiv mitzugestalten. Viel zu lange hat sich Serbien an Träumen und Mythen der Vergangenheit festgeklammert anstelle sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, zum Leidwesen der eigenen Bürger.

Letzte Möglichkeit der Einflußnahme

Man darf auch hoffen, dass die Vertreter aus Prishtina und Belgrad bei der abschließenden Verhandlungsrunde in Wien ab dem 13. Februar mehr Gesprächsbereitschaft zeigen werden, als während der fruchtlosen Verhandlungen des letzten Jahres. Sie wissen nämlich genau, dass es jetzt die letzte Möglichkeit für sie ist, durch konstruktive Teilnahme Einfluss auf den endgültigen Entwurf der Status-Lösung zu nehmen. Danach wird sie dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.

Hierbei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob im Text explizit der Begriff Unabhängigkeit oder Souveränität erwähnt wird. Denn weder Ahtisaari noch der Sicherheitsrat werden einzelnen Staaten vorschreiben oder verbieten können, Kosovo als unabhängig anzuerkennen. Das können nur einzelne Staaten für sich selbst entscheiden. Die Regierung des Kosovo, allerdings, wird internationale Abkommen schließen dürfen und sich sogar um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bewerben können. Dies ist wichtig für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung. Es wäre nicht der erste Staat der Welt, der keinen Sitz in der UN hat.