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Europa

Kommentar: Kampf um Europas Reformpolitik

Spanien kann heute die ersten Früchte seiner Anstrengungen ernten, während Frankreichs Regierung an der Sparpolitik zerbricht. Europa braucht mehr positive Beispiele, meint Christoph Hasselbach.

Was haben Frankreich und Spanien gemeinsam? Beide Länder haben schwer unter der Finanz- und Schuldenkrise gelitten, Spanien noch mehr als Frankreich. Die Konsolidierungspolitik der EU hat die Bevölkerung aufgebracht. Die beiden Regierungschefs, der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische französische Staatschef François Hollande, haben eine Zeitlang versucht, trotz ihrer politischen Unterschiede den europäischen Sparkurs aufzuweichen, unterstützt von Italien. Ihre wichtigste Gegenspielerin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und heute? Heute stehen Frankreich und Spanien auf verschiedenen Seiten: Rajoy konnte seinen Landsleuten bei Merkels Besuch sagen, die Anstrengungen hätten sich gelohnt. Spanien kommt wieder auf die Beine. Ob durch deutschen Druck oder aus Einsicht, Rajoy ist irgendwann auf Merkels Linie eingeschwenkt und sagt jetzt, ohne Konsolidierung und Reformen gebe es kein Wachstum. Anders in Frankreich: Zwar ist Hollande nun den linken Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg los; der hatte gegen ein angebliches deutsches Spardiktat gehetzt und die Konsolidierungspolitik absurd und ungerecht genannt.

Hollande denkt ähnlich wie Montebourg

Christoph Hasselbach

Christoph Hasselbach

Doch bei dem Rausschmiss ging es Hollande vor allem darum, seine Autorität wiederherzustellen. Inhaltlich steht er Montebourg nämlich durchaus nahe. Bis heute scheut der französische Präsident vor durchgreifenden Wirtschaftsreformen zurück und lässt keine Gelegenheit aus, staatlichen Wachstumsimpulsen das Wort zu reden. Das Ergebnis dieser Politik: Haushaltsdefizit und Arbeitslosigkeit bleiben hoch, die französische Wirtschaft leidet unter Dauerschwäche, und langfristig das Schlimmste: Seit vielen Jahren geht die französische Wettbewerbsfähigkeit und damit der Weltmarktanteil dieser früher starken und breit aufgestellten Industrienation rapide zurück. Exakt dieselben Probleme hat Italien, doch Ministerpräsident Matteo Renzi, ebenfalls Sozialist, fällt dazu nur das gleiche Lamento über einen übertriebenen "deutschen" Sparkurs ein, der unbedingt gelockert werden müsse. Kein Wort übrigens darüber, dass diese Politik auf gemeinsame EU-Beschlüsse zurückgeht.

Eine Atempause ist kein Dauerzustand

Dabei kommt die EU den schwächelnden Ländern durchaus entgegegen. Die Kommission gibt ihnen zum Beispiel immer wieder mehr Zeit, ihre Defizite unter die erlaubte Marke zu bringen. Auch die Europäische Zentralbank tut alles, um den Volkswirtschaften im Euroraum Zeit für Reformen zu verschaffen. Aber diese Zeit müssen sie auch nutzen. Doch Politiker wie Hollande und Renzi verwechseln eine Atempause mit einem Dauerzustand. Nach ihren Vorstellungen soll der Staat für Nachfrage sorgen, derselbe Staat, der fast überall in Europa schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet ist. Deutschland, noch so eine krude, doch trotzdem immer wieder vorgebrachte Idee, soll per Regierungsbeschluss die Löhne erhöhen, damit etwas weniger wettbewerbsfähig werden, die schwachen Länder dafür entsprechend wachsen. Selbst von der Kommission kommen Sprüche von einem angeblich schädlichen "Ungleichgewicht" in Europa.

Es geht auch anders

Nur einmal angenommen, man würde dieses Ungleichgewicht tatsächlich künstlich einebnen, es wäre eine Nivellierung nach unten! Ganz Europa würde im Wettbewerb mit China, den USA oder Brasilien zurückfallen, es würde Marktanteile und Wohlstand verlieren. Die Wahrheit ist: Frankreich, Italien und andere Länder kommen um durchgreifende Reformen nicht herum. Große Probleme in Frankreich sind zum Beispiel die 35-Stunden-Woche, das niedrige Verrentungsalter und die hohe Staatsquote, in Italien der starre Arbeitsmarkt. Dass es trotz Krise auch anders geht, zeigen nicht nur erste Erfolge in Spanien. Irland hat sich mit EU-Hilfe wieder stabilisiert. Und die baltischen Länder haben sich - ohne Rettungsschirm - durch eine Rosskur selbst aus dem Sumpf gezogen. Einfach war das in keinem Fall, aber notwendig. Merkel mit ihrem eigenen Beispielland muss allerdings mit einer bösen Ironie leben: Die entscheidenden Reformen in Deutschland hat ein sozialdemokratischer Kanzler vor ihr in die Wege geleitet. Und die jetzige Bundesregierung ist dabei, durch Mütterrente, Frühverrentungsmöglichkeiten und Mindestlohn den Wettbewerbsvorteil wieder zu verspielen. Deutschland steht heute leider nicht mehr für die Sparpolitik, für die es im Ausland teils bewundert, teils kritisiert wird.

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