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Europa

Kommentar: Keine Rücksicht auf westliche Befindlichkeiten

Putins Rede in München und die Schlammschlacht zwischen den Kreml-Parteien Einheitliches Russland und Gerechtes Russland verdeutlichen den aktuellen Stand der russischen Politik, kommentiert Ingo Mannteufel.

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Ingo Mannteufel

In der russischen Politik ging es in den vergangenen Tagen hoch her. Präsident Putin verschaffte sich in München mal so richtig Luft und verpasste dem gesamten Westen in Gestalt von USA, EU, NATO und der OSZE eine politische Ohrfeige. Dabei schoss er soweit über das Ziel hinaus, dass sich ungewöhnlicherweise alle westlichen Politiker - vom US-Verteidigungsminister Gates bis hin zur Grünen-Politikerin Beer - einmal einig waren: Die Rede Putins hat die Kluft zwischen Russland und den westlichen Demokratien vergrößert. Mehr noch: Die Rede hat den Zusammenhalt zwischen den USA und der EU gestärkt.

Ein gefährliches Spiel mit der nationalistischen Karte

Doch auch in Russland gab es interessante Ereignisse: Anfang Februar startete die Partei Einheitliches Russland (ER) ihr "Russisches Projekt", in dem sie sich mit dem Begriff "russische Nation" und dem Russentum in der globalisierten Welt beschäftigen will. An der Spitze der Aktion stehen rechtskonservative und christlich-orthodoxe Politiker innerhalb der Partei. Ziel ist es, nationalistische Kreise in der russischen Bevölkerung bei den bevorstehenden Regionalwahlen im März und den Staatsduma-Wahlen im Dezember zu gewinnen.

Die Frage nach der nationalen Identität der Russen ist nicht unberechtigt, denn bis heute gibt es kein modernes russisches Nationalbewusstsein. Die Gefahr ist jedoch groß, dass mit diesem Projekt nationalistische, extremistische und rassistische Stimmungen in Russland gefördert werden - mit unvorhersehbaren Folgen für das multiethnische Land.

Machtkampf um Putins Erbe

Mit der Aktion rückt die zentristische Partei ER - bislang eine Sammelpartei zur Unterstützung des Präsidenten - politisch nicht nur nach rechts. Vielmehr steht dahinter auch die Befürchtung der ER, die mächtige Rolle als "die Putin-Partei" zu verlieren - schließlich gibt es seit einigen Monaten die ebenfalls vom Kreml begünstigte Partei Gerechtes Russland (GR). Und mit der GR-Partei, geführt vom Putin-Freund und Vorsitzenden des Föderationsrates, Mironow, lieferte sich die ER in dieser Woche auch gleich einen ersten politischen Schlagabtausch: Denn Vertreter der Partei Gerechtes Russland wurden bei einer Versammlung in Mineralnye Vody mit Eiern und Schlammpaketen beworfen - angeblich von rund 200 ER-Anhängern. Die ER-Führung weist diese Vorwürfe jedoch weit von sich.

Hinter der Auseinandersetzung zwischen ER und GR, die beide für sich in Anspruch nehmen, Putin und seine Politik zu unterstützen, steht der sich entwickelnde Machtkampf innerhalb der russischen politischen Elite um das Präsidentenamt nach 2008. Vorausgesetzt Putin entscheidet sich nicht doch noch für eine dritte Amtszeit, können die verschiedenen Gruppen um sein Erbe ringen. Und im ressourcenreichen Russland gibt es viel, worum es sich lohnt zu streiten.

Keine Chance für SPS und Kommunisten

Allen politischen Akteuren außerhalb des großen Putin-Lagers ist längst klar, dass sie keine Chance haben und resignieren auf ihre Art: Nikita Belych, Chef der rechtsliberalen Splitterpartei SPS, erklärte bereits diese Woche, dass seine Partei keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2008 bestimmen werde. Schon aus formalen Gründen könne er als dann 33-Jähriger gar nicht Präsident werden. Die russische Verfassung schreibt eine Untergrenze von 35 vor. Der Polit-Rentner Sjuganow von den Kommunisten erklärte dagegen diese Woche, dass er es vielleicht noch einmal bei der Präsidentenwahl versuchen möchte, sofern die Partei im September ihn dazu bestimmt. Doch die Kommunistische Partei Russlands ist nur noch eine Farce im Vergleich zur Sowjetgeschichte, gewählt von meist älteren Menschen, die sich an die gute alte Zeit zurücksehnen. Also, eine Partei ohne Zukunft.

Die beiden Pro-Putin-Parteien ER und GR können es somit unter sich ausmachen, was noch einige Spannungen mit sich bringen wird. Und sollte diese Art der russischen Kandidatenkür kein sinnvolles Ergebnis erzielen, kann sich Präsident Putin immer noch anders entscheiden und eine dritte Amtszeit anstreben. Auf den Westen würde er dann auch keine Rücksicht nehmen, das hat er in München deutlich gemacht.

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