Kommentar: Kein Tauwetter in Russland | Kommentare | DW | 27.02.2017
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Standpunkt

Kommentar: Kein Tauwetter in Russland

In Russland dürfen Tausende gegen die Regierung protestieren, Kreml-Kritiker Dadin kommt frei, Oppositionspolitiker Nawalny führt Wahlkampf. Moskauer Tauwetter ist das trotzdem nicht, meint Juri Rescheto.

Moskau, Puschkin-Platz, vergangener Sonntag: "Russland ohne Putin!" Eine Forderung, die stundenlang schallt, mitten in der russischen Hauptstadt. Beim Gedenkmarsch für den vor zwei Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow skandiert Ein Chor aus Tausenden auch "Hände weg von Krimtataren!" Die Polizei schaut zu, greift nicht ein, lässt gewähren. Gleiche Szenen in Sankt Petersburg, Nischni Nowgorod, Nowosibirsk. Niemand wird verhaftet. Niemand weggezerrt.

Juri Rescheto (Foto: DW)

DW-Russlandkorrespondent Juri Rescheto

Sibirien, Barnaul, zur gleichen Zeit: Ildar Dadin kommt frei. Der erste politische Gefangene, der wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht anderthalb Jahre in einer Strafkolonie einsaß. Zu Unrecht, erklärten die Behörden am Ende. Dadin darf auf moralische und materielle Kompensation hoffen. Er will weiter kämpfen: für die Rechte der Gefangenen, gegen die Folter in Gefängnissen.

Jekaterinburg, Ural, ebenfalls am Wochenende: Oppositionspolitiker Alexej Nawalny führt Wahlkampf. Er eröffnet seinen dritten Wahlstab, umringt von jungen Leuten. Nawalny nennt den Kreml "eine kleine Gruppe von Mafia-Kumpeln, die wie Scheiche und Könige leben". Er wolle sie bekämpfen und Präsident Russlands werden - nächstes Jahr. Er sagt, niemand könne ihn daran hindern.

Es bleibt kalt und frostig

Zufall? Oder bricht in Russland Ende Februar 2017 plötzlich Frühling aus? Der politische Frühling?

Nein. Es bleibt kalt und frostig. Die Nemzow-Gedenkdemo in Moskau darf nicht am Ort seiner Ermordung vorbeiziehen, also an einer Brücke, die zum Roten Platz führt. Die Nähe zum Kreml ist den Behörden zu viel. Stattdessen kommen nachts Männer in Uniform und zerstören die improvisierte Gedenkstelle an der Brücke. Eine Stelle, wo tagsüber andere Leute Blumen niederlegen.

Dadin kommt frei, weil die Justiz nur formell ihre Fehler eingesteht. Fehler im Verfahren, aber nicht im Gesetz. Das Gesetz gilt weiterhin und auch weiterhin müssen Menschen in Russland fürchten, hinter Gittern zu landen, wenn sie gegen das System Putin protestieren.

Und was Nawalny angeht, so wird sich noch zeigen, wie viel Bewegungsfreiheit ihm zugestanden wird. Noch hat sich der Kreml nicht eindeutig zu Nawalny positioniert. Noch will der Korruptionsbekämpfer für sein Verfassungsrecht kämpfen - trotz seiner Verurteilung wegen angeblicher Wirtschaftskriminalität. Noch. Denn es braucht nur einen kleinen, selbst so unbedeutenden Anlass, um den Mann sofort hinter Gitter zu bringen. Dann ist es sofort vorbei mit Nawalnys Wahlkampf.

Den Anschein wahren

Es ist viel günstiger für die Obrigkeit, ein Paar Tausende durch die Moskauer Innenstadt friedlich marschieren und gegen einen der dreisten politischen Morde der Gegenwart protestieren zu lassen. Günstiger, als eben jene paar Tausende gewaltsam auseinanderzujagen und das Image eines brutalen Polizeistaates zu festigen.

Es ist viel günstiger, einen Oppositionellen - nach immerhin anderthalb Jahren Strafkolonie - freizulassen, einen der auf sein Schicksal Menschen weltweit aufmerksam machte, einen der gefoltert wurde. Günstiger, als weiterhin diesen Mann im Knast zu foltern und die Welt staunen zu lassen, wie schlimm es in russischen Gefängnissen aussieht, wie unmenschlich und brutal.

Es ist günstiger, den Anschein einer Demokratie zu wahren und den einzigen wirklichen Oppositionellen als Präsidentschaftskandidaten zu dulden. Günstiger, als ihn sofort zu verhaften. Erst mal.

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