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Europa

Kommentar: Kein ruhiges Fahrwasser in Rumänien

Mit großer Mehrheit hat das rumänische Parlament für die Amtsenthebung des Staatpräsidenten Basescu gestimmt. Mit der Entscheidung hat sich die monatelange innenpolitische Krise zugespitzt. Robert Schwartz kommentiert.

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Warum eigentlich? Warum sollte er suspendiert werden? Weil er die Wahrheit sagt, glauben immer noch viele Rumänen und würden ihren Präsidenten wiederwählen. Das weiß Traian Basescu und setzt deshalb alles auf eine Karte: Der Wähler soll entscheiden. In einer Hand die Trikolore, in der anderen das Mikrofon, so stand er da, der Präsident, den eine neue Mehrheit im Parlament gerade des Amtes enthoben hatte. Den paar tausend Demonstranten, die sich spontan auf dem Bukarester Universitätsplatz versammelt hatten, dankte er für die Unterstützung und schickte sie nach Hause. "Bei den Wahlen sehen wir uns wieder", versprach er ihnen.

Neue Runde

Erwartungsgemäß hatte das parlamentarische Zweckbündnis aus regierenden Liberalen und der bunt gemischten Opposition aus postkommunistischen Sozialdemokraten und zwei kleineren nationalpopulistischen Parteien - die Partei Großrumänien und die Konservative Partei - geschlossen gegen den gemeinsamen Gegner gestimmt. Damit ist eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Calin Popescu Tariceanu und dem Präsidenten Basescu eröffnet.

Dass sich die Liberalen dabei voll hinter den Oppositionsantrag auf Amtsenthebung Basescus stellten, war keine Überraschung. Tariceanus Minderheitskabinett aus Liberalen und Vertretern des Ungarnverbands hängt auf Gedeih und Verderb von den oppositionellen Sozialdemokraten ab. Erst Anfang des Monats hatte der Premierminister Basescus Demokratische Partei aus der Koalition vertrieben und auch die erfolgreiche, doch wegen ihres Anti-Korruptionskampfes unbequeme Justizministerin Monica Macovei verdrängt. Jetzt war Basescu selbst an der Reihe.

Der Kapitän

Gewiss, Traian Basescu war immer ein unbequemer Präsident. Seine direkte und unkonventionelle Seemannsart - er war Hochsee-Kapitän, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen, hat vielen Politikern nicht gefallen. Seine Gegner werfen ihm vor, in seiner Rolle als Vermittler versagt und grob gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und obwohl das Verfassungsgericht die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen hatte, stimmten die meisten Parlamentarier jetzt für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Ein gemeinsamer Gegner schweißt zusammen.

Basescus Vorgehen gegen Korruption, die von ihm angeordnete Öffnung der Securitate-Archive sowie die öffentliche Verurteilung des Kommunismus - von seinen Kritikern als blanker Populismus abgetan - scheint doch für größere Unruhe gesorgt zu haben als zugegeben.

Doch wie geht es weiter? Ganz gleich, ob sich Basescu in 30 Tagen einem Referendum stellen muss oder in drei Monaten neue Präsidentschaftswahlen stattfinden, seine Chancen auf Verbleib im Cotroceni-Palast stehen nicht schlecht. Er liegt immer noch in allen Umfragen vorn; die anderen Parteien haben bisher keine Gegenkandidaten seines Kalibers.

Verfassungsfragen

Doch auch eine Wiederwahl Basescus würde die schwere politische Krise in Rumänien nicht lösen. Es sei denn, in Rumänien beginnt eine Debatte über eine Verfassungsänderung. Die jetzige Verfassung ist vage und überholt und bietet den perfekten Rahmen für Streit und Machtkämpfe zwischen Regierung, Parlament und Präsident. Die klare Entscheidung muss sein: Parlamentarische Republik oder Präsidialrepublik? Beides geht nicht, die aktuelle Krise ist der beste Beweis dafür.

Doch der Weg dahin ist weit. Vorerst stehen die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse und die EU-Integrationsfähigkeit des Landes auf dem Spiel. Mehrere EU-Staaten haben bereits ein verstärktes Monitoring des frischen Mitgliedstaates gefordert. Und wegen der Blockade der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung muss Rumänien mit der Aktivierung von Schutzklauseln rechnen. Alles andere als ruhiges Fahrwasser für Kapitän Basescu und sein Schiff Rumänien.

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