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Kommentare

Kommentar: Kaum noch Flüchtlinge, trotzdem weniger CDU-Wähler

Laut Umfrage können CDU und SPD nicht von der geschlossenen Balkanroute sowie dem Abkommen mit der Türkei profitieren. Und auch die populistische AfD bleibt stark. Aber Schwarzmalen gilt nicht, meint Richard Fuchs.

Die Flüchtlingskrise hat die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) groß gemacht. So groß, dass sie mit Rekordwerten in mehrere deutsche Landtage gewählt wurde. Jetzt macht sie Stimmung gegen den Islam und bleibt damit in der Wählergunst stabil, obwohl der Zustrom neuer Flüchtlinge nach Deutschland vorerst zum Erliegen gekommen ist.

Die Balkanroute wurde unter deutschem Protest vor Wochen geschlossen. Nur noch wenige Dutzend Flüchtlinge pro Tag kommen derzeit über die deutsche Grenze. Und die Frühjahrsstürme auf dem Mittelmeer unterbinden zumindest noch für einige Wochen einen neuen massenhaften Andrang Richtung Italien.

In einer Situation also, in der die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise auf den ersten Blick entschärfen konnte, zerstören Umfragen aufkeimende Hoffnungen der Regierenden: Laut neuestem ARD-Deutschlandtrend nimmt der Zuspruch der Wähler für die Volksparteien weiter ab. Die Sozialdemokraten verharren bei gerade mal 21 Prozent. Und Merkels einst vom Wähler verwöhnte CDU sinkt auf jetzt nur noch 33 Prozent - ein neues Fünf-Jahres-Tief.

Die Stärke der AfD hängt von vielen Faktoren ab

Da schwant manchem Beobachter nichts Gutes: Steigen die Flüchtlingszahlen wieder, könnte die Zustimmung für die Rechtspopulisten durch die Decke schießen - so ein weit verbreiteter Trugschluss. Wer so argumentiert, der verliert den Blick fürs Ganze. Dabei liegen die Gründe, weshalb der Erfolg der AfD kein Selbstläufer ist, auf der Hand.

Richard A. Fuchs, Korrespondent im Hauptstadtstudio

Richard A. Fuchs ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Erstens: Die ankommenden Flüchtlinge alleine können den Aufstieg der AfD nicht erklären. Stattdessen hat ein Sammelbecken für Politikverdrossene jetzt ein Label und ein politisches Markenzeichen bekommen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Hass und Abneigung gegen Fremde kommen bei vielen potenziellen AfD-Sympathisanten nur noch oben drauf, wenn sie nach Alternativen für die Demokratie suchen, die uns über 65 Jahre Frieden und Wohlstand garantieren konnte. Und weil das so ist, wird auch nicht allein die schwankende Zahl von Flüchtlingen über Wohl und Weh dieser politischen Bewegung entscheiden. Das würde sich zwar mancher gestandene Demokrat wünschen, aber so einfach ist das mit den Protestparteien dieser Art leider nicht. Gerade in einer Welt, in der einfache Zusammenhänge Auslaufmodelle sind. Auch unser Wohlstand wird künftig nicht mehr nur mit der abstrakten Zahl "Bruttoinlandsprodukt", sondern eher mit 500 Einzelindikatoren gemessen werden. Wie könnte da der Erfolg der AfD einzig und allein am Faktor Migration hängen?

Der Erfolg der AfD ist keine Einbahnstraße

Zweitens, und vielleicht noch viel wichtiger: Der Zulauf für die Protestpartei AfD ist keine Einbahnstraße. Das ist er schon deshalb nicht, weil die Entzauberung der Rechtspopulisten als Sammelbecken verschiedenster, völlig inkompatibler Weltanschauungen erst noch bevorsteht. Ende April will die Partei erstmals ein Wahlprogramm vorlegen. Und es wird spannend sein zu sehen, wie sich in dieser heterogenen Bewegung Flügel bilden und Flügel bekämpfen. So sehr, bis das einigende Band der aktuellen Flüchtlingskrise überdehnt sein wird. Das ist kein Wunschdenken, sondern eine Erfahrung aus dem Schicksal vieler Protestparteien in Europa - von denen viele kamen, aber die meisten auch schnell wieder gingen.

Denn: Noch hat die AfD nicht bewiesen, dass sie neben islamfeindlichen Tönen auch harte Themen besetzen und echte Lösungen anbieten kann. Nur das macht eine Partei langfristig attraktiv, bei aller Freude über einstige Nichtwähler, die mittels der AfD ihrer grundsätzlichen Unzufriedenheit jetzt wieder politisch Ausdruck verleihen können. Ungeklärt auch, ob die Führungsfiguren der Partei langfristig wählbar erscheinen. Nur wenn die Integrität von Frauke Petry & Konsorten bestehen bleibt, kann die Partei in der Mediendemokratie präsent sein. Denn auch für jene, die sich an den Rändern des politischen Spektrums engagieren, gelten die Regeln des Anstands bei öffentlichen Auftritten. Wer sich nicht daran hält, kommt nicht mehr vor.

Angesichts der vermutlich bald wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen ein weiteres Wachstum der AfD zu prognistizieren, das wäre wie ein Glaube an ökonomische Modelle, die vor der Weltwirtschaftskrise 2008 ewiges Wachstum vorhersagten. Nein, da ist deutlich mehr Differenzierung angebracht - und ein bisschen weniger Formelglaube. Verliert Merkel, dann gewinnt die AfD - diese politische Gleichung ist zu einfach, um wirklich wahr zu sein. Politik - wie auch die moderne Welt - ist deutlich komplexer!

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