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Kommentare

Kommentar: Keine neuen Märtyrer schaffen!

In Bangladesch sollen zwei hochrangige Oppositionspolitiker am Galgen sterben - wegen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971. Doch die Hinrichtungen schaden dem Land, meint Grahame Lucas.

Bangladesch Gerichtshof in Dhaka hat die Totesstrafe gegen Ali Ahsan Mohammad Mujahid bestätigt

Ali Ahsan Mohammad Mujahid, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe gegen ihn bestätigt hat

Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang klarstellen: Ich unterstütze oder billige keineswegs die Politik von Ali Ahsan Mohammad Mujahid, dem Generalsekretär der Jamaat-e-Islami Partei oder die von Salahuddin Quader Chowdhury, dem früheren Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei BNP, der Bangladesh National Party. Ihre erzkonservative, religiös motivierte Politik und ihre Ideale sind nicht meine und, so wage ich zu behaupten, sie werden nirgendwo auf der Welt von freiheitlich gesinnten Menschen unterstützt.

Die Verbrechen, für die sie für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurden, sind zu verdammen: Volkermord, die religiös motivierte Verfolgung sowie die Verschleppung und Folter ihrer Gegner während des blutigen Krieges um die Unabhängigkeit des damaligen Ostpakistan von Pakistan. Ihre Berufungen beim Obersten Gericht des Landes wurden allesamt abgeschmettert. Somit können sie jetzt jederzeit hingerichtet werden.

Es gibt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass der Prozess alles andere als nach rechtsstaatlichen Regeln verlaufen ist. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Menschenrechtsorganisationen haben das Verfahren scharf verurteilt. Toby Cadman, Rechtsanwalt und Gründer des Internationalen Forums für Demokratie und Menschenrechte, sagte gegenüber der DW: "Die Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Anklagepunkt zu beweisen. Tatsache ist, dass die Urteile auf einer Reihe von Gerüchten und Aussagen von erwiesenermaßen unzuverlässigen Zeugen basieren - und es gibt keine Indizien, die deren Aussagen untermauern."

"Nicht gerechtfertigt"

Der Verteidigung zufolge wurden die Berufungsanträge beim Obersten Gericht nach äußerst kurzen Beratungen abgeschmettert. Der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses ist ernsthaft besorgt und hat darauf hingewiesen, dass Anwälte des Angeklagten Mujahid eingeschüchtert und verhaftet worden seien.

Lucas Grahame Kommentarbild App

Grahame Lucas leitet die Südasien-Redaktion der DW

Der frühere US-Sonderbotschafter Stephen Rapp nannte die Todesstrafe "nicht gerechtfertigt" und forderte die Regierung auf, sie in Haftstrafen umzuwandeln. Die US-Senatoren Jack Reed und John McCain, der 2008 beim Rennen um das Präsidentenamt Barack Obama unterlag, kritisierten das Gerichtsverfahren aufs schärfste: Der Prozess sei einseitig gegen die Angeklagten geführt und keine Entlastungszeugen zugelassen worden.

Die Urteile stehen auf wackeligen Beinen und erfüllen nicht annähernd die Normen internationaler Rechtsprechung. Außerdem sind die Todesurteile und anstehenden Hinrichtungen ein gewaltiger Justizirrtum, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Auch auf eine Begnadigung können die Verurteilten nicht hoffen. Denn die Hinrichtungen bringen Premierministerin Sheikh Hasina ihrem Ziel einen Schritt näher, die politische Opposition auszuschalten und ihre Position in der Regierungspartei Awami League zu stärken.

Unruhen als Folge der Hinrichtungen

Die Partei und ihre Unterstützer werden gebührend applaudieren und feiern. Das ist sogar ein Stück weit nachvollziehbar: Das Land hat mehr als vierzig Jahre darauf gewartet, dass die Täter und Verantwortlichen der schrecklichen Verbechen zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Regierungsangaben wurden 1971 drei Millionen Menschen getötet und 200.000 Frauen vergewaltigt.

Doch ein schreckliches Kapital in der Geschichte eines Landes darf nicht mit einer weiteren schwerwiegenden Verletzung von Menschenrechten abgeschlossen werden. Die Hinrichtungen werden sehr wahrscheinlich schwere Unruhen auslösen und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertiefen. Jamaat-e-Islami hat zum Generalstreik aufgerufen. In der Vergangenheit haben ähnliche Urteile Gewaltexzesse ausgelöst, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden.

Premierministerin Sheikh Hasina hatte bei den Wahlen 2009 versprochen, die Täter der Kriegsverbrechen von 1971 zur Rechenschaft zu ziehen. Die andauernde Tätigkeit des "International Crimes Tribunal" (ICT) zeigt die skrupellose Entschlossenheit der Regierungschefin, das Kapitel des Unabhängigkeitskrieges von 1971 um jeden Preis und zu ihren Bedingungen zu beenden.

Das Chaos breitet sich aus

Sie scheint sich der Konsequenzen nicht bewusst zu sein und wird deshalb wohl nicht auf die Warnungen des Westens hören. Immerhin unterstützten 1971 die USA Pakistan und stellten sich damit gegen Sheikh Mujibur Rahman, den Gründer von Bangladesch und Hasinas abgöttisch geliebten Vater. Warum sollte sie den Ratschlägen von dessen Feinden zuhören?

Doch die Zeichen sind unübersehbar: Islamisten und die nationalistische Oppositionspartei BNP fühlen sich in Bangladesch im Belagerungszustand. Es gibt hartnäckige Gerüchte, dass der so genannte "Islamische Staat" dabei ist, in Bangldesch Fuß zu fassen. Bereits mehrere Blogger, die für die liberale und säkulare Tradition des Landes einstehen, wurden von Islamisten auf offener Straße ermordet. Die Regierung unter Führung von Hasina bleibt untätig und schaut zu, wie sich das Chaos, für das sie mitverantwortlich ist, weiter ausbreitet.

Auch wenn der Gedanke, das Kapitel von 1971 zu schließen, ebenso ehrenhaft wie notwendig war, hat sich Hasina für einen falschen Weg entschieden. Sie hätte nach Südafrika und auf die Wahrheits-Kommission dort blicken sollen: Dieser Weg hätte auch in Bangladesch zur Aussöhnung führen können. Indem sie den ICT installierte und politisch motivierte Urteile gegen Opposionsführer durchdrückte, hat sie gezeigt, wie fragwürdig ihr Rechtsverständnis ist. Die Justiz im Land ist keineswegs unabhängig und die Tätigkeit des ICT wird auch kein Kapitel in der Geschichte Bangladeschs schließen. Die zum Tode verurteilten Mujahid und Chowdhury wurden stattdessen zu Märtyrern der Islamisten und der BNP gemacht. Und ihre Anhänger werden dafür Rache nehmen.

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