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Nahost

Kommentar: Kein historischer Tag

Haben die ersten demokratischen Wahlen im Irak vor einem Jahr die an sie geknüpften Hoffnungen erfüllt? Peter Philipp mit einer kritischen Bilanz.

Kommentar Logo, orange, Artikelbild

Der 15. Dezember 2005 hätte durchaus zu einem historischen Tag in der Geschichte des Irak werden können: Zum ersten Mal fanden an diesem Tag wirklich freie Wahlen für eine dauerhafte demokratische Regierung statt. Seit dem Einmarsch der Amerikaner hatte es zwar bereits Wahlen gegeben, nie aber waren dies reguläre Wahlen für eine volle Legislatur-Periode gewesen.

Peter Philipp, Kommentator

Ein Jahr danach muss man sich nun aber fragen, ob diese Wahlen wirklich die an sie geknüpften Hoffnungen erfüllt und ein dauerhaftes politisches System im Zweistromland geschaffen haben. Die Antwort dürfte nicht sehr ermutigend ausfallen und sie wird weniger vom Zweckoptimismus irakischer und – auch noch – amerikanischer Politiker bestimmt als vom tagtäglichen Geschehen vor allem in den Straßen Bagdads: Kein Tag, an dem nicht Dutzende von Menschen ihr Leben lassen und an dem Regierung wie amerikanische Besatzer unter Beweis stellen, dass sie nicht in der Lage sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und der Bevölkerung ein Minimum von Sicherheit zu garantieren.

Das Blutvergießen ist schlimmer geworden

In diesem Punkt hat sich im zurückliegenden Jahr kaum etwas verändert - außer, dass das Blutvergießen schlimmer geworden ist. Besonders die Amerikaner hatten sich das etwas anders vorgestellt: Als die irakischen Schiiten nach den Wahlen den Chef der bisherigen Übergangsregierung, Ibrahim Ja’afari, im Amt bestätigen wollten, da regte sich in Washington heftiger Widerstand: Dem Führer der schiitischen "Dawa"-Partei Ja’afari sei es in seiner Regierungszeit nicht gelungen, die Gewalt einzudämmen und er sei Sunniten und Kurden schwer vermittelbar als Regierungschef eines neuen und demokratischen Irak. Es sollte fast ein halbes Jahr dauern, bis man sich auf einen anderen Premier einigen konnte. Diesem – Nouri al-Malaki – wurde nun aber in Washington unverhohlen selbst unterstellt, er tue nicht genug, um die Sicherheitslage im Irak zu verbessern.

Unter dem Eindruck der massiven Kritik an seiner Irak-Politik aus dem eigenen Lager scheint Washington aber nicht mehr bereit zu sein, die Muskeln spielen zu lassen. Statt Maliki unter Druck zu setzen – was sicher nichts nützen würde – übt sich Washington in Ausgleich: Präsident Bush lobt den Premier als den richtigen Mann und er empfängt gleichzeitig Vertreter anderer irakischer Gruppen. Ein Jahr nach den Wahlen hat Washington einzusehen begonnen, dass eine Beruhigung im Irak nur möglich sein wird, wenn der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen gebremst wird.

Drei Gründe für Streit


Dieser Streit hat einen wichtigen Grund in der Tatsache, dass in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Und im Irak sind nun einmal die Schiiten in der Mehrheit. Mehr als Kurden und Sunniten zusammen. Den Sunniten fällt es schwer, auf ihre bisherige Vormachtstellung zu verzichten, die Kurden wollen ihre weitgehende Autonomie nicht aufs Spiel setzen. Ohne gegenseitigen Respekt und Bereitschaft zum Frieden läuft dies auf einen Zerfall des Irak hinaus – und dann erst recht das totale Chaos.

Ein weiterer Grund liegt in der Existenz bewaffneter Milizen neben – zum Teil auch in Personalunion mit – den offiziellen Sicherheitsorganen. Maliki hatte zwar angekündigt, diese Milizen aufzulösen, dies ist aber nicht geschehen.

Und ein dritter Grund ist die wachsende Einmischung der Nachbarn – aufgrund durchaus berechtigter Interessen: Der Iran unterstützt die Schiiten im Irak, Syrien und Jordanien eher die Sunniten. Und Saudi-Arabien droht nun ganz offen, den Sunniten zu helfen, sollten die USA den Irak überstürzt verlassen und diese ihrem Schicksal überlassen.

Der 15. Dezember 2005 ist nicht zum historischen Datum in der Geschichte des Irak geworden.



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