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Politik

Kommentar: Ist der Kampf die einzige Lösung?

Das Ziel ist klar definiert: Den Terroristen keine Erholung über den Winter zu ermöglichen und damit neue Serien von Anschlägen im Frühjahr auszuschließen. Baha Güngör kommentiert.

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Die PKK kämpft seit nunmehr fast 24 Jahren um einen unabhängigen kurdischen Staat auf türkischem Territorium. Ihren Angriffen und der militärischen Gegengewalt sind bislang nahezu 40.000 Menschenleben zum Opfer gefallen. Hunderttausende wurden verletzt, Millionen zur Flucht gezwungen. Die enormen Kosten des militärischen Kampfes gegen die kurdischen Separatisten belaufen sich auf zweistellige Milliarden Dollar. Es bleibt die Frage, ob es nicht einen anderen Weg hätte gibt als derartige materielle und moralische Verluste in Kauf zu nehmen.

Unbeirrt hart

Seit Jahrzehnten belastet die ungelöste Kurdenfrage nicht nur die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei. Auch das Verhältnis der Türkei zu ihren militärischen Verbündeten sowie zur Europäischen Union wurden von der Kurdenfrage erheblich erschwert. Doch die Türkei wird sich auch diesmal nicht von Protesten und Kritik beirren lassen.

Baha Güngör

Baha Güngör

Innenpolitisch hat die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keine Alternative als die grenzüberschreitende Militäraktion abzunicken. Zu sehr kochte die Volksseele hoch; bei jeder Beisetzungsfeier von der PKK getöteter Soldaten gerieten Regierungsvertreter in die Schusslinie heftiger verbaler und mitunter handgreiflicher Attacken. Somit brauchen sich die Militärs auch vor Kritik aus der eigenen Bevölkerung nicht zu fürchten.

Die USA wollte bislang einen massiven Einmarsch der Türkei verhindern und somit die nordirakische Kurdenregion, die im Vergleich zu anderen Regionen im Irak halbwegs stabile Verhältnisse aufzuweisen hatte, von Kampfhandlungen verschonen. Deshalb hatten sie der Türkei geheimdienstliche Informationen über PKK-Stellungen zur Verfügung gestellt und somit Bombardements auch nachts ermöglicht. Dass jetzt dennoch die türkischen Bodentruppen die türkisch-irakische Grenze überquerten haben, nehmen die USA als eine "begrenzte Militäraktion" hin.

Was zu hoffen bleibt

Der Generalstab in Ankara sichert zu, nach der Zerstörung der PKK-Basen die Truppen wieder aus dem Nordirak zurückzuziehen. Ein Verbleib über längere Zeiträume sei nicht geplant, heißt es in der türkischen Hauptstadt. Doch wie lange die Operation dauern wird, hängt nicht zuletzt von glaubwürdigen Garantien der nordirakischen Kurdenführer ab, der PKK keine erneuten Entfaltungsräume zu erlauben. Denn ohne Wissen der nordirakischen Kurden können sich nicht tausende PKK-Aktivisten in der Region versteckt halten und von dort Anschläge in der Türkei planen und auszuführen.

Zu hoffen bleibt, dass die Operation sobald wie möglich beendet wird und dem ohnehin arg ramponierten Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union kein weiterer Schaden zugefügt wird. In der Türkei selbst aber ist das Thema EU keins, das sich auch nur annähernd für ein Plädoyer zur Selbstkontrolle im Vorgehen gegen ihre Feinde eignet. Verantwortlich dafür sind aber auch diejenigen Europäer, die der Türkei eine weitere Heranführung an Werte und Normen Europas beharrlich verwehren.

Zur Einhaltung europäischer Vorgaben fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Türken leider längst nicht mehr verpflichtet. Verpflichtet aber sollten sich die türkischen politischen und militärischen Machthaber dazu, den Kurden die Assimilation nicht mehr vorzuschreiben, sondern ihnen den Fortbestand ihrer eigenen Kulturen und Sprachen zu ermöglichen.

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