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Politik

Kommentar: Keine Alternative zu Friedensverhandlungen

Ohne Fortschritte in Annapolis könnten die moderaten politischen Kräfte in den palästinensischen Gebieten weiter geschwächt werden, meint Patrick Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politk.

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In Annapolis soll ein Prozess zur Lösung der Endstatus-Fragen in Gang gesetzt werden. Dieser kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die internationale Gemeinschaft sich konsequent in die Konfliktregulierung einschaltet.

Lösung durchaus möglich

Die bisherigen Friedensbemühungen haben gezeigt, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung der zentralen Streitfragen durchaus möglich scheint. In den Endstatus-Verhandlungen von Camp David und Taba haben sich die Positionen von Israel und den Palästinensern zu wichtigen Streitfragen wie Grenzen und Jerusalem bereits angenähert. Die sogenannte Genfer-Initiative, eine inoffizielle Übereinkunft zwischen moderaten Politikern beider Seiten, bietet sogar eine Blaupause für eine umfassende Friedenslösung. Der bisherige Verlauf des Friedensprozesses hat jedoch auch deutlich gemacht, dass Israel und die Palästinenser auf sich alleine gestellt nicht zu einer friedlichen und konstruktiven Konfliktregulierung im Stande sind.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass die Konfliktparteien zügig einen Bezugsrahmen für die Verhandlungen über einen endgültigen Status erarbeiten, der auf den bisherigen Kompromissvorschlägen basiert. Zudem bedarf es klarer Modalitäten zur Konfliktregulierung und eines Zeitplans zur Schaffung eines palästinensischen Staates. Wie bereits von der sogenannten Road Map vorgesehen, sollte dem Nahost-Quartett – bestehend aus den UN, den USA, der EU und Russland – eine Schlüsselrolle bei der Überwachung einer fristgerechten Umsetzung der Verhandlungsschritte zukommen.

Verbesserung der Sicherheitslage

In den durch Kontrollpunkte, Zäune und Mauern immer stärker fragmentierten palästinensischen Gebieten sind weite Teile der Bevölkerung ohne Arbeit und auf internationale Hilfslieferungen angewiesen. Damit wird ein fruchtbarer Nährboden für genau jenen Extremismus und jene Gewalt bereitet, vor der Israel sich schützen will. Um diese negative Spirale zu durchbrechen sollten Deutschland und Europa mithelfen, die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den palästinensischen Gebieten zu schaffen. Zudem sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten weitergeführt und intensiviert werden.

Basis für Frieden

Die politische Entwicklung seit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen vom Januar 2006 hat gezeigt, dass die auf die Isolierung der Hamas gerichtete westliche Politik kein probates Mittel ist, um die moderaten Kräfte in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Vielmehr hat diese Politik zu einer Verschärfung der innerpalästinensischen Auseinandersetzung und zur Spaltung der palästinensischen Führung geführt.

Eine vollwertige Beteiligung der Hamas an den Friedensgesprächen in Nahost ist gegenwärtig jedoch schon deshalb nicht mög­lich, weil die Hamas-Bewegung nicht am Frie­dens­prozess teilnehmen will. Die Zusammenarbeit mit der Hamas in technischen Fragen sollte gesucht werden, um durch die stärkere Einbindung moderater Kräfte der Hamas mittel- und langfristig eine möglichst breite palästinensische Basis für Frieden mit Israel zu schaffen.