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Nahost

Kommentar: Israel muss vorsichtig agieren

Die neue Militäroffensive Israels im Gazastreifen ist verständlich, meint Rainer Sollich. Allerdings kann jede militärische Zuspitzung die sich gerade andeutende politische Entspannung torpedieren.

Fernschreiber Autorenfoto, Rainer Sollich

Israel beteuert, dass die Militäroffensive im Gazastreifen nur der Befreiung des entführten 19-jährigen Soldaten gelte. Keineswegs sei eine neue Besetzung palästinensischen Landes geplant. Keineswegs solle palästinensischen Zivilisten neues Leid zugefügt werden. Als reine Willenserklärung ist dies zunächst einmal durchaus glaubwürdig. Schließlich ist Israel im vergangenen Jahr nach fast vier Jahrzehnten einseitig - und damit letztlich freiwillig - aus dem Gazastreifen abgezogen. Es will dieses schwer beherrschbare Gebiet ganz sicher nicht zurück erobern. Die militärischen Angriffe, soweit bisher bekannt, scheinen auch tatsächlich der Strategie zu folgen, größere Opferzahlen innerhalb der Zivilbevölkerung möglichst zu vermeiden. Sicherlich auch, weil dies internationale Proteste provozieren und Israel erneut an den Pranger stellen würde.

Freilassung wäre der sicherste Weg

Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt, dass nicht beide Seiten die Kontrolle über das Geschehen verlieren und in eine neue Gewaltspirale hineinschlittern. Grundsätzlich kann man der israelischen Regierung allerdings nicht das Recht absprechen, den entführten Soldaten notfalls auch mit Waffengewalt zu befreien. Viele Palästinenser mögen in ihm den militärischen Vertreter einer Besatzungsmacht sehen, die in den vergangenen Jahrzehnten viel Leid produziert hat - eine durchaus verständliche Sichtweise. Aber seine Entführung ist unrechtmäßig, daran darf es keinen Zweifel geben. Seine Kidnapper sollten ihn endlich freilassen - das wäre der sicherste Weg, um weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern.

Der Schlüssel für eine Entschärfung der Krise liegt damit eindeutig im palästinensischen Lager. Genau dies allerdings macht die Krisenbewältigung so schwierig, weil unklar ist, wer im Lager der Palästinenser eigentlich das Sagen hat: Die als gemäßigt geltende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas? Oder die bei den jüngsten Parlamentswahlen siegreiche radikal-islamistische Hamas? Selbst innerhalb der Hamas stellt sich immer deutlicher die Frage, wer eigentlich die Macht inne hat: Die lokalen Regierungsvertreter in den Palästinensergebieten? Oder der radikalere Auslandsflügel, der in Damaskus residiert und aktiv aus Teheran unterstützt wird?

Israel anerkennen?

Wie verworren die Situation ist, zeigt das Abkommen, dass die palästinensischen Gruppen kurz vor der israelischen Militäroffensive miteinander geschlossen haben: Faktisch ist das Papier ein erster Schritt zu einer indirekten Anerkennung des Existenzrechtes Israels durch die Hamas - zugleich wird dies jedoch von mehreren Hamas-Sprechern dementiert.

Dies ist einerseits enttäuschend - weil es die Palästinenser in internationaler Isolation gefangen hält. Es deutet aber andererseits darauf hin, dass es auch innerhalb der Hamas pragmatische Kräfte gibt, die zu Kompromissen bereit sind. Die israelische Regierung sollte dies bei ihrem militärischen Vorgehen bedenken: Jeder getötete Zivilist in den Palästinensergebieten schwächt auf palästinensischer Seite das Lager der Kompromissbereiten. Ein Land, dessen Bürger sich seit Jahrzehnten nach Frieden und Sicherheit vor Terror sehnen, muss aber ein Interesse daran haben, solche Kräfte zu stärken. Denn genau solche Kräfte werden für den Aufbau eines souveränen und berechenbaren palästinensischen Staates benötigt.

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