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Politik

Kommentar: Kein goldener Schlüssel für Zentralasien

Eine problematische Region hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereist. Bislang hat noch kein EU-Außenminister diese fünf Länder besucht. Die Zentralasien-Strategie der EU kommt viel zu spät, meint Cornelia Rabitz.

Cornelia Rabitz

Wenn es etwas Gemeinsames gibt, das Frank-Walter Steinmeier auf seiner Reise vom 2.-4.11. wahrgenommen hat, so dürfte dies vor allem anderen die Verschiedenartigkeit der Länder gewesen sein. Zwischen dem ölreichen, selbstbewussten Kasachstan und dem bitterarmen Tadschikistan klaffen Welten. Bizarre Verhältnisse kennzeichnen das von einem exzentrischen Präsidenten totalitär regierte Turkmenistan - das mit seinen enormen Gasreserven auftrumpft und doch einer der repressivsten Staaten der Welt ist. In Kirgisien sind die Hoffnungen auf Demokratisierung verblüht, die Zukunft des Landes ist ungewiss. Usbekistan wiederum möchte die Aufhebung der EU-Sanktionen - und ist doch weit entfernt davon, gegebene Versprechungen zur Verbesserung der innenpolitischen Lage einzulösen.

Doch der Bundesaußenminister konnte noch eine weitere Gemeinsamkeit feststellen: Von demokratischen, rechtsstaatlich abgesicherten Verhältnissen sind alle fünf Republiken noch weit entfernt. Einen goldenen Schlüssel zur Lösung der Probleme hat Steinmeier auf seiner schwierigen Reise freilich nicht gefunden.

Großmächte sind schon lange da

Die Situation wird durch schwelende, ungelöste Regionalkonflikte erschwert: Grenzstreitigkeiten, ethnische Spannungen, Streit um Ressourcen, um Wasser, der blühende Drogenhandel. Hinzu kommt die brisante Nähe zu den Spannungsherden Iran und Afghanistan. Und dann gibt es da noch die Interessen der Großmächte. Längst sind die Amerikaner militärisch und ökonomisch präsent. China verfolgt einen eigenen Kurs und Russland sowieso. Zwar hat sich die Distanz zu Moskau vergrößert, doch es bleiben zwischen den einstigen Verbündeten enge Bindungen und Abhängigkeiten. Die Europäische Union, die jetzt so dringend nach einer Strategie für Zentralasien sucht, übt bislang keinen Einfluss aus. Sie kommt schlicht zu spät.

Was also hat Steinmeier bei seiner Reise erreichen können? Er hat dafür gesorgt, dass die Region in den Blickwinkel der Öffentlichkeit gerückt ist. In deutschen Zeitungen wird selten über Zentralasien geschrieben. Nun erfuhr man doch einiges über die dortigen Zu- und Missstände. Der Minister hat - in dankenswert offener Form - Defizite aufgegriffen und Fortschritte angemahnt. Dennoch muss er sich fragen lassen: Was nützt der Dialog mit den Despoten wirklich? Wohin führen Gespräche, in denen von der einen Seite peinliche Themen angesprochen und von der anderen Seite allenfalls Ankündigungen gemacht werden?

Bürger- und Menschenrechte in den Vordergrund stellen

Der Bundesaußenminister gibt sich dennoch, schon von Berufs wegen, vorsichtig optimistisch. Viel wäre freilich erreicht, wenn er der Europäischen Union vermitteln könnte, dass Erwartungen heruntergeschraubt werden müssen und dass es wenige wirklich ermutigende Signale in Zentralasien gibt. Dass eine gemeinsame europäische Strategie auch darin bestehen kann - anders als die Großmächte dies tun -, Bürger- und Menschenrechte in den Vordergrund zu rücken, sehr nachdrücklich demokratische Fortschritte einzufordern. Dass die Sanktionen gegen Usbekistan nicht aufgehoben werden sollten, weil dies das falsche Signal an die autoritäre Führung in Taschkent wäre.

Für jedes Land den passenden Schlüssel - könnte dies ein Ansatz sein? Vielleicht. Er würde allerdings auch bedeuten, dass für manche die Tür zur Europa verschlossen bleiben muss, ehe nicht spürbare Fortschritte durch eigene Anstrengungen erreicht worden sind.