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Nahost

Kommentar: Kein Wunschergebnis in Ägypten

Ein Islamist, aber auch ein früherer Minister des Mubarak-Regimes haben sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gut geschlagen. Das Land scheint gespalten, meint DW-Kommentator Rainer Sollich.

Rainer Sollich (Foto: DW)

Rainer Sollich, Arabische Redaktion der Deutschen Welle

Auch wenn das endgültige Wahlergebnis noch aussteht, der größte Verlierer dieser ersten freien Präsidentschaftswahl in der Geschichte Ägyptens steht schon fest: Es sind die jungen, liberalen Aktivisten, die vor mehr als einem Jahr Dauer-Machthaber Hosni Mubarak mit bewundernswertem Mut aus dem Amt gejagt hatten.

Die sogenannten "Facebook-Revolutionäre" kämpften vor 15 Monaten für mehr Gerechtigkeit, für Demokratie und für eine eine moderne Zivilgesellschaft - sie wollten einen radikalen Systemwechsel in ihrem Land. Die ganze Welt und gerade wir Europäer verfolgten ihren Aufstand gegen Mubaraks Despoten-Regime mit großer Sympathie, fühlten uns teilweise sogar an den historischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa erinnert.

Doch schon der überragende Sieg von Muslimbrüdern und Salafisten bei den Parlamentswahlen im letzten Winter verwandelte die Euphorie in Ernüchterung und verdeutlichte: Die Mehrheit des ägyptischen Volkes hat derzeit ganz andere Prioritäten. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität. Sie benötigen Jobs und wirtschaftliche Perspektiven. Und ob es uns gefällt oder nicht: Viele wünschen sich ein stärker islamisch geprägtes Ägypten. Allerdings scheint ein annähernd gleich großer Bevölkerungsanteil offenbar auch dazu bereit, einen undemokratischen Einfluss der Armee oder ehemaliger Mubarak-Getreuer auf die Politik zumindest in Kauf zu nehmen, um eine allzu weit gehende Islamisierung zu verhindern. Das Land scheint in zwei Lager gespalten.

Kein wünschenswertes Ergebnis

Der Sieg der Muslimbruder-Kandidaten Mohammed Mursi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist ganz klar nicht das Ergebnis, das wir Europäer uns gewünscht hätten. Die Muslimbrüder sind zwar gewiss keine tumben, fanatischen Islamisten. Sie sind tief in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelt und haben sich mit sozialen Aktivitäten und jahrzehntelanger Opposition gegen das Mubarak-Regime viel Anerkennung erworben. Sie binden neben Hardlinern auch viele gemäßigte und pragmatische Kräfte. Dennoch gibt ihr Verständnis von Demokratie, Religionsfreiheit und der gesellschaftlichen Rolle der Frau durchaus Anlass zur Sorge.

Auf der anderen Seite muss die hohe Zustimmung für den ehemaligen Mubarak-Getreuen Ahmed Schafik nicht minder zu denken geben. Schafik wäre zwar vermutlich ein Garant dafür, dass aus Ägypten kein "Scharia-Staat" wird. Aber er ist ein Mann des alten Systems - auch viele liberale Ägypter betrachten ihn als Konterrevolutionär.

Die Stichwahl Mitte Juni könnte damit zu einer Richtungsentscheidung zwischen Islamisten und Anhängern des alten Mubarak-Systems werden - eine weitere Polarisierung wäre damit wohl geradezu vorgezeichnet.

Revolutionäre haben nicht ausgedient

Doch es gibt auch Positives zu vermerken: Die Ägypter haben mit dieser weitgehend friedlich verlaufenen Wahl unter Beweis gestellt, dass sie sehr wohl "reif" für die Demokratie sind - Mubarak hatte ihnen dies stets abgesprochen. Nun kommt es darauf an, dass der zuletzt immer heftiger in Stocken geratene Reformweg konsequent weiter beschritten wird. Die Militärs müssen ihre Macht abgeben, statt im Hintergrund weiter die Fäden zu ziehen - und auch islamistische Kräfte dürfen keinerlei Chance erhalten, hart erkämpfte Freiheiten wieder abzubauen. Benötigt werden politische Korrektive wie freie, mutige Medien und eine wachsame Opposition auch außerhalb von Parlament und Präsidentenamt. Die Revolutionäre der ersten Stunde bleiben zwar absehbar ohne Gewicht in Ägyptens demokratisch gewählten Institutionen. Aber sie werden auch in Zukunft gebraucht.