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Kommentare

Kommentar: Keine Angst, sie kommen nicht!

Nein, die Türkei steht nicht an der Schwelle zur EU. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bleibt "fragil". Unsicher sind auch die Visafreiheit und noch mehr die Beitrittsverhandlungen, meint Barbara Wesel.

Die Betreiber des Brexit schrecken vor nichts zurück: Obwohl sie inzwischen einen Sieg wittern, ziehen sie jedes Argument an den Haaren herbei, um den Briten weiter Angst vor Europa zu machen. Jüngste Behauptung: 70 Millionen Türken stünden quasi auf der Türschwelle des Vereinigten Königreiches. Zum einen überschätzen die Briten da vielleicht die Anziehungskraft ihrer Insel. Und zum anderen: Die Türkei ist nicht einmal in Sichtweite einer EU-Mitgliedschaft.

Manche in Europa stellen es mit Bedauern fest, andere mit kaum verhohlener Schadenfreude: Die Türkei entwickelt sich von uns weg. Sie verfolgt Journalisten und Oppositionelle, Abgeordnete und Schriftsteller - die Liste der antidemokratischen Aktionen wird immer länger. Und Präsident Erdogan bunkert sich zunehmend in seiner autokratischen Herrschaft ein. Wer ihm Widerworte gibt, ist sein Feind. Das gilt inzwischen quasi für die gesamte EU, das Europaparlament, deutsche Bundestagsabgeordnete, eigentlich alle. Der Mann ist von eingebildeten Feinden umzingelt, das fördert die Paranoia ungemein.

Wie das Kamel durchs Nadelöhr

Erdogan kommt so wenig in die EU wie das Kamel durchs Nadelöhr. Zur Zeit will die EU ihr Flüchtlingsabkommen zumindest auf dem Papier noch ein bisschen retten. Kommt sie damit noch halbwegs über den Sommer, kann sie im Oktober beim nächsten Stichtag für die Visafreiheit mit Bedauern erklären, dass Ankara die Bedingungen nicht erfüllt. "Tut uns wirklich leid", wird Brüssel sagen. Im Herbst endet die Flüchtlingssaison. Hält die EU die Grenze zu Mazedonien weiter geschlossen, wird sie die Zuwanderung kontrollieren können, trotz aller türkischen Drohungen. Das ist eine Menge Spiegelfechterei im Spiel.

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel (Foto: DW)

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Nun reicht ja das zeitgeschichtliche Gedächtnis der Menschen nicht von hier bis zum nächsten Baum. Zur Erinnerung also: Es war der britische Premierminister Tony Blair, der 2005 mit aller Kraft darauf drängte, unbedingt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Frankreich wollte überhaupt nicht, Deutschland war skeptisch, insbesondere die CDU immer dagegen. Damals beruhte die Abneigung eher auf Ressentiment, heute ist sie begründet. Die Türkei wird immer unzuverlässiger, potentiell gefährlicher, undemokratischer. Die Entwicklung ist bedauerlich, aber wir können sie nicht aufhalten.

Alle Gespräche, Verhandlungen und Versuche, die Wahrheit zu beschönigen sind nur noch diplomatische Gesten. Der Fahrplan ist eigentlich deutlich: Noch ein paar Monate, und dann fahren Flüchtlingsabkommen, Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen nacheinander an die Wand. Und letztere werden wieder auf Eis gelegt, wo sie hingehören. Irgendwann einmal, wenn wir alle alt und grau sind und Erdogan im Altersheim für pensionierte Sultane, können wir dann ganz von vorn anfangen.

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