Kommentar: Keine Friedensperspektive nach dem Sieg über den IS | Kommentare | DW | 21.11.2017
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Standpunkt

Kommentar: Keine Friedensperspektive nach dem Sieg über den IS

Der iranische Präsident Rohani hat den IS für besiegt erklärt. Doch nach dem Ende der Terror-Miliz im Irak und Syrien herrschen wieder die Zustände, die für seine Entstehung verantwortlich waren, warnt Maissun Melhem.

Irak - Rawa vom IS befreit (picture alliance/AP/O. Sami/)

Irakische Soldaten rücken in Rawa ein - der letzte größere Rückzugsort des IS im Irak

Ein schöner Vers der altarabischen Poesie aus dem turbulenten Bagdad des 9. Jahrhunderts lautet: "Ein Kalif starb, und keiner trauert. Ein neuer Kalif kam, doch keiner feiert."  Ähnlich geht es heute vielen in der Region nach den Erfolgen der irakischen und der syrischen Armeen samt ihrer Verbündeten gegen den sogenannten "Islamischen Staat".

In Syrien und dem Irak ist der IS jetzt militärisch besiegt. Viele dürften sich darüber freuen. Doch bei aller Siegeseuphorie muss man auch fragen, was sich im Nahen Osten nach der IS-Niederlage eigentlich verändern wird. Zu befürchten steht: zum Guten nicht viel. Mit dem militärischen Sieg über den IS steht der Nahe Osten nun vor einem Rückschritt in einen Zustand, der seinerzeit zur Entstehung des IS geführt hatte.

Das Dschaafari-Gesetz im Irak ist wieder da

Als der IS vor gut drei Jahren sein selbsternanntes Kalifat gründete und die Welt mit der brutalen Umsetzung einer mittelalterlichen Lesart der Scharia schockte, verstummte in Bagdad plötzlich eine bis dahin laut geführte Debatte. Damals hatte die irakische Regierung dem Parlament trotz starker Opposition der Zivilgesellschaft einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Dieser sollte das seit 1959 geltende, recht säkulare Familiengesetzbuch ändern. Das neue, sogenannte Dschaafari-Gesetz will hingegen die Rückkehr zur Scharia durchsetzen. Mädchen sollen zum Beispiel wieder ab dem neunten Lebensjahr verheiratet werden dürfen.

Melhem Maissun Kommentarbild App

Maissun Melhem ist Redakteurin bei DW-Arabisch

Wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen der IS-Kämpfer gegen die Jesiden und ihre Praxis, erbeutete Frauen zu Sex-Sklavinnen zu machen, schien Bagdad der Zeitpunkt für das Dschaafari-Gesetz plötzlich ungünstig. Die Logik: Man wollte sich in puncto Unterdrückung von Frauen und Missachtung der Menschenrechte nicht auf eine Stufe mit dem Feind stellen.

Nun hat sich der Traum vom "Islamischen Staat" des 21. Jahrhunderts erledigt - und das irakische Parlament hat sofort den Gesetzentwurf von 2014 wieder aus der Schublade geholt und mit großer Mehrheit für das Dschaafari-Gesetz gestimmt. Nach der IS-Niederlage im Irak wird die Scharia also erneut eingeführt - diesmal durch die Regierung in Bagdad.

Die unantastbaren Gefängnisse Syriens

Auch in Syrien erleben die Menschen trotz des Sieges über den IS neue Rückschritte in vergangen geglaubte Schreckenszeiten. Zahlreiche Zivilisten, mehrheitlich Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, sind zwischen 2013 und 2017 in den vom IS kontrollierten Gebieten verschwunden. Die meisten von ihnen wurden direkt von den Dschihadisten entführt. Als die IS-Hauptstadt Rakka durch die (mehrheitlich kurdischen) Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) von den Dschihadisten befreit wurde, hofften die Angehörigen der Verschwundenen, die Schicksale dieser nach Tausenden zählenden Menschen aufklären zu können.

Stattdessen mussten sie erfahren, dass vielen hochrangigen IS-Kämpfern, die dies hätten leisten können, freies Geleit gesichert wurde - durch ein Abkommen mit den SDF. Die IS-Gefängnisse bleiben also ein für immer unaufgeklärtes und ungesühntes Verbrechen -genauso wie das infame Palmyra-Gefängnis, in dem das syrische Regime über Jahrzehnte Zehntausende Menschen einsperrte und vernichtete. Der IS sprengte es, als er die Stadt Palmyra 2014 einnahm.

Im Nahen Osten nichts Neues

Was also wird sich nach der militärischen Niederlage des IS im Nahen Osten ändern? Der Irak führt offiziell die Scharia ein und macht neunjährige Mädchen zu Ehefrauen. Die stärksten Kräfte des Landes berufen sich auf die strengsten Führer des schiitischen Islam. Und deswegen ist es höchstwahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch Andersgläubige wieder unterdrückt werden.

In Syrien werden die Gefängnisse größer, und die Hoffnung auf ein Ende des Elends kleiner. In den letzten Bastionen der Rebellen werden Grundschulen und Krankenhäuser weiter von Assads Luftwaffe ins Visier genommen, und Zivilisten mit der Waffe "Hunger" in die Knie gezwungen - bis das syrische Regime die komplette Kontrolle über Land und Leute wiedergewonnen hat.

Der IS ist besiegt, Fanatismus und Terror nicht

In beiden Ländern bleiben also Brutalität und mittelalterlicher Fanatismus auf der Tagesordnung. Und so wird auch die Bereitschaft wachsen, den Tod mehr zu lieben als das Leben. Diese Gründe sind für die Radikalisierung junger Männer genauso wesentlich wie manche Hassprediger in Moscheen und den Sozialen Medien.

Solange aber diese Ursachen nicht bekämpft werden, werden immer neue IS-ähnliche Gebilde entstehen und die Gewaltspirale sich weiterdrehen. Für's erste ist der IS zwar besiegt worden, der Terror und der Fanatismus nicht.

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