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Deutschland

Kommentar: Klare Haltung gegen Rechtspopulisten

Die Innenministerkonferenz hat sich deutlich gegenüber Rechtspopulisten positioniert. Angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen Hetze war das überfällig, meint Matthias von Hein.

Mit erfreulicher Klarheit haben die deutschen Innenminister ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie gesetzt. Die Menschen hinter den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes müssten demaskiert werden, forderte die Innenministerkonferenz in Köln. Das tut not. Denn wenn 10.000 Menschen in Dresden gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gehen, ist etwas gründlich schief gelaufen in Deutschland. Dann haben es Rechtsextremisten und Rechtspopulisten geschafft, mit ihren falschen Botschaften diffuse Ängste in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und die irrige Antwort auf schwierige Fragen liefern sie gleich mit: "Ausländer raus".

Deutsche Welle Redakteur Matthias von Hein (Copyright: DW)

DW-Redakteur Matthias von Hein

Wenn ausgerechnet zum Abschluss der zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen, dann ist klar: Die größere Gefahr in diesem Land geht von Rechtsextremisten aus. Der Zufall wollte es zudem, dass zeitgleich mit der Innenministerkonferenz neue Beweise im Zusammenhang mit dem sogenannten Oktoberfest-Attentat in München 1980 auftauchten. Dreizehn Menschen waren damals einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen, mehr als 200 wurden verletzt. Jetzt wird neu ermittelt - in Richtung organisierter Rechtsextremismus. Jahrelang waren Zeugen nicht erst genommen worden, Beweise wurden vernichtet. Das Verhalten der Sicherheitsorgane erinnert fatal an das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden: Blindheit auf dem rechten Auge.

Verworrene Gemengelage

Die Politik führt schwierige Kämpfe an mehreren Fronten - die sich aber berühren. Eine Front: Steigende Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr suchen wohl 200.000 Menschen Asyl in Deutschland. Das sind teilweise schwer traumatisierte Menschen, die untergebracht werden müssen, gesundheitlich betreut, versorgt. Eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe - der dieses reiche Land aber gewachsen ist. Immerhin haben sich der Bund und die Länder jetzt darauf geeinigt, für diese Aufgabe eine Milliarde Euro zusätzlich bereit zu stellen. Aber mancherorts gibt es Vorbehalte gegen die Fremden. Das sorgt - siehe Pegida - bei den Rechten für Zulauf.

Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Zugleich kommen die Ausläufer der Konflikte im Mittleren Osten in Deutschland an. Radikale Islamisten gewinnen Zulauf, rund 600 Deutsche sind in den vermeintlich "heiligen Krieg" nach Syrien gezogen. Die Sicherheitsbehörden warnen zu Recht vor radikalisierten und militärisch ausgebildeten Rückkehrern - und auch das ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Im Herbst konnten "Hooligans gegen Salafisten" mobil machen. Auch diese Formation aus Hooligans, Rechtsextremisten und kriminellen Schlägern setzte auf versteckte Sympathien in der verunsicherten Mehrheitsgesellschaft. Jetzt wollen die Innenminister Hogesa wissenschaftlich untersuchen lassen.

Der rechten Propaganda wollen die Innenminister mit verlässlichen Informationen begegnen. Auch der islamistischen Propaganda soll staatlicherseits entgegengesteuert werden - etwa mit Hilfe von Aussteigern aus der Szene. Das ist alles richtig und wichtig. Aber sowohl in der Auseinandersetzung gegen Islamisten wie gegen Rechtsextremisten muss sich die Gesellschaft der Debatte um die Frage stellen: Wie tolerant können wir gegenüber Intoleranz sein?

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