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Politik

Kommentar: Keil zwischen schwankenden Europäern

Der Streit zwischen Washington und Moskau um das amerikanische Raketenabwehrsystem in Osteuropa schlägt auch in Deutschland Wellen. Anlass für einige deutsche Politiker, einen neuen Kalten Krieg heraufziehen zu sehen.

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Vier Jahre nach dem Nein von Gerhard Schröder zum Irak-Krieg stellt sich in Europa wieder die Friedensfrage. Das jedenfalls behaupten nicht nur der Oppositionsführer im Bundestag, sondern auch Vertreter des Regierungslagers. SPD-Chef Kurt Beck fürchtet nichts Geringeres als ein neues Wettrüsten, sollten Polen und Tschechien ein amerikanisches Raketenabwehrsystem auf ihrem Boden stationieren. Die Warnungen der Sozialdemokraten machen wiederum die Union nervös, die lieber über das Wie der Raketenabwehr und nicht über das Ob diskutieren möchte.

Mittendrin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor der 50-Jahr-Feier zur Europäischen Einigung sorgt sich die amtierende EU-Ratspräsidentin vor einem neuen Riss durch Europa.

Bis 2011 installiert

Doch worum geht es eigentlich? Nach allem was bekannt ist, wollen die USA zehn Raketen in Nordost-Polen stationieren, um sich vor Angriffs-Raketen aus so genannten Schurkenstaaten zu schützen. Das dazugehörige Radar soll in Tschechien stehen. Bislang fehlen dem System allerdings funktionierende Abfang-Raketen. Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die USA bis 2011 eine funktionstüchtige Abwehr installieren können.

Dass viele Europäer von diesem Schutz wenig begeistert sind, hängt mit immer neuen Drohungen aus Moskau zusammen. Doch anders als der Kreml behauptet, stellen die US-Pläne in ihrer derzeitigen Form das russische Abschreckungspotenzial und damit das Gleichgewicht zwischen den einstigen Supermächten nicht in Frage. Weder technisch noch zahlenmäßig könnten zehn US-Raketen Hunderte russische Trägersysteme auf dem Weg in die USA oder Europa stoppen. Darüber hinaus arbeitet Moskau schon lange an eigenen Abwehrsystemen - ohne den Westen zu konsultieren. Mit seiner beißenden Kritik an den US-Raketen treibt Wladimir Putin politisch geschickt einen Keil zwischen die schwankenden Europäer.

Das (falsche) Image einer Friedenspartei

Zumindest bei der Mehrheit der deutschen Abgeordneten geht dieser Plan auf. US-Schelte bringt ihnen da sogar Zustimmung in der Bevölkerung. Besonders die in den Umfragen und an der eigenen Basis arg gescholtene SPD verkauft sich daher wieder als Friedenspartei. Zu gerne würden ihre Partei-Strategen die zehn amerikanischen Abfang-Raketen in die Nähe von Irak-Krieg und NATO-Doppelbeschluss rücken.

Wenn die Bundeskanzlerin jetzt nach Einbindung der Raketenabwehr in die NATO ruft, betreibt sie vor allem politische Schadensbegrenzung. Tatsächlich beschäftigt das Bündnis dieses Thema schon lange. Erst beim jüngsten Gipfel in Riga berieten die Partner über einen dicken Geheimbericht dazu, den sie vier Jahre zuvor selbst in Auftrag gegeben hatten. Dass der Gipfel in dieser Frage ohne greifbares Ergebnis endete, ist angesichts der Kosten der Raketenabwehr und des derzeitigen Willens der Europäer, sich auf langfristige Bedrohungen vorzubereiten, kaum verwunderlich.

Wie wär's mit einer politischen Lösung?

Wirksamer als über die NATO könnte Europa das Milliarden-Projekt an Russlands Grenzen aber anderweitig ausbremsen: Indem sie weiter konsequent an einer politischen Lösung mit Teheran arbeiten. Bislang jedenfalls kann Washington auch nur den "iranischen Schurken" nennen, wenn man nach dem Einsatz der teuren Abfang-Raketen fragt. Und der Iran verfügt - noch - nicht über die Angriffs-Raketen, vor denen sich die USA schützen wollen.

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