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Europa

Kommentar: Janusköpfiges Russland

Moskaus außenpolitischer Kurs gibt seit Monaten Rätsel auf. Vieles an Putins Politik erinnere an zaristischen Expansionsdrang und sowjetisches Hegemoniestreben, meint Christian F. Trippe.

Der russische Adler hat zwei Köpfe: Einer blickt nach links, der andere nach rechts. Der Wappenschild ist uralt, auch andere Nationen führen den Doppeladler im Schilde. Doch nur der russische Doppeladler versinnbildlicht, was diesen Wochen der Krisendiplomatie gerecht wird: Der russische Adler blickt nach West und nach Ost. Er steht damit für ein Land, das zwischen zwei geo-politischen Polen laviert.

Am Dienstag sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Duma, dem russischen Unterhaus. Er erklärte sich zur internationalen Lage, zur Lage Russlands und zur Ukraine-Krise. Lawrow brachte das diplomatische Kunststück eines Ost-West-Spagats fertig. Er würdigte die Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Zugleich bezeichnete Lawrow die Beziehungen zur Europäischen Union als "alternativlos". Dabei weiß Lawrow nur zu gut, dass es sein Land ist, das diese Beziehungen seit Monaten auf die Zerreißprobe stellt. Also behauptete Lawrow, der Westen sei schuld an der Krise in der Ukraine.

Mischung aus dreister Lüge und verfolgter Unschuld

Wieder einmal wäscht Russlands Führung ihre Hände in Unschuld und dreht die Kausalkette um. Präsident Putin verstieg sich vor kurzem zu der Formulierung, die "Freiheitskämpfer" im Donbass würden ihre Panzer und Haubitzen "finden". Diese Mischung aus dreisten Lügen und der Attitüde der verfolgten Unschuld bringt die Gesprächspartner der russischen Führung in diesen Tagen innerlich auf die Palme.

Das konstante Leugnen des Offensichtlichen - also der massiven Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russlands Militär - erinnert fatal an den politischen Stil der Sowjetunion. Moskaus rabiate außenpolitische Gangart erschließt sich durch einen Blick in den Rückspiegel: Sie wirkt wie ein Gemisch aus zaristischem Expansionsdrang und sowjetischem Hegemoniestreben.

Unbehagen und Angst vor Moskau

01.2012 DW Europa aktuell Moderator Christian Trippe

Christian F. Trippe, Diplomatischer Korrespondent der Deutschen Welle

Selbst in Russland-freundlichen Ländern wie Kasachstan macht sich mittlerweile Unbehagen breit. Die von Putin orchestrierte Eurasische Wirtschaftsunion könne vielleicht doch nur ein Vehikel sein, um politische Vasallen zu schaffen und wirtschaftliche Dominanz auszuüben, so die Sorge. In vielen Ländern, die einst zum Imperium gehört haben - sei es zum roten oder zum zaristischen - gibt es wieder eine diffuse Angst vor Moskau: im Baltikum, im Kaukasus und in Zentralasien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem die offenkundigen machtpolitischen Ziele Russlands deutlich benannt. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte drei Tage später in Moskau neue Gesprächsfäden in den Kreml zu knüpfen. Diese doppelbödige Strategie scheint abgestimmt zwischen den beiden. Im Kreml, der Machtzentrale unter dem Doppeladler, warnte Steinmeier vor einer neuen Spaltung Europas, vor erneuter Abschottung von Ost und West.

Der Westen wird überdrüssig

Russland will sich als dritte Kraft zwischen Ost- und West positionieren. Doch der Westen wird dem janusköpfigen Auftritt und der unverblümten Moskauer Machtpolitik zusehends überdrüssig. In Russland sind bereits Stimmen zu hören, das Land werde aus Europa heraus gedrängt und vom Westen abgeschnitten. Manchmal geht die Legendenbildung den Ereignissen voraus.