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Politik

Kommentar: Kein Friedensprozess ohne internationale Einmischung

Der Grenzübergang Rafah wäre ohne ausländische Hilfe nicht geöffnet worden. Harte Verhandlungen und Interventionen waren nötig. Ein Kommentar von Peter Philipp zum Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

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Warten am Grenzübergang in Rafah

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Peter Philipp

Mit dem Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bei Rafah sei ein "Tor zur Freiheit" eröffnet worden. So feierte die palästinensische Verwaltung im Beisein internationaler Gäste Ende am Freitag (25.11.05) die Erlangung eines ersten Zipfels quasi-staatlicher Autorität - das Recht, die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen zu kontrollieren, der nach 38-jähriger Besatzung im September 2005 von Israel geräumt worden war.

Noch können die Palästinenser die Kontrolle in Rafah nicht völlig unabhängig durchführen: Die ehemaligen Besatzer schauen über Fernsehkameras aus der Entfernung zu. Überhaupt wäre es nicht einmal zu diesem Arrangement gekommen, wenn die USA und Europa sich nicht massiv eingeschaltet hätten. Der ehemalige Weltbank-Präsident James Wolfensohn, der heute die Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser koordiniert, war aus Verzweiflung über die mangelnde Einigungsbereitschaft von Israelis und Palästinensern schon zum Rücktritt bereit.

Rice griff ein

Doch da sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice ein Machtwort. Und die Europäer stimmten der Entsendung von Beobachtern zu, die das Grenzarrangement künftig beaufsichtigen sollen. Nur so war es möglich, dieses kleine "Tor zur Freiheit" zu öffnen.

Es war Zufall, dass der Wert solch internationaler Hilfe nur wenige Tage vor dem 29. November demonstriert wurde - dem traditionellen "Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Dieser Gedenktag war von der UN-Vollversammlung 1977 ins Leben gerufen worden, um des UN-Teilungsbeschlusses für Palästina von 1947 zu gedenken. Viel hat der Tag den Palästinensern nicht gerade gebracht. Außer schönen Reden ohne Folgen. Zumindest aber, seitdem die Palästinenser und Israel sich in Oslo auf einen Weg zum Frieden geeinigt hatten, war aus der zunächst recht einseitigen Solidarität mit den Palästinensern ein verstärktes internationales Bemühen um aktive Hilfe bei der Förderung des Friedens geworden.

Internationale Solidarität gefragt

Der Weg von Oslo aber endete im Sumpf gegenseitiger Unversöhnlichkeit und in der mindestens viereinhalbjährigen Intifada. Erst seit diesem Frühjahr 2005 hat man langsam begonnen, die Reste des Friedensprozesses zusammenzusuchen und zu sehen, ob man sie wieder zusammensetzen kann. Der Rückzug aus Gaza war ein sehr wichtiger Teil dieses Mosaiks, aber andere Teile müssen folgen, sonst wird kein komplettes Werk daraus.

Und das Verhalten von Israelis und Palästinensern hat auch in den letzten Monaten relativer Ruhe erneut gezeigt, dass beide nicht Willens oder auch nicht in der Lage sind, selbst eine Lösung zu finden. Sie brauchen internationale Hilfe - nicht in Form von Sonntagsreden und nicht allein mit Schecks. Beide brauchen heute mehr denn je internationale Solidarität. Solidarität nicht mit einer Seite allein, sondern mit allen, die für einen Frieden zu arbeiten bereit sind. Denn auch das muss klar sein: Hilfe und Solidarität kann nur erwarten, wer sich selbst zu helfen bereit ist.

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