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Nahost

Kommentar: Justiz als politische Dienstleistung

Ein ägyptisches Gericht hat den Bürgerrechtler Alaa Abdel Fatah wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist für das Land ein Rückschlag, meint Kersten Knipp.

Das Urteil dürfte Eindruck machen: Fünf Jahre Haft für die Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Viele derer, die gegen die Politik der derzeitigen ägyptischen Regierung etwas einzuwenden haben, dürften es sich fortan zweimal überlegen, ob sie für ihren Unmut auf die Straße gehen. Dies umso mehr, als mit Alaa Abdel Fatah einer der bekanntesten ägyptischen Bürgerrechtler überhaupt verurteilt wurde. Prominenz, so werden die Ägypter das Urteil deuten, schützt vor harter Strafe nicht. Aber auch in umgekehrter Richtung scheint der Satz zuzutreffen: je geringer die Prominenz, desto härter das Urteil. Diesen Schluss legen jedenfalls Haftstrafen nahe, die über Fattahs weniger bekannte Mitangeklagte verhängt wurden: Sie müssen teils bis zu fünfzehn Jahre ins Gefängnis.

Auch dürfte es den Ägyptern schwer fallen, den Richterspruch isoliert zu betrachten. Allzu sehr erinnert er an andere Urteile, die ägyptische Gerichte in jüngster Zeit verhängten. Hunderte Muslimbrüder wurden in mehreren Prozessen zum Tode verurteilt. Zu Tausenden sitzen Regimegegner in Haft. Amnesty International beruft sich auf Quellen, denen zufolge allein bis zum Sommer des vergangenen Jahres über 40.000 Menschen aus politischen Gründen und meist ohne Urteil im Gefängnis saßen.

Deutsche Welle Kersten Knipp

Kersten Knipp

Die juristische Entwicklung passt zur politischen: Auf dem von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Ranking zur Pressefreit weltweit belegt Ägypten Platz 157 - von 180 Plätzen insgesamt. Im vergangenen Herbst, unter dem Eindruck eines blutigen Attentats auf dem Sinai, erklärten die Chefredakteure von 17 privaten und staatlichen Zeitungen, sie lehnten es strikt ab, staatliche Institutionen in Frage zu stellen. Die Blattmacher stellten ihre Haltung als eine Art patriotischen Akt in schwierigen Zeiten dar. Anderen mag eher der Gedanke an Selbstzensur kommen. Presseberichten zufolge will die Regierung auch das Internet kontrollieren. Es gehe darum, gewisse "destruktive Ideen" zu unterbinden. Als da sind: "Aufruf zu Demonstrationen", "Diffamierung der Religion", "Spott, Verleumdung und Obszönität". Die Welt der Gummiparagraphen feiert fröhliche Urstände.

Die Regierung begründet ihren politischen Kurs mit der Sorge um Stabilität und ihrer Pflicht, den Terrorismus zu bekämpfen. Doch immer stärker drängt sich der Eindruck auf, es gehe ihr in mindestens dem gleichen Maß darum, das Land zurück in Richtung vorrevolutionärer Zeiten zu treiben - in die Jahre vor 2011, als sich ohne nennenswerten Widerstand durchregieren ließ und die Politik auf lästige Querulanten keine allzu große Rücksicht nehmen musste. Dass die damalige Ruhe weniger auf Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Regierung als vielmehr auf Furcht vor deren Kerkern gründete, tat und tut aus Sicht der politischen Elite offenbar wenig zur Sache.

Ob sich die Zeiten noch einmal wiederbeleben lassen, darf man bezweifeln. Der Terrorismus auf dem Sinai zeigt, dass sich längst nicht alle von der harten Hand des Regimes beeindrucken lassen. Vor allem aber muss man sich fragen, wem der Kampf gegen den Terrorismus eigentlich gilt: ausschließlich den Sympathisanten des "Islamischen Staats" auf dem Sinai? Oder auch allen jenen, die die Politik al-Sisis mit friedlichen Mitteln kritisieren, ob nun auf religiöser oder säkularer Grundlage? Das Urteil vom Montag deutet darauf hin, dass die ägyptische Justiz den Begriff staatsgefährdender Aktivitäten recht großzügig auslegt.

Das vor vier Jahren gestürzte Mubarak-Regime galt in Europa und den USA als Anker politischer Stabilität. Diese Sichtweise hat den Westen in Ägypten wie auch in anderen, von vergleichbaren Potentaten beherrschten arabischen Ländern, viele Sympathien gekostet. Der Unmut gegen die Diktatoren entlud sich in Aufständen, die Hunderttausende das Leben gekostet haben. Das große Sterben dürfte nur dann zu Ende gehen, wenn sich im Nahen Osten demokratische Regime und rechtstaatliche Institutionen etablieren, die diesen Namen auch verdienen. Andernfalls gilt: Nach der Revolution ist vor der Revolution.