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Asien

Kommentar: Jokowi muss Kompromisse eingehen

Indonesiens neuer Präsident Widodo ("Jokowi") sieht sich zum Amtsantritt einem auf Konfrontation eingestellten Parlament gegenüber. Er wird sich kompromissbereiter als bisher zeigen müssen, meint Grahame Lucas.

Indonesiens neuer Präsident Joko Widodo (im Bild rechts) ist als Mann des Volkes, als Vertreter der neuen Generation an die Macht gewählt worden, die sich von der alten Garde der Suharto-Diktatur endgültig distanziert hat. Nicht zuletzt seinem Image als kompromissloser Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft hat der in Indonesien Jokowi genannte Politiker seinen knappen Wahlsieg im Juni dieses Jahres zu verdanken.

Sein unterlegener Gegner Prabowo Subianto, Ex-Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto und Kandidat der alten Millionärsclique, die das Land traditionell als ihr Eigentum betrachtet, hat aber keineswegs aufgegeben. Er steht an der Spitze der Opposition gegen Widodo, und die will ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um dem neuen Präsidenten möglichst viele Probleme zu bereiten.

So hat das Parlament vor kurzem Direktwahlen auf kommunaler Ebene abgeschafft. Eben auf diesem Wege war Widodo an die Spitze des Staates gelangt, zunächst als Bürgermeister der mittelgroßen Stadt Solo, dann als Bürgermeister Jakartas. Die lokalen Direktwahlen haben immer als ein Ausweis der demokratischen Entwicklung Indonesiens nach der Suharto-Diktatur gegolten, insofern ist ihre Abschaffung ein düsteres Omen.

Lähmender Machtkampf droht

G. Lucas (Foto: DW)

DW-Südostasienleiter Grahame Lucas

Damit nicht genug: Die Opposition demonstrierte ebenfalls Stärke, indem sie ihren Kandidaten als Vorsitzenden des Parlaments durchsetzte und auch seine vier Stellvertreter aus ihren Reihen besetzte. Alles demokratisch legitime Methoden der politischen Auseinandersetzung, aber beunruhigende Zeichen eines Machtkampfes, der übergreifende nationale Interessen beiseite schiebt.

Widodo reagierte auf die Brüskierung durch das Parlament, indem er die Vertreter der alten Suharto-Clique bei der Verteilung von Kabinettsposten leer ausgehen ließ. Die Strategie des neuen Präsidenten ist klar. Er will die Öffentlichkeit mobilisieren und diesen Druck nutzen, um die Opposition im Parlament zum Einschwenken auf seinen Reformkurs zu zwingen. Das erinnert ein wenig an die innenpolitischen Methoden Barack Obamas, mit dem Widodo oft verglichen wird.

Der Ausgang dieses Machtkampfs ist allerdings offen. Bei einer länger andauernden Pattsituation droht eine Lähmung des Landes und insbesondere seiner Wirtschaft. Auch Unternehmer, die zunächst positiv auf Widodos Wahlsieg reagiert hatten, sind inzwischen besorgt über die sich abzeichnende politische Dauerkonfrontation. Die Börse in Jakarta ist derzeit auf dem tiefsten Stand seit den Wahlen im Juli, Währungsschwäche und ein großes Leistungsbilanzdefizit kommen hinzu. Woher die Investitionen kommen sollen, auf die Widodo setzt, damit die Wirtschaft anspringt, ist unter diesen Umständen schleierhaft.

Der neue Mann an der Spitze gibt sich bislang unbeeindruckt von der sich abzeichnenden Krise im Land: Er setzt für seine Reformagenda unbeirrt auf die Zustimmung des Volkes, populistische Lösungen sind ihm lieber als Kompromisse mit der verachteten alten Elite. Das mag ehrenwert sein, aber auch Jokowi wird lernen müssen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Nur dann hat er die Chance, seine Reformagenda zumindest teilweise in Gesetzesform zu gießen - und damit eine tragfähige Grundlage für Indonesiens Entwicklung zu schaffen.