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Nahost

Kommentar: Keine Richtungsentscheidung

Die Wahlen in Israel sind ausgegangen wie immer: es gibt eine klare Spaltung zwischen Mitte-Links-Block und rechtem ultranationalen Lager. Die israelische Gesellschaft blockiert sich selbst, meint Bettina Marx.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat hoch gepokert und verloren. Es ist ihm nicht gelungen, mit den vorgezogenen Neuwahlen eine klare rechts-nationale Mehrheit hinter sich zu bringen. Im Gegenteil: Nur 31 Mandate konnte seine vereinte Liste aus Likud und Israel Beiteinu einfahren, elf Mandate weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Und auch sein Lager, das rechts-nationale Lager, dem die rechtsextreme neue Partei „Das jüdische Haus“ und die beiden ultraorthodoxen Parteien zuzurechnen sind, kann nach Auszählung der meisten Stimmen nur auf 60 Mandate im 120-Sitze-Parlament in Jerusalem zählen.

Doch auch der sogenannte Mitte-Links-Block kann mit noch nicht mal 30 Sitzen – ohne die arabischen Parteien – keine Politikwende einleiten. Sowohl die Arbeitspartei unter Shelly Yachimowitsch als auch die neue Partei der ehemaligen Außenministerin Zippi Livni blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Die Kadima-Partei, die bei den letzten Wahlen noch die größte Fraktion stellte, ist auf voraussichtlich zwei Mandate geschrumpft.

Ein schillernder Wahlsieger

Der eindeutige Sieger dieser Wahl ist ein Mann, der keinem der politischen Lager angehören will: der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid mit seiner Liste Jesch Atid – Es gibt eine Zukunft. Aus dem Stand hat er 19 Mandate geholt und stellt damit die zweitgrößte Fraktion in der neuen Knesset.

Doch der Wahlerfolg des geschmeidigen und gut aussehenden Lapid, Sohn berühmter Eltern, erfolgreicher Journalist, Entertainer, Krimischriftsteller und Tausendsassa, zeigt das israelische Dilemma: niemand weiß so genau, wofür er eigentlich steht.

Vielleicht weiß er das nicht einmal selbst. Im Wahlkampf weigerte er sich beharrlich, klare Position zu politischen Fragen zu beziehen. Er sei weder links noch rechts, er sei für soziale Gerechtigkeit und für die Wirtschaft, er sei gegen Korruption und wolle das alte politische Denken überwinden. Lapids neue Partei ist völlig auf ihn, den populistischen Einkommensmillionär zugeschnitten, dessen Konterfei jahrelang die überdimensionierten Werbeplakate einer großen Bank zierte. Kaum jemand auf der von ihm selbst handverlesenen Liste, die nun so zahlreich im Parlament vertreten sein wird, ist in der israelischen Öffentlichkeit bekannt.

Koalitionsoptionen

Doch Lapid hat es nun in der Hand. Er kann sich einer großen rechten Koalition unter Benjamin Netanjahu anschließen oder er kann auf die Bildung einer säkularen Koalition mit dem Likud und der Arbeitspartei drängen. Das wäre dann die erste gewählte Regierung in der Geschichte Israels ohne religiöse und ultraorthodoxe Parteien.

Und das wäre in der Tat eine Überraschung. Doch auch eine solche Koalition kann das größte Problem des Landes nicht lösen: die Befriedung des Nahostkonflikts. Keine einzige der großen Parteien Israels hat im Wahlkampf ein Ende der Siedlungspolitik und eine Lösung der Palästinenserfrage gefordert. Solange sich die Politik aber weigert, dieses Problem anzugehen, werden Wahlen in Israel keine wirklichen Überraschungen bringen – egal welche neuen Politiker auftauchen und welche neuen Parteien gewählt werden. Israel muss eine Richtungsentscheidung treffen, zu der derzeit keiner seiner prominenten Politiker bereit ist.