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Standpunkt

Kommentar: Katalonien - Katastrophe mit Ankündigung

Katalonien erklärt die Unabhängigkeit und die Madrider Regierung zündet mit Artikel 155 die sogenannte "nukleare Option". Es wird Zeit, dass die EU sich etwas mehr als warme Worte einfallen lässt, meint Gabriel González

Zwei Züge rasen in Spanien aufeinander zu, und niemand scheint sie aufhalten zu können. Dieses Bild über die Sturheit und Verbissenheit, mit der man sowohl in Madrid als auch in Barcelona mit dieser Krise umging, wurde in den vergangenen Wochen in den Medien überstrapaziert. Nun sind die Züge doch mit voller Wucht aufeinander gekracht. Katalonien proklamiert die Unabhängigkeit und der spanische Senat segnet erstmals den berüchtigten Paragraphen 155 ab, der die Entmachtung der katalanischen Regierung und den Entzug der Autonomierechte bedeutet.

Es ist zweifelsohne ein historischer Tag in der Geschichte Spaniens, oder um es etwas neutraler zu formulieren, ein Tag, der einen tiefen Einschnitt bedeutet. Vier mal wurde in der Geschichte dieser Region so etwas wie eine "Katalanische Republik" beziehungsweise ein "Katalanischer Staat" proklamiert. Zum ersten Mal im 17. Jahrhundert, während des Aufstands der Schnitter, dann während der ersten spanischen Republik 1873, und dann zweimal während der zweiten spanischen Republik, am Vorabend des spanischen Bürgerkriegs, 1931 und 1934.

Bei all diesen Vorläufern handelte es sich nicht um eine komplette Unabhängigkeitserklärung, sondern um die Proklamationen eines eigenständigen katalanischen Staates innerhalb eines föderal gedachten Spaniens. Die meisten dieser "Unabhängigkeiten" Kataloniens dauerten nicht viel länger als wenige Tage.

Klarsichtfolienpolitiker Rajoy

Kommentarbild Gabriel Gonzalez PROVISORISCH

Gabriel González, DW Spanisch

Umso fassungsloser schaut man auf diese aktuelle erstmalig wirkliche Unabhängigkeitserklärung der Katalanen und fragt sich, wie soetwas möglich werden konnte. Warum ausgerechnet jetzt, im Jahre 2017, im Rahmen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Spaniens, das umfassende Autonomierechte gewährt und den Katalanen, eingebettet in der Europäischen Union, ein Leben in Wohlstand und Frieden sichert?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man zuerst, aber nicht ausschließlich, nach Spanien schauen. Die Art und Weise, in der die in Madrid regierende konservative Partei, angeführt durch den Klarsichtfolien-Politiker Mariano Rajoy, versucht hat, sich ohne jeglichen Sinn für Empathie und diplomatische Feinfühligkeit allein mit Paragrapfenreiterei durch diese für Spanien einzigartige Krise zu stolpern, zeugt von einer erschreckenden Phantasielosigkeit. Rajoy ist seinem Amt nicht gewachsen, und hat spätestens seit 2010, als das spanische Verfassungsgericht auf sein Betreiben hin das aktualisierte katalanische Autonomiestatut von 2006 kippte, wesentlich zur Verschärfung der Krise beigetragen.

Mediterranes Nordirland?

Natürlich muss man bei der Suche nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten aber auch nach Barcelona schauen. Der katalanische Politiker Lluis Rabell sagte kürzlich und in Anspielung auf das Referendum in Schottland warnend: "Nicht, dass wir mit dem Traum von Schottland einschlafen, aber dann in Nordirland aufwachen". In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die populistischen Propagandisten einer einseitigen und illegalen Unabhängigkeit Kataloniens in ein mediterranes Nord-Irland verwandeln. Das hofft niemand, aber befürchten kann man es.

Spätestens an dieser Stelle muss selbst dem schläfrigsten EU-Politiker auffallen, dass es sich hier nicht mehr um ein ausschließlich spanisches Problem handelt. Eine neue Art der "Spanischen Grippe" in Form von unilateralen Unabhängigkeitserklärungen könnte auch andere Länder der EU befallen. Die EU kann sich nicht dauernd wegducken wie im Falle Schottlands und jetzt Kataloniens. Sie muss sich endlich einen "Verbandskasten" zulegen, mit dem sie konstruktiv zur Problemlösung beiträgt, wenn, wie im Falle Spaniens, die Zentralregierung komplett überfordert ist.

 

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