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Politik

Kommentar: Keine Garantie für den Frieden im Kongo

Es kann nach der Stichwahl im Kongo noch Wochen dauern, bis der Präsident feststeht. Klar ist schon jetzt: Ohne internationale Unterstützung wird es nach der Wahl keinen Frieden geben, meint Ute Schaeffer.

Die Wahl im Kongo ist vorbei - doch ob sie dem Land im Osten Afrikas wirklich den Frieden bringen wird, muss sich noch zeigen. Ein Mensch kam ums Leben, als es wegen Wahlfälschungsvorwürfen zu Ausschreitungen kam, dennoch verhinderte die Präsenz europäischer Soldaten, dass es zur Eskalation von Gewalt kam. Ohne Unterstützung von außen hätte der Kongo die Kraft zum mühsamen Wahlprozess niemals gefunden. Immer waren es ausländische Vermittler, welche die Kontrahenten an einen Tisch brachten und die Kompromisse herbeiführten.

Was passiert, wenn die EUFOR geht?

Was wird nun passieren, wenn die EUFOR dem Kongo den Rücken kehrt? Mindestens ebenso wichtig wie die militärische Präsenz der EU war die Tatsache, dass der Kongo in den vergangenen Monaten im Zentrum des internationalen Interesses stand. Es gab zahlreiche diplomatische und politische Kontakte, eben weil europäische Soldaten vor Ort waren. Es wäre gefährlich, wenn dieses Interesse nun schlagartig erlahmen würde, dem Motto folgend: Wahl plus Wahlergebnis gleich Frieden im Kongo. Diese Gleichung wird nicht aufgehen, denn den Sieg erringen wird in jedem Fall ein Militär, kein Zivilist. Sowohl Bemba als auch der Favorit Kabila haben ihren Aufstieg dem gewaltsamen Machtkampf um den Kongo zu verdanken.

Joseph Kabila war Chef der kongolesischen Bodentruppen und hatte in der ersten Rebellion 1996 gegen den damaligen Präsidenten Mobutu eine aktive Rolle gespielt. Jean-Pierre Bemba ist Chef der Bewegung für die Befreiung des Kongo. Bis 2002 war das eine der beiden wichtigsten Rebellengruppen, die seit Ende der 1990er Jahre im Norden des Landes das Kabila-Regime bekämpft hatte. Beide kennen den Krieg besser als den Frieden - und sie wissen, was sich am Krieg im Kongo verdienen lässt.

Frieden schaffen - auch gegen Interessengruppen

Frieden schaffen im Kongo - das ist aller Voraussicht nach weit schwieriger, als durch Gewalt an den Ressourcen des Landes zu verdienen. Gleichgültig, ob Bemba oder Kabila Mitte November zum Sieger erklärt werden - es bleibt die Frage: Wird der künftige Präsident den Frieden gegen mächtige Interessengruppen im Land durchsetzen können?

Frieden schaffen im Kongo, dem an Ressourcen so reichen Staat - das ist eine gefährliche und unübersichtliche Management-Aufgabe: Die Einnahmen der Bodenschätze müssen legalisiert und dem Staatsbudget zugeführt, die Rebellen unter Kontrolle gebracht, die Millionen Kleinwaffen im Land eingesammelt, die korrupte Armee und Polizei reformiert werden.

Doch weder Bemba noch Kabila haben bisher gezeigt, dass sie das können oder wirklich wollen. Beide haben sich im Wahlkampf immer wieder einer umfassenden Demilitarisierung verweigert. Nationalistische und rassistische Argumente dominierten ihren Wahlkampf. Bembas TV- und Radiosender sind bekannt für ihre Hasstiraden und die Verbreitung der rassistischen Ideen. Demokraten sind sie wohl beide nicht, doch woher sollten Demokraten kommen, in einer Gesellschaft, die seit vier Jahrzehnten nur Gewaltherrschaft und Krieg kennt?

Der zukünftige Präsident wird viele Feinde haben

Selbst wenn eine komfortable Mehrheit, ein klarer Wählerentscheid zustande kommt: Der künftige kongolesische Präsident wird viele Feinde haben: die Rebellen beispielsweise, Teile der Armee, die weit verbreiteten privaten Milizen - sowie alle diejenigen, die befürchten müssen, dass eine Kontrolle der Ressourcen bedeutet, dass in ihre Taschen künftig weniger Geld fließt. Umso wichtiger ist es, dass zumindest die UN über den Wahltag hinaus weiter präsent ist. Und dass die Anstrengungen der internationalen Entwicklungspolitik im Kongo gebündelt werden.

Der Kongo ist für den Frieden in ganz Subsahara-Afrika so wichtig, dass er auch weiterhin auf der Agenda der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben sollte - weit über einen Wahltag hinaus, der zwar hoffen lässt, aber keine echte Garantie für den Frieden ist.

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