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Kommentar: Keine Lösung im Südchinesischen Meer in Sicht

Das Ständige UN-Schiedsgericht in Den Haag hat im Streit um das Südchinesische Meer ein Urteil gefällt. Doch wie eine friedliche Lösung des Konflikts aussehen könnte, bleibt weiter offen, meint Philipp Bilsky.

China Spratly-Inseln Luftaufnahmen von chinesischen Radar-Anlagen

Eine Luftaufnahme, die zeigt, wie Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer militärisch ausgebaut werden

Am Ende fiel das Urteil wesentlich klarer aus, als von den meisten Beobachtern erwartet. Seit 2013 hatte sich der Ständige Schiedshof in Den Haag mit dem Territorialstreit im Südchinesischen Meer beschäftigt: dem umfangreichen Ausbau künstlicher Inseln durch die Volksrepublik China, den Protesten von Anrainerstaaten wie den Philippinen, dem Zusammenstoß zwischen Fischerbooten und Militärschiffen. Durch rund 4000 Seiten Beweismaterial mussten sich die Richter arbeiten, bis sie in dem immens komplexen Fall zu einem Urteil kamen.

Bilsky Philipp Kommentarbild App

Philipp Bilsky leitet die China-Redaktion der DW

Die wichtigsten Ergebnisse: Anders als von vielen Analysten erwartet, beschäftigte sich das Gericht auch mit der sogenannten "Neun-Striche-Linie", mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf die Region begründet. Das unmissverständliche Urteil Den Haags: Es gebe keine rechtliche Grundlage, dass China historische Rechte in den Seegebieten beanspruchen könne. Außerdem stellten die Richter klar, dass China kein Recht habe, rund um die Spratly-Inseln eine sogenannte 200-Meilen-Zone (370 Kilometer) einzufordern. Und: Einige der künstlichen Inseln verletzten direkt die philippinische Souveränität in ihrer exklusiven Wirtschaftszone. Das Fazit: Aus chinesischer Sicht ist das Urteil ein absolutes Worst-Case-Szenario.

China wird nicht nachgeben

Die Kernfrage ist, wie es nun weiter geht. China reagierte zunächst so, wie von den meisten erwartet: Das Urteil sei eine "politische Farce", erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi. Präsident Xi Jinping sagte, sein Land werde keine Handlungen hinnehmen, die auf Grundlage der Haager Entscheidung getroffen werden. Die gute Nachricht ist, dass es auch Stimmen der Mäßigung gab. Xi erklärte nämlich weiter, China wolle sich für Frieden uns Stabilität in der Region einsetzen und eine Lösung durch friedliche Verhandlungen erreichen. Und auch die Philippinen riefen in einer ersten Reaktion zu Zurückhaltung und Nüchternheit auf.

Das Problem: Es ist vollkommen unklar, wie eine Einigung aussehen könnte. Dass China zurückrudert und Teile seine Ansprüche aufgibt, ist - nachdem sich Peking so klar positioniert hat - äußerst unwahrscheinlich. Eine Lösung des Konflikts erscheint am Tag nach dem Urteil ferner denn je.

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