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Politik

Kommentar: Könnte die Hamas doch salonfähig werden?

Die radikal-islamische Hamas liegt bei den Palästinenser-Wahlen vorn. Peter Philipp bezweifelt, wie unter diesen Umständen ein Neubeginn der Friedensbemühungen erreicht werden kann.

Dass die islamistische Hamas ein ernsthafter Konkurrent für die Fatah sein würde und dass sie möglicherweise auch - unter Führung der Fatah - ins künftige palästinensische Kabinett einzieht, das stand schon vor den Wahlen fest. Dass Hamas aber die absolute Mehrheit gewinnen und diese Regierung selbst bilden könnte, das hatten wohl selbst die Anhänger der Bewegung und ihre Wähler nicht für möglich gehalten.

Für die Wähler war die bisherige Führungskraft Fatah an einem Scheidepunkt angelangt: Sie muss sich einerseits Korruption vorwerfen lassen. Vor allem aber auch Erfolglosigkeit beim Versuch, eine Friedensregelung mit Israel zu erlangen. Hamas hingegen steht bei den Wählern für soziales Engagement und Unbestechlichkeit. Dass Hamas auch für die Ablehnung Israels und des Friedensprozesses steht wie für eine lange Kette von Terroranschlägen - das dürfte für den Wähler nur von zweit- und drittrangiger Bedeutung gewesen sein.

Fatah-Chef Mahmoud Abbas machte noch gute Miene zum bösen Spiel: Der Palästinenserpräsident hatte bereits wissen lassen, dass er sich durchaus eine Koalition mit Hamas vorstellen könne. Unter der Voraussetzung freilich, dass diese seinen politischen Kurs akzeptiere. Und der heiße unverändert: Verhandlungen und Frieden mit Israel.

Wenn Hamas nun die Regierung bildet, sind solche Pläne obsolet. Es sei denn, Hamas versteht selbst, dass es keine Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt geben kann, wenn die palästinensische Seite auf die harte und kompromisslose Linie von vor den Oslo-Verträgen zurückkehrt, Israels Existenzrecht ablehnt und Gewalt und Terror durch Durchsetzung ihrer Ziele anwendet.

Im Wahlkampf hatte Hamas solche Thesen nicht verwendet, sie sind aber weiterhin fester Bestandteil ihres Programms. Und es muss deswegen ernsthaft bezweifelt werden, wie unter diesen Umständen ein Neubeginn der Friedensbemühungen gemacht werden kann. Zumal Hamas eine Partei ist, deren Programm auch vielen Palästinensern wegen seiner religiösen Ausrichtung nicht gefällt. Dabei war schon vor den Wahlen klar, dass ein Einzug von Hamas in eine palästinensische Regierung nicht nur den Israelis Kopfschmerzen bereiten würde, sondern auch den USA und der EU: Alle haben Hamas bisher als Terrororganisation eingestuft und verboten. Es erscheint auf den ersten Blick schwer vorstellbar, wie man diese nun plötzlich als "salonfähig" betrachten sollte. Washington hatte immerhin angedeutet, wie das geschehen könnte: Man könne weiterhin mit der palästinensischen Regierung sprechen, dabei aber die Hamas-Mitglieder ausklammern. Eine Lösung, wie man sie bereits gegenüber dem Libanon praktiziert, wo man nicht mit der im Kabinett vertretenen "Hisb Allah" spricht, die im Westen - wie Hamas - als Terrororganisation eingestuft wird. Eine Lösung aber auch, die nicht anwendbar ist, wenn Hamas in der Regierung die führende Kraft ist.

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