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Kommentare

Kommentar: Kehrtwende

Bundesinnenminister Thomas de Maizière führt nun auch für Flüchtlinge aus Syrien das Dublin-Verfahren wieder ein. Das wird schwer umzusetzen sein, ist aber prinzipiell richtig, meint Christoph Hasselbach.

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Es ist das zweite Mal innerhalb von Tagen, dass der Innenminister vorprescht und signalisiert: Die Zeiten des grenzenlosen Willkommens in Deutschland sind vorbei, auch für Syrer. Jetzt wird das Dublin-Verfahren wieder für alle Herkunftsländer angewendet. Das heißt, auch wer als Syrer nach Europa flieht, muss in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, wo er den Boden der Europäischen Union betritt. Zieht er trotzdem von dort weiter nach Deutschland, können ihn die deutschen Behörden in das Ersteintrittsland zurückschicken.

Aus humanitären Gründen und um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das langwierige Prüfverfahren in jedem Einzelfall zu ersparen, hatte Bundeskanzlerin Merkel Ende August das Verfahren für Syrer ausgesetzt. Hunderttausende sind inzwischen nach Deutschland gekommen, darunter auch solche, die sich nur als Syrer ausgaben, weil die Anerkennung damit fast sicher war. Die EU-Transitländer, die eigentlich für die Menschen zuständig gewesen wären - Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich - winkten sie einfach durch. Warum auch nicht? Die Menschen wollten nach Deutschland, und Deutschland nahm sie auf.

Doch damit soll es jetzt vorbei sein. Die Bundesregierung gerät immer stärker unter Druck, den Zustrom zu bremsen.

Erwartbare Kritik

Wie vorauszusehen, prasselt jetzt wieder die Kritik auf de Maizière herein: Unmenschlich, undurchführbar, nicht abgesprochen sei sein Vorgehen. Vieles davon hat mit Parteipolitik zu tun, vieles auch mit dem verbreiteten Reflex, dass jede Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme unmoralisch sei.

Am schwersten wiegt vielleicht der Einwand, die Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens werde kaum praktische Konsequenzen haben. Einmal ist Griechenland von den EU-Ländern ausgenommen, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Ausgerechnet also das mit Abstand wichtigste EU-Eintrittsland.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Außerdem müsste Deutschland vor jeder Rücküberstellung wissen, über welches Land ein Asylsuchender in die EU gekommen ist. Das werden Flüchtlinge aber verschweigen. Und die Länder auf dem Weg haben einen Anreiz, Flüchtlinge durchreisen zu lassen. Denn würden sie sie registrieren, müssten sie sie am Ende auch von Deutschland zurücknehmen. Das geht schnell in die Zehntausende, gerade für kleine Länder wie Slowenien wäre das eine ungeheure Belastung. Berlin ist also auf die Zusammenarbeit der europäischen Partner angewiesen, damit Dublin wieder funktioniert. Und dies, obwohl die Bundeskanzlerin selbst das System vor dem Europaparlament für "in der Praxis nicht tragfähig" bezeichnet hat.

Sehr berechtigt ist schließlich die Kritik, das ohnehin hoffnungslos überlastete BAMF werde jetzt noch stärker mit Prüfverfahren überhäuft. Das verlängert den Bearbeitungsrückstau der Anträge und auch die Wartezeit von Asylsuchenden, bis sie Klarheit haben. Eigentlich wollte die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen - jetzt tut sie das Gegenteil.

Geist zurück in die Flasche

Trotz allem ist die Kehrtwende richtig und kommt keinen Tag zu früh. Denn es geht vor allem um die Botschaft - an die eigene Bevölkerung, an die Flüchtlinge und an die EU-Partner. Deutschland kann die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen nicht bewältigen. Merkels Geste war von Anfang an falsch. Jetzt versuchen andere, den Geist zurück in die Flasche zu bekommen.

Die Umfragen zeigen ganz klar den Vertrauensverlust der Kanzlerin durch die Flüchtlingskrise und den Abstieg ihrer CDU, dagegen den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. Wenn die gemäßigten Parteien den Zustrom nicht bald deutlich drosseln, werden irgendwann radikale Kräfte die Oberhand gewinnen.

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