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Kommentar: Keine Maut-Kleinstaaterei!

Selbst wenn die EU-Kommission die geplante PKW-Maut für Ausländer in Deutschland kippt, droht dennoch ein europäischer Flickenteppich von Abgabesystemen, befürchtet Christoph Hasselbach.

Wer gegen die Maut in Deutschland in der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Form ist, hofft vielleicht auf die Europäische Kommission. Die könnte die Abgabe durchaus zu Fall bringen, notfalls durch ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Maut, die Inländer über eine verrringerte KFZ-Steuer erstattet bekommen, würde Ausländer benachteiligen und wäre daher vermutlich europarechtswidrig. Im Nachbarland Österreich etwa müssen alle Autofahrer, auch Österreicher, eine Maut zahlen.

Doch wer in Deutschland glaubt, dass uns die Maut damit erspart bleibt, könnte sich zu früh freuen. Es kann durchaus sein, dass zwar die Maut eingeführt wird, nicht aber die Kompensation über die KFZ-Steuer. Das wäre nämlich der einfachste Weg, die Abgabe EU-verträglich zu gestalten. Gleichzeitig würde der deutsche Staat deutlich mehr Geld einnehmen, weil er keinen Ausgleich zahlen müsste. Dobrindt könnte sagen, die EU habe ihn leider dazu gezwungen, doch ganz ohne Infrastrukturabgabe, wie die Maut inzwischen offiziell heißt, gehe es wegen des schlechten Zustands der Straßen und Brücken auch nicht.

Manche glauben, Dobrindt habe sogar von Anfang an den europäischen Einspruch einkalkuliert. In jedem Fall wäre es eine perfide Wählertäuschung einer Regierung, die keine Steuererhöhung wollte und deren Kanzlerin im Wahlkampf sogar ausdrücklich eine PKW-Maut ausgeschlossen hatte. Es geht bis heute einzig und allein um ein Projekt der bayerischen CSU, deren Wähler von Mautländern umgeben sind. Anderswo in Deutschland hat die Maut eigentlich nur Gegner.

Bald jedem Land seine Maut?

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Es ist daher absurd, wie weit diese Irrsinnsidee bereits gekommen ist! Und selbst wenn es in Zukunft in Deutschland eine EU-konforme Maut geben sollte, wäre das Problem auf europäischer Ebene nicht gelöst. Jeder Staat, der sein Autobahnnetz bisher aus allgemeinen Steuern bezahlt, könnte "aus Gerechtigkeitsgründen" nachziehen. Wer zum Beispiel mit dem Auto von Hamburg nach London fährt und keine großen Umwege inkauf nehmen will, könnte sich in Zukunft gezwungen sehen, neben der deutschen eine niederländische, eine belgische, eventuell eine französische (bisher ist die Strecke bis Calais kostenlos) und eine britische Maut zu zahlen!

Wollen wir durch die Hintertür nationaler Mautregelungen neue Grenzen errichten? Selbst ein satellitengestütztes, volldigitalisiertes Bezahlsystem würde die Sache nicht besser machen, weil die Datenspuren perfekte Bewegungsprofile ergäben, ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten für jeden einzelnen.

Lenkungswirkung durch Benzinpreis

Ein gutes Argument hat die Maut allerdings, und das erkennt die Kommission durchaus an: Sie wälzt die Kosten für die Erhaltung der Autobahnen stärker auf die Benutzer ab. Doch es gibt bereits ein viel einfacheres System dafür, und es funktioniert so perfekt, dass es kaum jemand merkt: Das ist der Benzinpreis! Schon heute stecken im Benzinpreis allerlei Steuern, die zusammen für den Staat eine gewaltige Einnahmequelle ergeben.

Man müsste nur den Preis um zwei, drei Cent pro Liter anheben, und schon hätte man ganz ohne neue Verwaltungskosten und dazu verbrauchsabhängig etliche Milliarden mehr zur Verfügung. Außerdem gäbe es keine mautbedingten Ausweicheffekte auf Landstraßen. Der Staat müsste die Zusatzeinnahmen nur auch gezielt für den Straßenerhalt ausgeben - bisher ist das Geld nicht zweckgebunden. Am besten wäre es, in allen EU-Ländern würde der Benzinpreis um den selben Betrag angehoben. Dann gäbe es zwar nach wie vor Preiswettbewerb wie jetzt, aber nicht durch den Maut-Ersatz.

Davon abgesehen, sollte man jede neue staatliche Abgabe grundsätzlich kritisch sehen. Denn die Erfahrung zeigt, dass sie, einmal eingeführt, nie wieder abgeschafft wird. So zahlt man in Deutschland nach wie vor eine extra Sektsteuer, die zu Kaisers Zeiten für den Bau der deutschen Kriegsflotte eingeführt wurde. Es gibt sie immer noch, obwohl die kaiserliche Flotte längst untergegangen ist.

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