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Deutschland

Kommentar: Kein Ruhmesblatt für Bundesregierung

Durch Snowden hat auch Kanzlerin Merkel "viel Interessantes" erfahren. Dass er nicht nach Deutschland darf, zeigt fehlenden Mut im politischen Berlin, meint Jens Thurau.

Kein deutscher Politiker kennt ihn persönlich. Außer Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Aber mit kaum einem Menschen hat sich das politische Berlin in den letzten zwölf Monaten so intensiv befasst, wie mit Edward Snowden. Dem Ex-US- Geheimdienstmitarbeiter, dem NSA-Verräter, dem Whistleblower, dem Gesetzesbrecher, dem Freiheitshelden, dem Asylsuchenden - je nach Standpunkt versteht sich. Die quasi offizielle Sichtweise auf den blassen jungen Mann im russischen Asyl hat sich dabei seit dem Sommer 2013 stark verändert. Aber geblieben ist: Deutschland wird sich für den Mann, den die USA, der wichtige Bündnispartner, wegen Geheimnisverrats suchen, nicht stark machen. Dazu fehlt Mut und politischer Wille.

Gut sieht die deutsche Politik im Fall Snowden

nicht aus.

Vor einem Jahr regierten noch CDU und FDP, und die oppositionelle SPD machte sich dafür stark, Snowden Asyl in Deutschland anzubieten. Nach der Bundestagswahl war dazu von den Sozialdemokraten, jetzt in der Regierung, nichts mehr zu hören. Und für die CDU war Snowden vor allem eine suspekte Person, die die USA verrät und sich nach Russland flüchtet. Ausgerechnet zu Wladimir Putin. Aber dann gab es in der NSA-Affäre eine Schreckensmeldung nach der anderen. Flächendeckendes Ausspionieren der Deutschen, sogar das Kanzlerinnenhandy wurde abgehört. Eine Flut von Enthüllungen, ins Rollen gebracht von Snowden. Viel Interessantes habe sie erfahren, was sie vorher nicht wusste, räumt selbst Kanzlerin Merkel ein.

"Unter Freunden" - das war einmal

DW-Mitarbeiter Jens Thurau (Foto: DW/D. Engel)

Jens Thurau, Korrespondent im Hauptstadtstudio

Und die USA? Washington zuckt mit den Achseln, verweigert das No-Spy-Abkommen, das die Deutschen so gern gehabt hätten. Barack Obama zieht vor dem Brandenburger Tor sein Jackett aus in brütender Hitze: "Das macht man doch so unter Freunden".

Unter Freunden? Belauscht man sich da nach Strich und Faden? Das Ansehen Amerikas sinkt rapide in Deutschland. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tritt zusammen. Alle Parteien, jetzt auch die CDU, wollen Snowden nun als Zeugen hören. Aber ein Gutachten der Regierung stellt klar: Nach Deutschland kommen kann der Amerikaner nicht, nicht als Asylsuchender, auch nicht mit einem anderen Titel. Sorry, aber die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Justizminister sorgt für Irritationen

Den Vogel hat nun Heiko Maas abgeschossen. Der SPD-Minister, zuständig für Justiz und Recht und Gerechtigkeit,

rät dem jungen Mann, doch in die USA zurückzugehen,

wenn er nicht mehr in Russland bleiben kann.

Schönen Dank! Zwar will auch Snowden irgendwann mal zurück nach Hause, aber zurzeit droht ihm dort eine lange, womöglich lebenslange Strafe.

Aber Maas drückt aus, was wohl viele deutsche Politiker empfinden: Ein bisschen dankbar sind sie dem Enthüller ja, der offen gelegt hat, wie es zugeht bei den Geheimdiensten. Aber helfen sollen andere. Brasilien vielleicht. Aber erst einmal kann er ja wohl in Moskau bleiben, beim Presseverächter Putin. Hörbares Aufatmen in Berlin.

Das ist alles kein Ruhmesblatt für die deutsche Politik. Immerhin: 55 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage dafür, Snowden Asyl bei uns anzubieten. Ich gehöre dazu.

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