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Nahost

Kommentar: Israel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Israel hat den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen zum 'feindlichen Gebiet' erklärt. Die Taktiker der Regierung Olmert erliegen dabei aber einem Irrtum, findet Peter Philipp.

Themenbild Kommentar (DW)

DW-Chefreporter Peter Philipp (Foto: DW)

DW-Nahostexperte Peter Philipp

Auf den ersten Blick will die Nachricht nicht so recht überraschen: Das israelische Sicherheitskabinett erklärt den von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen zu 'feindlichem Territorium'. Ja, was denn sonst? Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und selbst wenn sie nun wieder zu einer Waffenruhe mit Israel bereit sein sollte: Fast täglich kommt es zu Raketenangriffen von Gaza auf benachbartes israelisches Gebiet. So sehen gut nachbarschaftliche Beziehungen nicht aus.

Gravierender Irrtum

Der israelische Beschluss stellt aber nicht einfach fest, was ist und was nicht ist. Er soll vielmehr die Weichen stellen für das, was kommen soll. Und da wird es bedenklich: Jerusalem ist nämlich überzeugt, dass es nicht verpflichtet ist, ein solches 'feindliches Territorium' zu unterstützen, vor allem es mit Strom, Öl und Benzin zu beliefern. Medikamente und Grundnahrungsmittel ja - Benzin aber nein. So argumentieren die Taktiker der Regierung Olmert. Es gehöre doch nicht zu den Lebensnotwendigkeiten, im Gazastreifen mit dem Auto umherzufahren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Taktiker einem gravierenden Irrtum erliegen: Öl, Benzin und Strom sind nicht nur Treibstoffe, die zum Spazierenfahren und zum Betreiben eines Fernsehers benützt werden. Sie sind ebenso für Krankenwagen erforderlich, für - bei den dortigen Temperaturen - unerlässliche Kühlschränke und für das Pumpen von Grundwasser. Und das sind nur einige Punkte, in denen hier eben doch Lebensnotwendiges betroffen sein wird.

Israels Muskelspiel schadet

Der zweite Irrtum: Israel hat zwar den Gazastreifen verlassen, es erfüllt aber dennoch weiter die Kriterien einer Besatzungsmacht, solange es das Gebiet von der Außenwelt abriegelt und von außen unter Druck setzen kann. Und nach allen einschlägigen internationalen Konventionen ist ein Besatzer für die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet verantwortlich. Es wäre ja noch schöner, wenn man sich unter Hinweis auf Feindseligkeit der Besetzten aus der Verantwortung für diese stehlen könnte.

Das Motiv der Übung ist natürlich auch klar: Israel will die Hamas weiter unter Druck setzen und die Position von Fatah-Führer Mahmud Abbas gegenüber der Hamas stärken - besonders mit Blick auf die geplante Nahost-Konferenz in Washington. Israel tut Abbas damit aber keinen Gefallen: Der Palästinenserpräsident braucht politische Erfolge, um gegen die Hamas punkten zu können. Israels Muskelspiel wird Abbas aber eher schaden.